Entscheidungen zu § 126 Abs. 4 StPO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

RS Vfgh Erkenntnis 2015/3/10 G180/2014 ua

Rechtssatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "Sachverständigen oder" in §126 Abs4 dritter Satz StPO 1975 idF BGBl I 19/2004. Der OGH hat in den drei Anlassverfahren bei Behandlung der auf §281 Abs1 Z4 StPO gegründeten Nichtigkeitsbeschwerden - soweit diese die Abweisung der Anträge betreffend die Befangenheit der vom Gericht (nach vorangegangener Tätigkeit schon im Ermittlungsverfahren) beigezogenen Sachverständigen bzw auf Beiziehung anderer Sachverständiger... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.03.2015

TE Vfgh Erkenntnis 2015/3/10 G180/2014 ua

Entscheidungsgründe: I.           Anlassverfahren, Anträge und Vorverfahren 1.           Beim Verfassungsgerichtshof sind drei je aus Anlass von Nichtigkeitsbeschwerden gemäß §281 Abs1 Z4 Strafprozessordnung 1975 (StPO) erhobene, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützte Anträge (eines Senates) des Obersten Gerichtshofes anhängig, mit denen die Aufhebung "I. der Wortfolge 'Sachverständigen oder' in §126 Abs4 dritter Satz StPO idF  BGBl I 2004/19,  in eventu II. der Wortfolgen  1. 'von d... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.03.2015

RS Vfgh Beschluss 2014/2/20 G101/2013

Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Sachverständigen oder" in §126 Abs4 StPO idF BGBl I 111/2010. Der Antragsteller hat die Möglichkeit, im Falle seiner Verurteilung in dem gegen ihn anhängigen Strafverfahren im Rechtsmittelverfahren eine amtswegige Antragstellung anzuregen; es steht ihm sohin frei, seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die bekämpfte Wortfolge im Rahmen der Anfechtung des Urteils mittels Nichtigkeitsbeschwerde beim ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 20.02.2014

TE Vfgh Beschluss 2014/2/20 G101/2013

I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, die Wortfolge "Sachverständigen oder" in §126 Abs4 Strafprozeßordnung 1975 (StPO) in der Fassung BGBl I 111/2010 als verfassungswidrig aufzuheben. 1.1. Gegen den Antragsteller und vier weitere Personen ist (u.a. wegen des Verbrechens der Untreue nach §153 Abs1 und 2 zweiter Fall Strafgesetzbuch sowie des Vergehens nach §255 Abs1 Aktiengesetz) beim Landesgericht Klagenfurt ein... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 20.02.2014

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