Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.931 Dokumente

Entscheidungen 2.221-2.250 von 5.931

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 W251 2198635-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine weibliche Staatsangehörige Somalias, stellte am 21.02.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Dabei gab sie zu ihren Fluchtgründen befragt an, dass sie in Somalia zwangsverheiratet hätte werden sollen. Da der Mann, den sie heiraten hätte sollen, sehr al... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 W251 2213228-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine weibliche Staatsangehörige Somalias, stellte am 13.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin statt. Dabei gab sie zu ihren Fluchtgründen befragt an, dass ihr Mann im Jahr 2010 von Angehörigen der Al-Shabaab getötet worden sei. Sie habe ein kleines Restaurant i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 W251 2213229-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine weibliche Staatsangehörige Somalias, stellte am 13.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin statt. Dabei gab sie zu ihren Fluchtgründen befragt an, dass ihr Mann im Jahr 2010 von Angehörigen der Al-Shabaab getötet worden sei. Sie habe ein kleines Restaurant i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 W251 2224348-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine weibliche Staatsangehörige Somalias, stellte am 13.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin statt. Dabei gab sie zu ihren Fluchtgründen befragt an, dass ihr Mann im Jahr 2010 von Angehörigen der Al-Shabaab getötet worden sei. Sie habe ein kleines Restaurant i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 W182 2231664-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, gehört der tadschikischen Volksgruppe an, stammte aus Kabul und reiste am 10.06.2015 ins Bundesgebiet ein, wo er am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Nach einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.06.2015 sowie einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/2 W104 2211561-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang 1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 20.11.2014 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.1.2016, Zl. 1045959706-140195715, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/2 W121 2202525-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer führt nach eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der Volksgruppe der XXXX an und ist XXXX Moslem. Er reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am XXXX gab der Beschwerdeführer an, dass er am XXXX in Teheran im Iran geboren worden sei. Er sei XXXX , Moslem, ledig, habe sieben Jahre l... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/1 W278 1432880-3

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2012 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 22.06.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt (infolge: BAA) wies den Antrag des BF auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 28.01.2013 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (
Spruch: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/1 W252 2200261-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 23.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er sein Land verlassen habe, da es dort nicht mehr sicher sei. Sein Bruder sei von der Terrorgruppe Al-Shabaab getötet worden und im Falle ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/1 W123 2241096-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.05.2020 einen Erstantrag Familienangehöriger bei der MA 35 der Stadt Wien, MA35-9/3218017-02. 2. Der Beschwerdeführer beantragte am 03.10.2020 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. 3. Mit Bescheid vom 13.10.2020 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 58 Abs. 9 Z 1 AsylG zurück, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/1 W123 2243287-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30.07.2009 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 letzter Fall StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten (davon: 6 Monate unbedingt, 12 Monate bedingt) verurteilt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/30 W152 2242830-1

I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Mongolei. Der BF1 wurde vom Magistrat der Landeshauptstadt Linz ein Aufenthaltstitel „Aufenthaltsbewilligung - Student“ (gültig 03.03.2017 bis 02.03.2018) erteilt. Die BF1 reiste am 30.04.2017 legal mit einem Visum D ein, um den erteilten Aufenthaltstitel abzuholen und sich im österreichischen Bundesgebiet niederzulassen. Der besagte Aufenthaltstitel wurde bis 14.06.2019 verlängert. Mit Bescheid des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/30 W152 2242832-1

