Norm: GRBG §2 Abs1StGB §21StGB §22StGB §23StPO §173 Abs2 BStPO §180 Abs2StPO §281 Abs1 Z11 Fall2 B
Rechtssatz: Im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens überprüft der Oberste Gerichtshof die rechtliche Annahme der im § 180 Abs 2 StPO genannten Gefahr (Prognoseentscheidung) darauf, ob sich diese angesichts der zugrunde gelegten bestimmten Tatsachen als willkürlich, mit anderen Worten nicht oder nur offenbar unzureichend begründet darstellt. ... mehr lesen...
Norm: StPO §173 Abs2 Z3 lita BStPO §173 Abs2 Z3 litb BStPO §180 Abs2 Z3 litaStPO §180 Abs2 Z3 litbStGB §21 Abs1
Rechtssatz: § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO stellt beim Haftgrund der Tatbegehungsgefahr ausdrücklich auf die Begehung einer (irgendeiner) gegen dasselbe Rechtsgut gerichteten strafbaren Handlung mit schweren beziehungsweise nicht bloß leichten Folgen und nicht auf die - naturgemäß nicht mögliche - Vorhersage konkreter Taten ab. ... mehr lesen...
Norm: StPO §173 Abs2 Z3 lita BStPO §173 Abs2 Z3 litb BStPO §180 Abs2 Z3 litaStPO §180 Abs2 Z3 litbStGB §21 Abs1
Rechtssatz: § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO stellt beim Haftgrund der Tatbegehungsgefahr ausdrücklich auf die Begehung einer (irgendeiner) gegen dasselbe Rechtsgut gerichteten strafbaren Handlung mit schweren beziehungsweise nicht bloß leichten Folgen und nicht auf die - naturgemäß nicht mögliche - Vorhersage konkreter Taten ab. ... mehr lesen...
Norm: StPO §173 Abs2 Z3 BStPO §180 Abs2StPO §180 Abs3
Rechtssatz: Die Haft wegen Tatbegehungsgefahr ist nur zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, dass der Beschuldigte ohne Haftverhängung ungeachtet des Eindrucks des gegen ihn geführten Strafverfahrens eine strafbare Handlung (von je nach Anlasstat unterschiedlicher Intensität) begehen werde, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die ihm angelastete Tat. Die A... mehr lesen...
Norm: StPO §173 Abs2 BStPO §180 Abs2 Z1StPO §180 Abs3StPO §180 Abs8
Rechtssatz: Das Fehlen der sogenannten sozialen Integration bildet für sich allein noch keinen Haftgrund. Entscheidungstexte 13 Os 192/81 Entscheidungstext OGH 28.01.1982 13 Os 192/81 Veröff: EvBl 1982/124 S 407 = SSt 53/5 12 Os 34/95 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StPO §173 Abs2 A
Rechtssatz: Zur Bezeichnung des Gegenstandes der Untersuchung siehe JABl 1975/47. Entscheidungstexte 12 Os 127/76 Entscheidungstext OGH 04.10.1976 12 Os 127/76 Veröff: RZ 1977/6 S 17 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0097833 Dokumentnummer JJR_19761004_OG... mehr lesen...
Norm: StGG Art8StPO §173 Abs2 AStPO §175 Z1 CStPO §175 Z2StPO §175 Z3StPO §175 Z4StPO §180StPO §191 A
Rechtssatz: Eine Beschränkung oder Aufhebung der Freiheit der Person durch das Gericht ohne Vorliegen der im XIV.Hauptstück der StPO festgelegten Voraussetzungen verletzt das Gesetz in dem in diesem Hauptstück zum Ausdruck gebrachten Grundsatz der Freiheit der Person (hier: Abforderung des Gelöbnisses vom Täter, das in seinem und im Eigentum se... mehr lesen...
