Entscheidungen zu § 60 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 61-69 von 69

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 G306 2212830-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts (im Folgenden: VWG) Wien, GZ.: VGW-151/023/7619/2014, vom 20.01.2014, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) letztinstanzlich eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 FPG sowie gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 2 Z 7 iVm. Abs. 2 FPG ein auf 18 Monaten befristetes Einreiseverbot erlassen. 2. Mit Schriftsatz vom 31.12.2014, brachte der BF durch seine Rechtsvertreterin (im Folgenden: RV) einen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/21 I417 1252876-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 29.03.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid des BFA vom 24.10.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria festgestellt. Das Beschwerdeverfahren ist aktuell beim ha. Gericht anhän... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/22 I405 1426608-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.01.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.04.2012, AZ: 11 00.468-BAW, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/28 W153 2220971-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China und reiste laut eigenen Angaben Anfang Mai 2014 illegal nach Österreich ein. Am 06.05.2014 wurde der BF bei Verrichten einer Tätigkeit, die er nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht hätte ausüben dürfen, betreten. Er ging einer Beschäftigung ohne Beschäftigungsbewilligung in Österreich nach. Der BF war im Besitz eines ungarischen Aufenthaltstitels und hielt sich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/5 G306 2212830-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Wien (BFA), dem Beschwerdeführer (BF) zugestellt am 14.12.2018, wurde dessen Antrag vom 31.12.2014 auf Aufhebung/Verkürzung des gegen ihn erlassenen Einreiseverbotes gemäß § 60 Abs. 1 FPG abgewiesen und gemäß § 78 AVG eine Bundesverwaltungsabgabe in der Höhe von Euro 6,50 auferlegt. Mit dem am 09.01.2019 beim BFA eingebrachten und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/14 I411 2016549-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 02.02.2009, Zl. XXXX, wurde gegen den Antragsteller unter den Namen XXXX gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 und Z 9 FPG 2005 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs am 25.02.2009 in Rechtskraft. 2. Am 05.06.2009 stellte der Antragsteller - vertreten durch seinen damaligen Rechtsanwalt - den Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots. Dieser Antra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/19 G311 2203949-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, wurde gegen die bereits am 16.05.2018 aus dem Bundesgebiet ausgereiste Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG und "§ 52 Abs. 1 Z 1 FPG" erlassen (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/2 W220 1409224-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, reiste am 11.09.2009 unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.09.2009, Zl. 09 11.030-BAT, bezüglich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde. Der Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/19 W222 2155609-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.11.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.06.2008, Zl. XXXX , wurde dieser Antrag gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 idgF abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG wurde er aus dem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2018

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