Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 01.10.2026, um 17.50 Uhr hatte der Beschwerdeführer, ein irakischer StA, im Zuge der Einreisekontrolle/im Transitbereich an der Außengrenze (Flughafen Wien-Schwechat) einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt (Aktenvermerk der LPD Niederösterreich v. 01.10.2026). Am selben Tag ordnete um 22.50 Uhr ein Journaldienstbeamter der LPD Niederösterreich die Festnahme des Beschwerdeführer nach §39 Abs. 3a FPG an und wurde daraufhin der Beschwer... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit im
Spruch: angeführtem Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 3e des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) iVm § 57 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), um seine Einreise nach Österreich zu verhindern, seine Rückkehr vorzubereiten und das Zurückweisungsverfahren durchzuführen, folgendes gelinderes Mittel verhängt: Mit im
Spruch: angeführtem Bescheid der Landespoli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken sowie ein Angehöriger des moslemischen Glaubens sunnitischer Ausrichtung, stellte am 03.12.2014 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.07.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 30. 5. 2014 um 11.00 Uhr in 1020 Wien, im Bereich Praterstern, U-Bahnstation, von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion (LPD) Wien gemäß § 35 Abs. 1 Z 2 lit. a des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) einer Personenkontrolle zwecks Feststellung der Identität unterzogen. Er gab dabei an, sein Name sei XXXX, er sei am XXXX in Ghana geboren, könne sich ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.04.2017 Norm: BFA-VG §1 B-VG Art.130 Abs1 Z2 B-VG Art.131 Abs2 FPG §39 FPG §82 BFA-VG § 1 heute BFA-VG § 1 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 BFA-VG § 1 gültig von 01.01.2014 bis 11.06... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger Indiens, reiste am 01.08.2011 illegal in einem LKW versteckt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz (in der Folge: Asylantrag) gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge: AsylG). 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger Indiens, reiste am 01.08.2011 ... mehr lesen...
