Norm: StPO §1 Abs1StPO §91StPO §101StPO §106 Abs1Geo §11 Abs1 Z24
Rechtssatz: Die Information der Medien (vgl § 1 Abs 1 Z 1 MedienG) dient weder der „Aufklärung einer Straftat“ noch der „Verfolgung verdächtiger Personen“ noch stellt sie eine damit zusammenhängende „Entscheidung“ (iSd § 1 Abs 1 StPO) her; demnach ist sie nicht Gegenstand des Ermittlungsverfahrens und dessen Leitung. Gemäß § 11 Abs 1 Z 24 Geo sind Medienangelegenheiten und sonsti... mehr lesen...
Norm: StPO §101StPO §104StPO §162a
Rechtssatz: Auch bei technischer Aufzeichnung einer kontradiktorischen Vernehmung ist der Inhalt der Aussage zu protokollieren. Ton- und Bildaufnahmen (§ 162a StPO) ersetzen nicht die zwingend vorgeschriebene Protokollierung (§§ 101, 104 StPO), sondern ergänzen sie im Sinne des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (vergleiche Erlaß zum StPÄG 1993, BlgNR 18. GP, 33). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten 18 Vr 624/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz ergibt sich folgender Sachverhalt: Über die am 5.August 1937 geborene Geschäftsfrau Liselotte A, gegen die nach ihrer Festnahme am 17.Mai 1979, 14 Uhr, wegen des Verdachtes der Verbrechen des Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2 StGB in Verbindung mit § 12 StGB und der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB die Voruntersuchung eingeleitet worden war, wurde mit dem Beschluß des Land... mehr lesen...
Norm: StPO §101StPO §195StPO §271
Rechtssatz: Über die Haftprüfungsverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Entscheidungstexte 10 Os 114/79 Entscheidungstext OGH 12.09.1979 10 Os 114/79 Veröff: SSt 50/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0097512 Dokumentnummer JJR_19790912... mehr lesen...
Norm: StPO §38 Abs3StPO §101StPO §104StPO §107
Rechtssatz: Die für gerichtliche Untersuchungshandlungen vorgeschriebene Aufnahme eines Protokolles durch einen beeideten Protokollführer nach den Formvorschriften der §§ 101, 104 - 107 StPO darf nicht durch das Diktat des Protokolles auf ein Tonband ersetzt werden, eine derartige Befragung kann ein vorschriftsmäßiges Protokoll nur ergänzen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
