Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.931 Dokumente

Entscheidungen 2.071-2.100 von 5.931

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/4 W280 2194157-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Alle beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, erstmalig am XXXX .05.2015... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/4 W280 2194164-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Alle beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, erstmalig am XXXX .05.2015... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/4 W280 2195059-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Alle beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, erstmalig am XXXX .05.2015... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/4 W122 2120158-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) verließ im April 2014 Iran, stellte am 22.12.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 18.11.2016 wurde der BF von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab der BF a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/4 W276 2152148-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer („BF“) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.07.2015 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.07.2015 gab er zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er seine Cousine geliebt habe. Sein Onkel väterlicherseits bzw. der Vater seiner Cousine habe ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/4 W276 2208754-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer („BF“) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.09.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.09.2016 gab er zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er aus Angst vor den Taliban sein Land verlassen habe müssen. Ein Onkel von ihm sei Unterstützer der Tali... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/4 W285 2175923-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 03.11.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, zu welchem er am 04.11.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 27.09.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen wurde. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.10.2017 wurde dieser Antrag auf i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/3 W191 2130203-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein damals minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 22.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 23.07.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Dari... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/3 W236 2015382-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Somalias, wurde nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Dezember 2005 als damals unbegleiteter Minderjähriger mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 07.03.2007, ZI. 05 23.283-BAW, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG), BGBl. I Nr. 76/1997, in Österreich Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Der Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/3 G307 2183579-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 28.09.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 30.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes des XXXX in XXXX die polizeiliche Erstbefragung des BF statt. 3. Am 21.11.2017 wurde der BF im Asylverfahren niederschriftlich durch ein Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl der Regionald... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/3 W182 2228378-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, gehört der tadschikischen Volksgruppe an, ist schiitischer Muslim, lebte in Kabul und reiste im Juli 1998 ins Bundesgebiet ein. Für den BF wurde hier am 28.07.1998, Zl. 98 05.506-BAT, ein Asylerstreckungsantrag gemäß § 10 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG), in Bezug auf das Asylverfahren seines Vaters gestellt. Der Antrag wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/3 W216 1427318-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 09.09.2011 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 25.05.2012 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Weiters wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/2 W175 2230168-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste nach seinen Angaben unter Umgehung der Einreisebestimmungen und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 06.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG). I.2. In der Erstbefragung vom selben Tag gab der BF im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu im Wesentlichen Folgendes an: Er sei afghanischer Staatsangehöriger, am XXXX i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/2 W105 2127997-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 03.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) vom 02.05.2016, Zl. XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF abgew... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/2 W129 2217504-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), Staatsangehöriger der russischen Föderation, stellte am 15.12.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am folgenden Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zusammengefasst an, er habe 2012 eine Frau kennengelernt, diese sei durch ihre Eltern einem anderen Mann versprochen gewesen. Sie seien gefangen worden und es sei ihm die Frau weggenomme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/2 W129 2224104-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 21.05.2004 einen Antrag auf Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.05.2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge strafrechtlich verurteilt (siehe Feststellung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/2 W129 2236826-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) sowie die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Schwestern. Die Beschwerdeführerinnen, beide Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellten am 22.03.2004 jeweils einen Antrag auf Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.05.2005 wurde den Beschwerdeführerinnen gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung – in Bezug auf ihren Vater - Asyl gewährt und f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/2 W129 2236827-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) sowie die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Schwestern. Die Beschwerdeführerinnen, beide Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellten am 22.03.2004 jeweils einen Antrag auf Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.05.2005 wurde den Beschwerdeführerinnen gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung – in Bezug auf ihren Vater - Asyl gewährt und f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/30 W132 2175677-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 11.12.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „Mein Bruder namens XXXX ist Polizist. Die Taliban haben unser Haus überfallen. Ich war damals alleine zu Hause und sie haben... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/30 W132 2177634-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 26.11.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „Ich und mein Vater haben als Landwirt gearbeitet. Unsere finanzielle Situation in Afghanistan war ganz schlecht. Aufgrund die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/30 G312 2133502-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.07.2016, Zl. XXXX , wurde der Antrag von XXXX , geb. XXXX , alias XXXX (in weiterer Folge: BF) vom 04.01.2015 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den H... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/30 W135 2104989-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an. Er reiste als Minderjähriger illegal nach Österreich ein und stellte am 01.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er u.a. an, in Kabul geboren und anschließend seiner Familie in die Provinz Logar gezogen zu sein, wo er die Schule besucht habe. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/30 G312 2193977-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX, Zl. XXXX wurde der Antrag von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom 14.10.2015 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) abgewiesen und ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zuerkannt (Spruchpunkt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/30 W131 2207262-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (= Bf) am 12.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 23.01.2016 gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass sein Großvater Leute beim Grundstückskauf unterstützt habe. Diese hätten den Grundstückspreis bezahlt, die Grundstücke jedoch nie erhalten. Deswegen hätten sie vom Großvater des Bf das Geld zurückverlangt und gedro... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/30 G312 2193060-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.03.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag von XXXX I, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom 12.10.2015 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftssta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/29 W266 2193311-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 30.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 31.08.2015 fand die niederschriftliche Erstbefragung des BF, welcher der Volksgruppe der Tadschiken und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehört, durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, dass die Taliban und der IS in Afghanistan herrschen würden und diese Menschen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/29 W159 2233574-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, Einwanderung und Staatsbürgerschaft, hat den Antrag des Beschwerdeführers vom 04.04.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Daueraufenthalt – EU“ nach dem Bundesgesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich mit Bescheid vom 13.08.2019 abgewiesen. Begründend wurde angegeben, dass der Beschwerdeführer keine behördliche Meldung vom 21.10.2014 bis 03.05.2017 und vom 03.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/28 W262 2180092-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 07.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.02.2015 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er am XXXX geboren, afghanischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der Volksgruppe der Hazara schiitisch-muslimischen Glaubens sei. Seine Muttersprache sei Dari. Er sei in der Provinz Parwan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/28 W246 1254759-4

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/28 W233 2242821-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, reiste Mitte September 2020 in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX .03.2021, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen durch Einbruch begangenen Diebstahls rechtskräftig zu zwei Jahren unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil erwuchs am selben Tag in Rechtskraft. Zurzeit wird der Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2021

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