Gründe: Die Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verhängte mit Beschluss vom 24. März 2006 (ON 28) über den am 22. März 2006 festgenommenen (S 127/I) Beschuldigten Martin K***** die Untersuchungshaft aus dem Grund der Tatbegehungsgefahr (§ 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO). Nach zwischenzeitigem Vollzug (§ 180 Abs 4 StPO) einer dreimonatigen Strafhaft (ON 32, 55) setzte sie - jeweils nach Durchführung einer Haftverhandlung (ON 53, 64, 75, 86 und 99) - mit Besch... mehr lesen...
Gründe: Über den am 7. November 2006 festgenommenen (S 235) Angeklagten Peda B***** wurde - nach Durchführung einer Haftverhandlung (ON 24) - mit Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 21. November 2006 (ON 25) die am 10. November 2006 verhängte (ON 12) Untersuchungshaft aus den Gründen der Fluchtgefahr (§ 180 Abs 2 Z 1 StPO), der Verdunkelungsgefahr (§ 180 Abs 2 Z 2 StPO) und der Tatbegehungsgefahr (§ 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO) fortgesetz... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 28. November 2006, AZ 6 Bs 541/06v, wurde die vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Innsbruck am 19. Oktober 2006 über den Beschuldigten verhängte Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit b und c StPO fortgesetzt. Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 28. November 2006, AZ 6 Bs 541/06v, wurde die vom Untersuchungsrichter des Landesgericht... mehr lesen...
Norm: StPO §173 Abs2 StPO §179 Abs4 Z4 StPO §180 Abs2 Z3MRK Art6 Abs2 III StPO § 173 heute StPO § 173 gültig ab 21.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/2023 StPO § 173 gültig von 28.12.2019 bis 20.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die am 13. September 2006 über Branko J***** verhängte Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit a und b StPO fortgesetzt. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die am 13. September 2006 über Branko J***** verhängte Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer eins und 3 Litera a und b StPO fortgesetzt. Danac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die über Samir K***** am 16. Juli 2006 verhängte Auslieferungshaft aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 29 Abs 1 zweiter Satz (§ 180 Abs 2 Z 1 StPO) ARHG fortgesetzt. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die über Samir K***** am 16. Juli 2006 verhängte Auslieferungshaft aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach Paragraph 29, Absatz eins, zweiter Satz (Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer eins, StPO) ARHG fortgesetzt. Die betroffene P... mehr lesen...
Gründe: Über Franz P***** wurde mit Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes St. Pölten vom 25. Mai 2006 die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO verhängt und nach Durchführung von Haftverhandlungen am 7. Juni 2006 und 7. Juli 2006 aus demselben Haftgrund fortgesetzt. Nach dem am 26. Juli 2006 eingebrachten Strafantrag der Staatsanwaltschaft St. Pölten (ON 29) liegt ihm zur Last, seit Februar 2003 bis zumindest ... mehr lesen...
Gründe: Gegen Bettina D***** ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Verfahren wegen des Verdachtes der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB anhängig. Danach soll sie im März und April 2006 in Wien in vier Fällen in bewusstem und gewollten Zusammenwirken mit Mittätern unbekannt gebliebene Schwarzafrikaner unter dem Vorwand, Suchtgift erwerben zu wollen, zum Einsteigen in das von ihr gelenkte Fahrzeug verleitet und diesen dann gewaltsam u... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien lastet Franz K***** mit - rechtswirksamer - Anklageschrift vom 7. November 2005 (ON 80) das Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, das Vergehen nach § 28 Abs 1 SMG, das Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 erster Fall SMG sowie Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1, 2 und 4 WaffG an. Franz K***** befindet sich zu diesem Verfahren seit 25. April 2005 in Untersuchungshaft (ON 26). Die Staatsanwaltschaft Wie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde der Beschuldigten Silke K***** - gegen die beim Landesgericht für Strafsachen Graz die Voruntersuchung wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB geführt wird - wider die vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz a... mehr lesen...
