Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im November 2017 in das österreichische Bundesgebiet ein. Von der italienischen Vertretungsbehörde in Moskau war ihm ein Schengen-Visum der Kategorie C, gültig von 04.11.2017 bis 18.12.2017 ausgestellt worden. Am 07.05.2018 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer reiste laut eigenen Angaben am 10.04.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.04.2014, nach polizeilicher Festnahme, einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Am 15.04.2014 wurde Ungarn ein auf Art 18 Abs. 1 lit d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmegesuch übermittelt. Mit Schreiben vom 18.04... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahrenspartei, ein Staatsangehöriger von China reiste am 18.02.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.02.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Da sich der die Verfahrenspartei dem Asylverfahren entzogen hatte, stellte des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 16.08.2016 das Verfahren ein. Er tauchte im Bundesgebiet unter. Am 29.06.2017 wurde die Verfahrenspartei im Zuge einer Kontrolle durch di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger von Sierra Leone. Am 10.10.2013 reiste er erstmals illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde wegen Zuständigkeit Spaniens zur Verfahrensführung zurückgewiesen. 2014 wurde der Beschwerdeführer wegen eines Suchtmitteldelikts zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Im Februar 2015 wurde der Besch... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde erstmals am 26.06.2012 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Österreich aufgegriffen. Dabei wies er sich mit einem nigerianischen Reisepass und einem griechischen Aufenthaltstitel aus. Maßnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG wurden nicht getroffen. 2. Am 06.08.2013 wurde der BF wegen des Verdachtes einer Übert... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Er stellte erstmalig - nach illegaler Einreise - am 09.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) im Juni 2017 sowohl hinsichtlich der Gewährung von Asyl als auch von subsidiärem Schutz abgewiesen und mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Sie alle sind Staatsangehörige Afghanistans und brachten gemeinsam mit dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin - dem Vater der übrigen Beschwerdeführer- am 30.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. Nachdem eine EURODAC-Abfrage ergeben hatte, dass die Familie am 27.10.2015 in Norwegen Anträge au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Sie alle sind Staatsangehörige Afghanistans und brachten gemeinsam mit dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin - dem Vater der übrigen Beschwerdeführer- am 30.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. Nachdem eine EURODAC-Abfrage ergeben hatte, dass die Familie am 27.10.2015 in Norwegen Anträge au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Sie alle sind Staatsangehörige Afghanistans und brachten gemeinsam mit dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin - dem Vater der übrigen Beschwerdeführer- am 30.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. Nachdem eine EURODAC-Abfrage ergeben hatte, dass die Familie am 27.10.2015 in Norwegen Anträge au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein ukrainischer Staatsangehöriger, ist im Besitz eines von der Tschechischen Republik am 10.01.2014 ausgestellten und bis 10.01.2024 gültigen Konventionsreisepasses nach Österreich eingereist und hat am 28.06.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet gestellt. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt ... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit: Islamische Republik Pakistan, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Schubhaftbescheid (Mandatsbescheid) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5.11.2018, XXXX , und gegen die andauernde Anhaltung in Schubhaft, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird gemäß § 76 FPG 2005 BGBl I 100/2005 idgF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch Bf genannt) reiste an einem unbekannten Datum illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er brachte am 24.04.2006 beim Bundesasylamt erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG einge. Ferner gaben Sie an, den Namen XXXX zu führen, Staatsangehöriger von Algerien und am XXXX geboren zu sein. Dieser Antrag wurde am 09.06.2006 mit Bescheid 06 04.451 - BAI der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 14.02.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (in der Folge: BF) auf internationalen Schutz abgewiesen; in Einem wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und es wurde seine Abschiebung nach Pakistan für zulässig erklärt. Dieser Bescheid erwuchs mit 09.04.2018 nach abgeschlossenem Beschwerdeverfahren in Rechtskraft. 2. Mit Mandatsbescheid vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Marokko. Er stellte erstmalig - nach illegaler Einreise - am 23.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) sowohl hinsichtlich der Gewährung von Asyl als auch von subsidiärem Schutz abgewiesen und mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat verbunden. Überdies wurde gegen den Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) von 07.06.2018, wurde über den BF zur Sicherung der Abschiebung die Schubhaft angeordnet. Am 07.06.2018 um 08:51 Uhr kam der BF in Schubhaft. 2. Am 22.11.2018 langte beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) der Verwaltungsakt zur Schubhaftprüfung nach § 22a Abs. 4 BFA-VG ein. Mit "Aktenvorlage" wurde das BVwG ersucht, festzu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid vom 10.03.2017 wurde gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 22.10.2018 wurde die Beschwerde zurückgezogen. II. Das Bund... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Er stellte erstmalig - nach illegaler Einwanderung - am 02.09.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er den Namen XXXX und zwei verschiedene Geburtsdaten aus 1999 an. Als Ergebnis einer medizinischen Altersfeststellung wurde allerdings vom Bundesamt der XXXX als spätestes (errechnetes) Geburtsdatum festgestellt. Der Antrag auf interna... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in Folge: BF) sind afghanische Staatsangehörige, reisten illegal in Österreich ein und stellten am 24.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des BVwG vom 08.01.2018 wurde die gegen die behördliche negative Entscheidung eingebrachte Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2. Die BF reisten in weiterer Folge nach Deutschland und stellten dort einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in Folge: BF) sind afghanische Staatsangehörige, reisten illegal in Österreich ein und stellten am 24.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des BVwG vom 08.01.2018 wurde die gegen die behördliche negative Entscheidung eingebrachte Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2. Die BF reisten in weiterer Folge nach Deutschland und stellten dort einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, welcher sich - wie aus einem Bericht der Landespolizeidirektion Niederösterreich über eine kurz zuvor eingelangte telefonische private Anzeige vom 24.10.2018 hervor geht - zumindest seit 23.10.2018 illegal im Bundesgebiet aufgehalten hatte, wurde am 24.10.2018 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in XXXX im Eingangsbereich eines Firmengeländes angetroffen. Er zeigte keine Bereitschaft mit den anwesen... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
