Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist bosnischer Staatsangehöriger. Er wurde am 12.04.2019 im Bundesgebiet dabei betreten, als er versuchte, sich beim Magistratischen Bezirksamt für den 12. Bezirk in Wien mit einem falschen bulgarischen Reisepass anzumelden. Der BF wurde auf einer Bausstelle in 1030 Wien in Arbeitskleidung und Werkzeug vorgefunden und zur Identitätsfeststellung auf die nächstgelegene Polizeistation verbracht. Der BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 04.06.2018 Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.04.2018. Er beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen, den Bescheid dahingehend abändern, dass die Schubhaft aufgehoben wird und ein Verfahren zur Feststellung des Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers eingeleitet wird, und in eventu den angefochtenen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Gambia. Er stellte am 12.04.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) im Oktober 2015 gemäß § 5 AsylG wegen Zuständigkeit Italiens zur Verfahrensführung zurückgewiesen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 19.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist albanischer Staatsangehöriger. Er reiste zuletzt am 03.03.2019 in das Bundesgebiet ein. Er wurde am 17.04.2019 im Zuge einer finanzbehördlichen Kontrolle bei der Begehung einer Straftat betreten, in weiterer Folge auf Basis eines Festnahmeauftrages vom 17.04.2019 gemäß § 34 Abs. 3 Zi. 3 BFA-VG i.V.m. § 40 Abs. 1 Zi. 1 BFA-VG festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum eingeliefert. 1.2. Am 17.04.2019 wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Georgiens, reiste am 23.04.2019 auf dem Luftweg mit einem bis 18.01.2013 gültigen georgischen Reisepass in Österreich ein und reiste am 24.04.2019 auf dem Luftweg weiter nach Israel. In Israel wurde ihm die Einreise verweigert, da er die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllte, weshalb er am 25.05.2019 wiederum auf dem Luftweg nach Österreich einreiste. Im Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) hat am 12.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Anlässlich der niederschriftlichen Befragung am 13.07.2017 gab der BF an, dass er am 01.03.2017 einen Asylantrag in Italien gestellt hat. 2. Der BF wurde mit 22.07.2017 von der Betreuungsstelle Thalham abgemeldet. 3. Der BF ist freiwillig nach Italien ausgereist. 4. Mit Bescheid vom 17.10.2017 Zahl IFA XXXX , Verfzl Zl. XXXX wurde seitens d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer (BF) ist im Jahr 2015 illegal in das Bundesgebiet eingereist und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Oktober 2017 samt fünfjährigem Einreiseverbot abgewiesen wurde. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde im November 2017 vom BVwG abgewiesen. Nach Versuchen in Deutschland und den Niederlanden Asyl zu bekommen, kehrt der BF nach Österreich zurück, stellt am XXXX 04.2019 erneut einen Asylantrag un... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 01.12.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) den Asylantrag des Beschwerdeführers ohne in die Sache einzutreten wegen der Zuständigkeit Polens zurück. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 05.12.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Betreffend den Beschwerdeführer wurde - nach Verbüßung einer teilbedingten Freiheitsstrafe wegen schweren Raubes am 09.04.2019 mit dem angefochtenen Bescheid vom Bundesamt die Schubhaft gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz angeordnet. Am 11.04.2019 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) zur weiteren Abklärung von fremdenpoli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer (BF) stellte 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2011 wurde dem BF subsidiärer Schutz gewährt. Im Oktober 2018 wurde der subsidiäre Schutz aberkannt. Nach Strafhaft befindet sich der BF seit XXXX .04.2019 in Schubhaft. Gegen diese Schubhaftnahme wendet sich die gegenständliche Beschwerde. Verfahrensgegenstand ist, ob die Voraussetzungen für die Schubhaftnahme vorliegen, somit insbesondere, ob Fluchtgefahr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid vom 22.08.2017 und die Anhaltung in Schubhaft seit 24.08.2017 beantragte der Beschwerdeführer, das Bundesverwaltungsgericht möge der belangten Behörde den Ersatz der Aufwendungen des Beschwerdeführers gemäß VwG-Aufwandersatzverordnung sowie der Kommissionsgebühren und Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen habe, auferlegen. Die belangte Behörde legte am 31.08.2017 di... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 30.01.2018 Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft auf Grund des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.01.2018. Er beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Einvernahme der Unterkunftgeberin die Rechtswidrigkeit der Schubhaft ab Einlangen der Wohnbestätigung beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 22.01.2018 fe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 19.07.2018 Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft. Er beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge die in Beschwerde gezogene Schubhaft ab Verkündung des Erkenntnisses vom 09.07.2018 als rechtswidrig feststellen. Unter einem möge das Bundesverwaltungsgericht feststellen, dass zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer hielt sich ab 2010 zunächst legal in Österreich auf. Nach strafrechtlichen Verurteilungen wegen mehrerer Suchtmitteldelikte (2014/2015) wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung eingeleitet. Dem Beschwerdeführer wurde kein Aufenthaltstitel eingeräumt und eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Aufenthaltsverbot erlassen. E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Am 23.09.2016 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Am folgenden Tag wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) niederschriftlich einvernommen. Der Antrag wurde vom Bundesamt nach weiteren Einvernahmen mit Bescheid vom 05.10.2017 sowohl hinsichtlich der Gewährung von Asyl als auch von subsidiärem Schutz abgewiesen u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 12.12.2018 wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Mit Schreiben vom 08.04.2019 wurde die Beschwerde zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bun... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, wurde gemäß § 76 FPG über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit dem am 22.12.2018 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit 22.12.2018 datierten Schriftsatz erhob der BF durch seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1 Der Beschwerdeführer XXXX (in Folge: BF), afghanischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 08.04.2016 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte in Folge einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF wurde am 15.11.2017 rechtskräftig von einem Landesgericht wegen § 27 (2) SMG, § 27 (1) Z 1 1. 2. 5. Fall SMG, verurteilt. Gegen den BF wurden ein Betretungsverbot hinsichtlich einer Schutzzone "Suchtmittelkriminalität" erlassen, das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger. Er reiste zuletzt am 26.05.2018 in das Bundesgebiet ein. Er wurde am 05.03.2019 im Zuge einer Fahrzeugkontrolle angehalten und wegen Fahrens unter Drogeneinfluss angezeigt. Da er den sichtvermerksfreien Zeitraum überschritten hatte, wurde er festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum eingeliefert. 1.2. Am 05.03.2019 wurde der Beschwerdeführer zur beabsichtigten Erlassung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 22.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 21.02.2018 vollinhaltlich abgewiesen. Gleichzeitig wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung getro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangerhöriger Algeriens und besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Er ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Der BF ist gesund und ist haftfähig. Der BF weist im Bundesgebiet folgende strafrechtliche Verurteilungen auf: 01) LG XXXX vom XXXX2015 RK XXXX2015 §§ 127, 129 Z 1 StGB §15 StGB §269(1) StGB Datum der (letzten) Tat XXXX2015 Freiheitsstrafe ... mehr lesen...