Gründe: Gegen Werner G***** wird beim Landesgericht für Strafsachen Graz Voruntersuchung wegen Verdachtes von Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG geführt. Gegen Werner G***** wird beim Landesgericht für Strafsachen Graz Voruntersuchung wegen Verdachtes von Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall, Absatz 3, erster Fall SMG geführt. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2005 wurde über den Beschuldigten die Untersuchungshaft aus den Gründen der Ve... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht Wr. Neustadt wird seit dem 20. Oktober 2005 gegen den litauischen Staatsangehörigen Leonas K***** Voruntersuchung wegen des Verdachts der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB, des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB, des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und der Körpe... mehr lesen...
Gründe: Gegen Karl G***** ist beim Landesgericht Wiener Neustadt ein Verfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB anhängig, weil er dringend verdächtig ist, im Zeitraum von November 2003 bis zum 9. Juni 2005 in Wien und Umgebung teils gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und deren Tochter, teils allein, gewerbsmäßig etwa 200 bis 250 Diebstähle von Grabschmuck und Pflanzen auf Friedhöfen und im Bereich Einfamilienhä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss des Beschwerdegerichtes wurde die über Stefan S***** am 1. Mai 2005 verhängte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund des § 180 Abs 2 Z 3 lit a, lit b StPO iVm § 35 Abs 1 zweiter Satz JGG fortgesetzt. Mit dem angefochtenen Beschluss des Beschwerdegerichtes wurde die über Stefan S***** am 1. Mai 2005 verhängte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund des Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer 3, Litera a,, Litera b, StPO in Verbindung mit Paragraph 35, Absa... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 23. März 2005, AZ 22 Bs 71/05k, 72/05g, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Karl Heinz W***** gegen die vom Untersuchungsrichter beschlossene Fortsetzung der am 24. Februar 2005 verhängten Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO fort. Mit Beschluss vom 23. März 2005, AZ 22 Bs 71/05k, 72/05g, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Karl Heinz W*****... mehr lesen...
Gründe: Bari L***** ist nach dem Inhalt der (rechtskräftigen) Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 19. Juli 2004 dringend verdächtig, das Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB begangen zu haben, weil er am 21. Juni 2004 in Wien Miroslava D***** dadurch, „dass er sie wiederholt mit beiden Fäusten ins Gesicht und in den Bauch schlug, ihr Fußtritte in den Bauch- und Magenbereich versetzte, mithin mit gegen sie gerichteter Gewalt, wobei er vorerst die Räumlichkeite... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 15. Juli 2004, AZ 11 Bs 331, 346, 347/04, gab das Oberlandesgericht Graz einer Beschwerde des Naser S***** gegen die vom Untersuchungsrichter beschlossene Fortsetzung der (am 22. Juni 2004 verhängten) Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a und b StPO fort. Danach richtet sich gegen den Beschuldigten der dringende Verdacht, er habe Mit Beschl... mehr lesen...
Gründe: Gegen Herbert H***** wird beim Landesgericht Linz Voruntersuchung wegen des Verdachtes des versuchten Mordes geführt. Der Genannte soll am 24. April 2002 versucht haben, seine geschiedene Gattin Gertrude H***** dadurch zu töten, dass er mehrmals mit einem Messer mit einer Klingenlänge von etwa 30 cm gegen deren Hals und Brustbereich einstach, wodurch neben weiteren Schnittverletzungen deren rechter Lungenflügel durchstochen worden sei. Über Antrag der Staatsanwaltschaft L... mehr lesen...
Gründe: Gegen den Jugendlichen Nodari B***** wurde beim Landesgericht für Strafsachen Wien Voruntersuchung wegen des Verdachts des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 erster Fall StGB sowie der Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB geführt, am 28. Jänner 2004 wurde deswegen ein Strafantrag gegen ihn eingebracht. Gegen den Jugendlichen Nodari B***** wurde beim Landesgericht für... mehr lesen...
Gründe: Reinhard H***** wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Judenburg unter dem Einfluss einer schweren wahnhaften Störung (paranoia querulans), somit unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, den für ihn bestellten Sachwalter Dr. Heinz P***** durch die nachangeführten Äußerungen, somit durch gef... mehr lesen...
