Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. Juni 2006 (ON 895) wurde die seit 8. Juni 2004 andauernde Untersuchungshaft über Roman E***** fortgesetzt. Der dagegen vom Angeklagten erhobenen Beschwerde (ON 896) versagte das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 3. (richtig:) Juli 2006 (AZ 17 Bs 153/06h, ON 899 der Hv-Akten) den Erfolg und verfügte die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr. ... mehr lesen...
Gründe: Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. März 2006, GZ 041 S Hv 29/06t-46, wurde unter anderem der Angeklagte John J***** wegen der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zweiundvierzig Monaten verurteilt. Danach hat er gemeinsam mit zwei Mitangeklagten am 20. Jänner 2006 in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen M... mehr lesen...
Gründe: Zarko Z***** wurde am 24. August 2005 verhaftet (ON 29). Am 25. August 2005 wurde über ihn die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a und b StPO verhängt (ON 36) und in der Folge - ab dem Beschluss vom 7. Dezember 2005 unter Entfall des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr - fortgesetzt (ON 46, 86), wobei es zu mehreren Unterbrechungen zum Zweck des Vollzuges von (Ersatzfreiheits- und Verwa... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 16. Mai 2006, AZ 6 Bs 217/06x (ON 139), wurde die vom Untersuchungsrichter am 8. April 2006 über Dalma K*****, István R***** und György S***** verhängte (ON 46/II) und sodann fortgesetzte (ON 87/III) Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit b StPO fortgesetzt. Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 16. Mai 2006, AZ 6 Bs 217/06x (... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1GRBG §2 Abs1GRBG §3StPO §5StPO §170 Abs3StPO §173 Abs1 BStPO §174 Abs3 Z4StPO §174 Abs4StPO §176 Abs1 Z2StPO §177 Abs1 BStPO §180 Abs1StPO §193 Abs1
Rechtssatz: Was die sogenannte Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft anlangt, prüft der Oberste Gerichtshof, ausgehend von der Vorgabe des GRBG, wonach nicht die Haft, vielmehr die vom OLG getroffene Entscheidung über die Haft den Prozessgegenstand bildet, in jüngerer, jedoch ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. Jänner 2006, GZ 42 Hv 125/05s-104, wurde der bislang unbescholtene Walter N***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I) und zweier Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II/1 und 2) schuldig erkannt und zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren unter Anrechnung der Vorhaft vom 18. Jänner 2005, 15:15 Uhr, bis zum 19.... mehr lesen...
Norm: ARHG §9 Abs1ARHG §29StPO §177 Abs1
Rechtssatz: Da zufolge der Bestimmung des § 29 Abs 2 ARHG eine zeitliche Überschneidung der Auslieferungshaft und der Untersuchungshaft grundsätzlich nicht in Betracht kommt, ist die Auslieferungshaft regelmäßig nicht vor Aufhebung der Untersuchungshaft zu verhängen. Bei solcher nicht auf ein richterliches Organ beschränkter Entscheidungskompetenz zu beiden Haftkomplexen ist die Abwicklung einer Haftmuta... mehr lesen...
Norm: StPO §177 Abs1 BStPO §177 Abs3 BStPO §193 Abs1StPO §193 Abs4
Rechtssatz: Dem Beschleunigungsgebot des § 193 Abs 1 StPO zuwiderlaufende Verfahrensverzögerungen können dazu führen, dass einem Haftverlängerungsantrag (§ 193 Abs 4 StPO) - trotz besonderer Schwierigkeit oder besonderen Umfanges der Untersuchung - nicht oder nicht im begehrten Ausmaß stattgegeben werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 20.Dezember 1959 geborene Svonimir B, der am 14.Dezember 1957 geborene Norbert D, der am 28.März 1961 geborene Werner A (zu I 1), die am 3.April 1961 geborene Elisabeth C und der am 1.Juli 1959 geborene Rene E (zu I 3) des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, Elisabeth C und Rene E als Gehilfen nach § 12 StGB. Inhaltlich des Schuldspruchs liegt ihnen zur Last: (zu I 1) vorsätzlich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Mietwagenunternehmer Josef A und der Friseurlehrling Markus B des Vergehens nach dem § 6 Abs. 1 'AusfuhrverbotsG.' (Bundesgesetz über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung) schuldig erkannt, weil sie im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB.) im Februar und März 1979 in Scharnitz und Mittenwald vorsätzlich dem Ausfuhrverbot des § 1 dieses Bundesges... mehr lesen...
Norm: StGB §18 Abs2StGB §38StPO §177 Abs1
Rechtssatz: Die Anrechenbarkeit der Vorhaft orientiert sich nach § 18 Abs 2 StGB. Auf einen formellen Akt der Festnahme, sei es durch richterlichen Haftbefehl oder durch Festnahme durch die Sicherheitsbehörden gemäß § 177 Abs 1 StPO kommt es dabei nicht an. Entscheidungstexte 9 Os 85/76 Entscheidungstext OGH 30.09.1976 9 Os 85/76 ... mehr lesen...
