Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

6.318 Dokumente

Entscheidungen 3.481-3.510 von 6.318

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/30 W189 2228519-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dublinverfahren 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte nach Einreise mithilfe eines italienischen Schengenvisums am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde XXXX durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Konfrontiert damit, dass sie bereits am XXXX in Österreich einen Asylantrag gestellt habe, gab sie zu Protokoll, dass seitdem die Situati... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/30 W252 2144868-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 08.09.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am Folgetag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Als Fluchtgrund gab der BF an, er habe Somalia aufgrund des Bürgerkriegs verlassen. Er habe dort kein normales Leben führen können, da Leute grundlos umgebracht werden würden. Aus Angst davor selbst getötet zu werden, sei er geflüchtet. In der niederschrif... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/30 W169 2179140-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 23.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Folgetag gab der Erstbeschwerdeführer zu Protokoll, dass er nepalesischer Staatsangehöriger sei, aus dem Bezirk Baglung, XXXX , stamme und die Sprachen Nepali und Englisch spreche. Er gehöre der Religionsgemeinsch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/30 W169 2179143-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 23.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Folgetag gab der Erstbeschwerdeführer zu Protokoll, dass er nepalesischer Staatsangehöriger sei, aus dem Bezirk Baglung, XXXX , stamme und die Sprachen Nepali und Englisch spreche. Er gehöre der Religionsgemeinsch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/30 W279 2207899-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang 1.Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 31.08.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016BF. 2. Bei der mit einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung des Beschwerdeführers am 31.08.2015 führte dieser zu seinem Fl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/30 W241 2232683-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge BF), einem Staatsangehörigen der Volksrepublik China, wurde am 18.01.2017 erstmals ein Aufenthaltstitel „Studierender“, gültig bis 18.01.2018, erteilt. Er reiste am 14.02.2017 ins Bundesgebiet ein. Der Aufenthaltstitel wurde am 19.01.2018 für ein weiteres Jahr verlängert. Am 18.12.2018 stellte der BF einen Verlängerungsantrag. Mit Bescheid der MA 35 vom 17.04.2018 wurde der Verlängerungsantrag mang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/29 W226 2232329-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der BF ist russischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und bekennt sich zum Islam. Am 19.09.2006 reiste der BF, gemeinsam mit seiner Ehefrau und ihren drei minderjährigen Kindern, illegal auf dem Fußweg über die slowakisch-österreichische Grenze in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/29 W252 2164564-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Somalias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.10.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 10.11.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei im Wesentlichen an, dass Somalia kein sicheres Land sei und er ein Fotogeschäft gehabt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/29 W252 2165867-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Somalias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.05.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am darauffolgenden Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei im Wesentlichen an, dass sein Vater in Somalia ein Geschäft gehabt habe und seine Schwester d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/29 W123 2209765-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 11.06.2015 fand die Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde statt. 4. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.06.2015, Zl. 1031593601-14985970, wurde der Antrag des Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/29 W215 2200696-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. erster Antrag auf internationalen Schutz Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet und stellte 29.12.2015 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung am selben Tag gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass sein Leben und die Leben seiner Familie in Gefahr seien, weil Taliban ihre Gegend erobern hätten wollen. Diese seien keine guten Menschen, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/29 W123 2207612-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 05.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Im Rahmen der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass in Afghanistan die Daesh herrschen und unschuldige Menschen töten würden. Der Beschwerdeführer habe seine Eltern wegen seiner Fluchtgründe ni... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/29 W259 2211543-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist ein iranischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der XXXX . Er reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.06.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er im Iran Personen unterrichtet habe, die aus dem Islam ausgetreten sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 W142 2128644-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, der am 24.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich stellte. 2. Am 25.08.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Er gab an, am XXXX in der Provinz Nangarhar geboren, verheiratet und Moslem zu sein sowie der Volksgruppe der Paschtunen anzugehören. Seine Mutter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 W175 2194945-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am selben Tag statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 15.03.2018 statt. 2. Aufgrund von Zweifeln am angegebenen Geburtsdatum wurde der Beschwerdeführer einer Begutachtung zur Feststellung der Minder- bzw. Volljährigkeit unterzogen. Das Sachverständigenguta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 W123 1243000-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12.08.2003 einen Antrag gemäß § 3 AsylG 1997. 2.       Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.09.2003, Zl. 03 24.171-BAE, wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt (Spruchpunkt II.). 3.       Mit Schriftsatz vom 20.10.2003 erhob ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 W150 2201503-1