I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Mongolei. Der BF1 wurde vom Magistrat der Landeshauptstadt Linz ein Aufenthaltstitel „Aufenthaltsbewilligung - Student“ (gültig 03.03.2017 bis 02.03.2018) erteilt. Die BF1 reiste am 30.04.2017 legal mit einem Visum D ein, um den erteilten Aufenthaltstitel abzuholen und sich im österreichischen Bundesgebiet niederzulassen. Der besagte Aufenthaltstitel wurde bis 14.06.2019 verlängert. Mit Bescheid des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/30 W272 1264468-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste spätestens am 13.08.2005 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet und brachte durch seine gesetzliche Vertreterin am 14.08.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes Zl. XXXX vom 29.09.2006 wurde dem Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/29 W171 1436346-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.03.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.06.2013 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Der BF wurde nach Afghanistan ausgewiese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/29 W226 2208044-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste mit seinen Eltern und Geschwistern 2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. April 2004 als 20-jähriger einen Antrag auf die Gewährung von Asyl. 1.2 Am 10. Jänner 2005 wurde der BF niederschriftlich vom Bundesasylamt einvernommen, wo dieser zu Protokoll gab aufgrund des Krieges und von Massenfestnahmen durch russische Soldaten, welche Tschetschenen des Terrorismus generell ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/29 W171 2242492-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) brachte am 06.12.2020 nach unrechtmäßiger Einreise beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ein. 2. In seiner Erstbefragung am 07.12.2020 gab der BF im Wesentlichen Folgendes an: Er stamme aus der Provinz Kabul in Afghanistan. Dort lebten weiterhin sein Vater, drei Brüder und fünf Schwestern. Als Fluchtgrund gab er an, dass di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/28 W252 2193185-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 31.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er sein Land verlassen habe, da er einem Minderheitenclan angehöre und dort verfolgt werde. Die Sicherheitslage in Somalia sei sehr schlech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/28 W226 1302833-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1 Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe sowie dem muslimischen Glauben zugehörig, gelangte am 31. Dezember 2004 gemeinsam mit seinen Eltern XXXX und XXXX sowie seinen Geschwistern auf österreichisches Bundesgebiet und stellte am 1. Januar 2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. 1.2 Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahmen durch das Bundesasylamt am 10. Januar 2005, am 19... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/28 W226 2210780-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste mit seiner Mutter, seinem Stiefvater und seinen (Stief-)Geschwistern 2002 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.10.2002 als 10-jähriger, vertreten durch seine Mutter als seine gesetzliche Vertreterin, einen Asylerstreckungsantrag bezogen auf den Asylantrag seines Stiefvaters, XXXX . 1.2 Mit Bescheid vom 26.05.2003, Zahl: 02 31.766-BAS, wies das Bundesasylamt den Asylantrag de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/28 W184 2243072-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, eine weibliche Staatsangehörige von Serbien, stellte am 09.01.2015 beim Magistrat der Stadt Wien – MA 35 einen Antrag als Familienangehörige. Der beschwerdeführenden Partei wurde vom 24.12.2014-24.12.2015 ein Aufenthaltstitel als Familienangehörige erteilt und in weiterer Folge wurde ihr vom 25.12.2015-25.12.2016 sowie vom 26.12.2016-26.12.2019 eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus ausgestellt. Mit Bescheid der MA 35 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/28 W103 2223239-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Die BF reiste am 16.08.2012 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag unter dem Namen XXXX (alias XXXX alias XXXX ), geb. XXXX , alias XXXX , einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei der von der BF in diesem Verfahren vorgelegte russische Führerschein als Totalfälschung erkannt wurde. Der Sohn der BF wurde am XXXX im Bundesgebiet nachgeboren. 1.2. Mit Bescheid des ehemaligen Bu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/25 W172 1428192-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2011 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 20.10.2011 und am 12.04.2012 statt. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11.07.2012 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/25 W112 2215724-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, reiste mit einem XXXX Visum am XXXX in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 14.12.2016 gab die Beschwerdeführerin befragt zu ihrer Reiseroute und zu ihren Fluchtgründen im Wes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/25 W280 2227196-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX .07.2019 vom Landesgericht XXXX wegen Verbrechen gegen fremdes Vermögen für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe, welche unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, im Ausmaß von 12 Monaten verurteilt. Aufgrund dieser Verurteilung wurde seitens der Behörde ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme geg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/23 G314 2134458-2

Entscheidungsgründe: Zu Spruchteil A): In der heutigen Verhandlung wurde die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis III. des oben angeführten Bescheids zurückgezogen. Das Verfahren wird daher in diesem Umfang gemäß § 28 Abs 1 VwGVG eingestellt. Zu Spruchteil B): Gemäß Art 8 Abs 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art 8 Abs 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/23 W232 2189149-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 27.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt. Der Beschwerdeführer gab an am XXXX in Mogadischu, Somalia, geboren zu sein, Moslem zu sein und der Volksgruppe der Habr Gedir anzugehören. Er sei verh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/23 W250 2241896-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 25.07.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 26.07.2020 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er in Pakistan geboren sei und nach Afghanistan abgeschoben worden sei, weil er in Pakistan illegal aufhältig ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/23 W242 2223354-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kasachstans, reiste unter Verwendung einer falschen Identität und einer falschen Staatsangehörigkeit unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 04.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX 2015 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Beiziehung eines Dolmetschers für Russisch die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 W142 2177647-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

Entscheidungen 2.221-2.250 von 5.931

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