Beachte Der Entscheidungsvolltext sowie das Ergebnis einer gegebenenfalls dazu ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidung sind auf der Homepage des Oö UVS www.uvs-ooe.gv.at abrufbar. Rechtssatz: * Annahme des Vorliegens eines Sicherungsbedürfnisses problematisch, wenn die Fremdenpolizeibehörde in diesem Zusammenhang Aspekte ins Treffen führt, die auf keiner entsprechenden gesetzlichen Grundlage beruhen, sondern vielmehr autonom von dieser selbst kreiert wurden (wie z.B. eine vorauss... mehr lesen...
Beachte Der Entscheidungsvolltext sowie das Ergebnis einer gegebenenfalls dazu ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidung sind auf der Homepage des Oö UVS www.uvs-ooe.gv.at abrufbar. Rechtssatz: Formalvoraussetzungen der Schubhaftverhängung, Haftfähigkeit des Beschwerdeführers und Sicherungsnotwendigkeit zwecks effektiver Durchführung der Abschiebung zwar gegeben; Anhaltung des Fremden in Schubhaft aber deshalb rechtswidrig, weil es die Fremdenpolizeibehörde unterlassen hat, die nac... mehr lesen...
Index: 10.07.03 Verwaltungsgerichtshofgesetz 198541.02.20 Fremdenpolizeigesetz 2005
Norm: FPG §77 FPG §83 VwGG §42 Abs2 Z1 VwGG §63 FPG § 77 heute FPG § 77 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 FPG § 77 gültig von 20.07.2015 bis 11.06.2026 zu... mehr lesen...
Index: 10.10.10 BVG vom 29. November 1988 über den Schutz derpersönlichen Freiheit41.02.20 Fremdenpolizeigesetz 2005
Norm: PersFrBVG Art1 Abs3PersFrBVG Art6 Abs1 FPG §76 FPG §77 FPG §80 FPG §82 FPG §83 FPG § 76 heute FPG § 76 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.3.2008 hat die Bezirkshauptmannschaft Kufstein den Beschwerdeführer zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes bzw. einer Ausweisung bis zum Eintritt der Durchsetzbarkeit und zur Sicherung der Abschiebung festgenommen und angehalten (Schubhaft). Die Schubhaftverhängung wurde von der belangten Behörde damit begründet, dass der in Österreich nicht verankerte Beschwerdeführer entgegen den Bestimmungen des Österreichischen Fremden... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10.1.2008, beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol am selben Tag eingelangt, erhob R. J. eine Beschwerde gegen seine Anhaltung in Schubhaft. Begründet wurde diese wie folgt: ?Der BF erhebt durch seine Vertreterin gegen umseits angeführten Bescheid ;der BH Innsbruck, zugestellt am 28.12.2007 Beschwerde Schubhaftbescheid an den Unabhängigen Verwaltungssenat Tirol. Der angefochtene Bescheid wird dem gesamten Umfang nach wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Recht... mehr lesen...
