Norm: StPO §108 Abs1StPO §210 Abs3
Rechtssatz: Wenngleich das Strafverfahren erst während des Rechtsmittelverfahrens eingestellt wurde, ist der bis zur Einstellung des Strafverfahrens infolge Beschwerde rechtskräftig noch nicht erledigte Antrag auf Einstellung einer inhaltlichen Entscheidung nicht mehr zugänglich. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft während eines anhängigen Rechtsmittelverfahrens auf Grund ein... mehr lesen...
Norm: StPO §4 Abs1StPO §108 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die objektive Aufbereitung der Beschuldigung ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Konsequenz dieser Position der Staatsanwaltschaft ist, dass sie den Verdacht definiert und (ausschließlich) in ihrem Sinne aufklärt. Insofern wurde die inquisitorische Kompetenz des Gerichts beseitigt (vgl § 4 Abs 1 StPO). Damit ergibt sich aber auch die Notwendigkeit, bei den im Einzelfall im Gesetz vorgesehenen... mehr lesen...
Norm: StPO §4 Abs1StPO §108 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die objektive Aufbereitung der Beschuldigung ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Konsequenz dieser Position der Staatsanwaltschaft ist, dass sie den Verdacht definiert und (ausschließlich) in ihrem Sinne aufklärt. Insofern wurde die inquisitorische Kompetenz des Gerichts beseitigt (vgl § 4 Abs 1 StPO). Damit ergibt sich aber auch die Notwendigkeit, bei den im Einzelfall im Gesetz vorgesehenen... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 16. Februar 2010, GZ 022 Hv 4/10g-18, wurde Bahrija K***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten verurteilt. Die dagegen erhobene, auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Bahrija K***** ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 17. Juni 2010 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Mag. Hautz in Gegenwart der Rechtspraktikantin Mag. Rumpl als Schriftführerin in der Strafsache gegen Mladen Mi***** und andere Angeklagte wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und anderer strafb... mehr lesen...
Gründe: Über Philipp M***** wurde am 8. Februar 2009 wegen dringenden Verdachts eines vom Erstgericht nach „§§ 28a Abs 1 SMG" beurteilten Verhaltens (Verkauf und versuchter Verkauf von Heroin; vgl § 28a Abs 1 fünfter Fall, § 15 StGB) aus den Gründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit b die Untersuchungshaft verhängt (ON 20, 24). Mit per Telefax eingelangtem Schreiben vom 11. Februar 2009 ersuchte der Verfahrenshilfeverteidiger um „... mehr lesen...
Norm: B-VG Art90aGRBG §1 Abs1GRBG §2 Abs1StPO §48 Abs2StPO §106 Abs1 Z2StPO §107 Abs4StPO §108 Abs1 Z2StPO §173 Abs1 BStPO §177 Abs1
Rechtssatz: Hat die Staatsanwaltschaft über Einspruch wegen Rechtsverletzung ergangene stattgebende Entscheidungen des Gerichts (§ 106 Abs 1 Z 2 StPO) dadurch zu befolgen, dass sie „den entsprechenden Rechtszustand mit den" ihr „zu Gebote stehenden Mitteln herzustellen" hat (§ 107 Abs 4 StPO), und sind Staatsanwäl... mehr lesen...
Norm: B-VG Art90aGRBG §1 Abs1GRBG §2 Abs1StPO §48 Abs2StPO §106 Abs1 Z2StPO §107 Abs4StPO §108 Abs1 Z2StPO §173 Abs1 BStPO §177 Abs1
Rechtssatz: Hat die Staatsanwaltschaft über Einspruch wegen Rechtsverletzung ergangene stattgebende Entscheidungen des Gerichts (§ 106 Abs 1 Z 2 StPO) dadurch zu befolgen, dass sie „den entsprechenden Rechtszustand mit den" ihr „zu Gebote stehenden Mitteln herzustellen" hat (§ 107 Abs 4 StPO), und sind Staatsanwäl... mehr lesen...