Gründe: Der am 28. April 1981 geborene Alexander Sch***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz als Jugendschöffengericht vom 22. April 2003, GZ 25 Hv 20/03h-70, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 erster und zweiter Fall und 15 StGB (A) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (B) schuldig erkannt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Dana... mehr lesen...
Gründe: Gegen Christian Sch*****, Andreas F***** und Christian P***** wurde beim Landesgericht für Strafsachen Graz Voruntersuchung wegen des Verdachts der Verbrechen nach § 28 Abs 2 erster und vierter Fall und Abs 3 erster und zweiter Fall SMG und des Vergehens nach § 27 SMG geführt, am 19. Dezember 2003 wurde deswegen eine Anklageschrift gegen sie eingebracht. Gegen Christian Sch*****, Andreas F***** und Christian P***** wurde beim Landesgericht für Strafsachen Graz Voruntersuc... mehr lesen...
Gründe: Goran B***** befand sich im oben bezeichneten, vorerst wegen des dringenden Verdachtes der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB sowie der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB geführten Verfahren zunächst seit 21. Februar 2003 aus den Haftgründen der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b und d StPO in Untersuchungshaft. Goran B***** befand sich im oben bezeichneten, vorerst wegen des dringenden Verdachtes der Ve... mehr lesen...
Gründe: Gegen Dipl. Ing. Dr. Emilia R***** wurde beim Landesgericht für Strafsachen Wien Voruntersuchung wegen des Verdachts der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB und der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB geführt. Mit Beschluss vom 6. September 2003 wurde über die Beschuldigte aus den Haftgründen nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO die Untersuchungshaft verhängt und nach Haftverhandlung am 18. September 2003 fortgesetzt. Mit dem angefoch... mehr lesen...
Gründe: Mit der angefochtenen Entscheidung wurde der Beschwerde des Angeklagten Dejan B***** gegen den Beschluss der Untersuchungsrichterin vom 11. September 2003 auf Fortsetzung der über ihn am 3. August 2003 verhängten Untersuchungshaft nicht Folge gegeben und aus dem Grund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO die Verlängerung der Haft angeordnet. Mit der angefochtenen Entscheidung wurde der Beschwerde des Angeklagten Dejan B***** gegen den Beschluss der Unter... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 4. September 2003, AZ 23 Bs 229/03, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Ljubisa L***** gegen die vom Untersuchungsrichter beschlossene Fortsetzung der am 9. März 2003 verhängten Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit a StPO fort. Mit Beschluss vom 4. September 2003, AZ 23 Bs 229/03, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Ljubisa L***... mehr lesen...
Norm: StPO §173 Abs2 B StPO §179 Abs4 Z4 StPO §180 StPO § 173 heute StPO § 173 gültig ab 21.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/2023 StPO § 173 gültig von 28.12.2019 bis 20.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StPO § 173 gü... mehr lesen...
Gründe: Der am 28. April 1981 geborene, nach Verbüßung mehrerer Freiheitsstrafen (§ 180 Abs 4 StPO) seit 23. Juli 2003 in Untersuchungshaft angehaltene Alexander Sch***** wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 22. April 2003, GZ 25 Hv 20/03h-70, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 erster und zweiter Fall und 15 StGB sowie des Vergehens des Diebstahls nach § ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 19. August 2003, AZ 17 Bs 216/03, gab das Oberlandesgericht Wien einer weiteren Beschwerde des Tomas V***** gegen die vom Untersuchungsrichter beschlossene Fortsetzung der am 23. Mai 2003 verhängten Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO fort. Mit Beschluss vom 19. August 2003, AZ 17 Bs 216/03, gab das Oberlandesgericht Wien einer weiteren Beschwerde des Tomas V***** gegen d... mehr lesen...
Norm: StPO §173 Abs2 A StPO §174 StPO § 173 heute StPO § 173 gültig ab 21.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/2023 StPO § 173 gültig von 28.12.2019 bis 20.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StPO § 173 gültig von 01.01.200... mehr lesen...
