Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste am 23.03.2018 mit Flug aus Ankara kommend am Flughafen Wien-Schwechat an und wurde zunächst einer Identitätsfeststellung unterzogen. Der BF war nicht im Besitz eines gültigen pakistanischen Reisepasses, sondern wies sich mit einem fremden spanischen Reisepass aus. Er stellte am selben Tag am Flughafen Wien-Schwechat im Zuge der Einreisekontrollen bei einem Orga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Algeriens. Am 24.04.2018 wurde über ihn - unmittelbar nach Rücküberstellung aus der Schweiz - mit Mandatsbescheid die Schubhaft angeordnet. Noch am selben Tag wurde der Beschwerdeführer in Schubhaft genommen. Begründet wurde die der Entscheidung zugrunde gelegte Fluchtgefahr mit der fehlenden Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Algeriens. Am 24.04.2018 wurde über ihn - unmittelbar nach Rücküberstellung aus der Schweiz - mit Mandatsbescheid die Schubhaft angeordnet. Noch am selben Tag wurde der Beschwerdeführer in Schubhaft genommen. Begründet wurde die der Entscheidung zugrunde gelegte Fluchtgefahr mit der fehlenden Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Algeriens. Am 24.04.2018 wurde über ihn - unmittelbar nach Rücküberstellung aus der Schweiz - mit Mandatsbescheid die Schubhaft angeordnet. Noch am selben Tag wurde der Beschwerdeführer in Schubhaft genommen. Begründet wurde die der Entscheidung zugrunde gelegte Fluchtgefahr mit der fehlenden Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Algeriens. Am 24.04.2018 wurde über ihn - unmittelbar nach Rücküberstellung aus der Schweiz - mit Mandatsbescheid die Schubhaft angeordnet. Noch am selben Tag wurde der Beschwerdeführer in Schubhaft genommen. Begründet wurde die der Entscheidung zugrunde gelegte Fluchtgefahr mit der fehlenden Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Algeriens. Am 24.04.2018 wurde über ihn - unmittelbar nach Rücküberstellung aus der Schweiz - mit Mandatsbescheid die Schubhaft angeordnet. Noch am selben Tag wurde der Beschwerdeführer in Schubhaft genommen. Begründet wurde die der Entscheidung zugrunde gelegte Fluchtgefahr mit der fehlenden Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet), nach eigenen Angaben eine irakische Staatsangehörige, stellte am 21.11.2016 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Da eine Eurodac-Abfrage ergab, dass die BF am 27.11.2014 in Belgien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet), nach eigenen Angaben eine irakische Staatsangehörige, stellte am 21.11.2016 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Da eine Eurodac-Abfrage ergab, dass die BF am 27.11.2014 in Belgien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet), nach eigenen Angaben eine irakische Staatsangehörige, stellte am 21.11.2016 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Da eine Eurodac-Abfrage ergab, dass die BF am 27.11.2014 in Belgien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet), nach eigenen Angaben eine irakische Staatsangehörige, stellte am 21.11.2016 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Da eine Eurodac-Abfrage ergab, dass die BF am 27.11.2014 in Belgien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet), nach eigenen Angaben eine irakische Staatsangehörige, stellte am 21.11.2016 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Da eine Eurodac-Abfrage ergab, dass die BF am 27.11.2014 in Belgien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet), nach eigenen Angaben eine irakische Staatsangehörige, stellte am 21.11.2016 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Da eine Eurodac-Abfrage ergab, dass die BF am 27.11.2014 in Belgien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet), nach eigenen Angaben eine irakische Staatsangehörige, stellte am 21.11.2016 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Da eine Eurodac-Abfrage ergab, dass die BF am 27.11.2014 in Belgien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde zur beabsichtigten Schubhaftanordnung zunächst am 20.01.2018 einvernommen und gab dabei im Wesentlichen folgendes an: F: Verstehen Sie die Dolmetscherin? A: Ja. F: Sind Sie gesund? Haben Sie eine rechtliche Vertretung? A: Es geht mir gesundheitlich nicht gut. Ich habe seit einem Monat Fieber und es geht nicht runter. Auch Kopfschmerzen Ohrenschmerzen und der einen Druck im Brustkorb habe ich. Als ich festgenom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde zur beabsichtigten Schubhaftanordnung zunächst am 20.01.2018 einvernommen und gab dabei im Wesentlichen folgendes an: F: Verstehen Sie die Dolmetscherin? A: Ja. F: Sind Sie gesund? Haben Sie eine rechtliche Vertretung? A: Es geht mir gesundheitlich nicht gut. Ich habe seit einem Monat Fieber und es geht nicht runter. Auch Kopfschmerzen Ohrenschmerzen und der einen Druck im Brustkorb habe ich. Als ich festgenom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, vom Beschwerdeführer (BF) persönlich übernommen am 23.07.2015, wurde über den BF gemäß Artikel 28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist georgischer Staatsangehöriger. Er reiste am 08.08.2017 über den Flughafen WIEN SCHWECHAT legal in das Bundesgebiet ein. Der BF wurde am 13.10.2017 von der PI MÖLLBRÜCKE einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen, wobei er sich mit einem gültigen georgischen Reisepass auswies und EUR 400,-- an Bargeld mit sich führte. Der BF war zu Besuch bei seiner sich im Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 23.03.2017 in Italien einen Antrag auf internationalen Schutz und reiste am 18.09.2017 sodann in Österreich ein. Am gleichen Tage stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 20.09.2017 wurden Konsultationen mit Italien über eine Rücknahme des BF geführt. Am 06.10.2017 wurde Italien auf Grund einer Verfristung für die Durchführu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 23.03.2017 in Italien einen Antrag auf internationalen Schutz und reiste am 18.09.2017 sodann in Österreich ein. Am gleichen Tage stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 20.09.2017 wurden Konsultationen mit Italien über eine Rücknahme des BF geführt. Am 06.10.2017 wurde Italien auf Grund einer Verfristung für die Durchführu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 23.03.2017 in Italien einen Antrag auf internationalen Schutz und reiste am 18.09.2017 sodann in Österreich ein. Am gleichen Tage stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 20.09.2017 wurden Konsultationen mit Italien über eine Rücknahme des BF geführt. Am 06.10.2017 wurde Italien auf Grund einer Verfristung für die Durchführu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 23.03.2017 in Italien einen Antrag auf internationalen Schutz und reiste am 18.09.2017 sodann in Österreich ein. Am gleichen Tage stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 20.09.2017 wurden Konsultationen mit Italien über eine Rücknahme des BF geführt. Am 06.10.2017 wurde Italien auf Grund einer Verfristung für die Durchführu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
