Mit der an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vom 30. Juni 2005 wandte sich der Beschwerdeführer gegen seine am 19. Mai 2005 um 18.30 Uhr erfolgte Festnahme und seine daran anschließende bis zur Überstellung an das Landesgericht für Strafsachen Wien am 21. Mai 2005, 10.40 Uhr, dauernde Anhaltung. Er brachte dazu im Wesentlichen vor, im Zuge einer Hausdurchsuchung im Betrieb des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §175;StPO 1975 §177 Abs2;StPO 1975 §180;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 67a Abs. 1 Z 2 AVG fallen Akte der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (ausgenommen in Finanzstrafsach... mehr lesen...
Am 23. Jänner 2004 kam es in 1170 Wien zu einem Polizeieinsatz, in dessen Zuge der Beschwerdeführer durch den Gebrauch der Schusswaffe durch einen Sicherheitswachebeamten (SWB) im Beckenbereich verletzt wurde. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 21. Juli 2005 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien die dagegen gerichtete Beschwerde gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 iVm § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet ab und verpflichtete den Beschwerdeführer gemäß § 79a AVG iVm ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: StPO 1975 §180;WaffGG 1969 §7 Z3;
Rechtssatz: Ein dringender Tatverdacht setzt einen höheren Grad der Wahrscheinlichkeit voraus, dass eine Person die ihr angelastete Straftat begangen hat (vgl. das Urteil des OGH vom 15. April 1997, 11 Os 54/97, zu § 180 StPO). Bloße Vermutungen reichen zur Annahme eines dringenden Tatverdachtes nicht hin (vgl. das Urteil des O... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. August 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 Z. 5 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung entzogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Vorstellung. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2000 verfügte die Erstbehörde gemäß § 38 AVG die Aussetzung des... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs4 Z5;SMG 1997 §28;StPO 1975 §180;
Rechtssatz: Der Bf leitet aus dem Umstand, dass er aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, ab, es bestehe kein dringender Tatverdacht. Dies ist schon deshalb verfehlt, weil der dringende Tatverdacht nur eine von mehreren Voraussetzungen für die Verhängung und Aufrechterhaltung... mehr lesen...