Entscheidungsgründe: Die Entscheidung des BVwG beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen: Zu A) I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) BF1 bis BF4 traten erstmals am 21.12.2015 in Österreich nach ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet in Erscheinung, stellten an diesem Tage einen Antrag auf internationalen Schutz und gaben dabei an, die im Spruche genannten Namen zu führen, an den im Spruche genannten Daten geboren und Staatsangehörige von Af... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 W150 2201504-1

Entscheidungsgründe: Die Entscheidung des BVwG beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen: Zu A) I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) BF1 bis BF4 traten erstmals am 21.12.2015 in Österreich nach ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet in Erscheinung, stellten an diesem Tage einen Antrag auf internationalen Schutz und gaben dabei an, die im Spruche genannten Namen zu führen, an den im Spruche genannten Daten geboren und Staatsangehörige von Af... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 W150 2201505-1

Entscheidungsgründe: Die Entscheidung des BVwG beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen: Zu A) I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) BF1 bis BF4 traten erstmals am 21.12.2015 in Österreich nach ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet in Erscheinung, stellten an diesem Tage einen Antrag auf internationalen Schutz und gaben dabei an, die im Spruche genannten Namen zu führen, an den im Spruche genannten Daten geboren und Staatsangehörige von Af... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 W150 2201506-1

Entscheidungsgründe: Die Entscheidung des BVwG beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen: Zu A) I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) BF1 bis BF4 traten erstmals am 21.12.2015 in Österreich nach ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet in Erscheinung, stellten an diesem Tage einen Antrag auf internationalen Schutz und gaben dabei an, die im Spruche genannten Namen zu führen, an den im Spruche genannten Daten geboren und Staatsangehörige von Af... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 W150 2201507-1

Entscheidungsgründe: Die Entscheidung des BVwG beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen: Zu A) I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) BF1 bis BF4 traten erstmals am 21.12.2015 in Österreich nach ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet in Erscheinung, stellten an diesem Tage einen Antrag auf internationalen Schutz und gaben dabei an, die im Spruche genannten Namen zu führen, an den im Spruche genannten Daten geboren und Staatsangehörige von Af... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 W111 2151753-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine volljährige Staatsbürgerin der Russischen Föderation, stellte am 19.11.2014 den vorliegenden Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem sie zuvor illegal ins Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich ihrer am gleichen Tag abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdeführerin an, sie gehöre der tschetschenischen Volksgruppe an, beke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 W111 2219882-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.09.2007 wurde dem Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 05.12.2003 stattgegeben und im Rahmen des Familienverfahrens bezogen auf seinen Vater der Status des Asylberechtigten zugesprochen. 2. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs. 2 StGB, des Verbrechens der kriminellen Organi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 W233 2140177-4

Schlagworte Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten Aberkennungstatbestand § 9 Abs. 1 befristete Aufenthaltsberechtigung Behebung der Entscheidung ersatzlose Teilbehebung familiäre Situation individuelle Verhältnisse mangelnder Anknüpfungspunkt Rückkehrentscheidung behoben Rückkehrsituation Sicherheitslage Verlängerung Versorgungslage wesentliche Änderung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W233.2140177.4.00 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 L516 1416998-2

Begründung: 1. Gemäß § 29 Abs 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie einen Hinweis auf d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 W193 2189530-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.01.2017 gab der BF an, dass er am XXXX in Afghanistan, Provinz Nangarhar, Distrikt XXXX , geboren worden und wohnhaft gewesen sei, Paschtune und sunnitischer Moslem sei. Er sei unverheirate... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/24 G310 2149337-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht bekanntem Zeitpunkt 2015 illegal nach Österreich ein und stellte am 19.05.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.02.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/24 W173 2177369-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 2.9.2014 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Bei der am 3.9.2014 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ der Landespolizeidirektion Niederösterreich gab der BF an, er sei am XXXX in Paktia, Afghanistan geboren, afghanischer Staatsangehöriger und Paschtune sunnitischen Glaubens. Er spreche muttersprachlich Paschtu und beherrsche ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/24 W272 2129924-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.07.2016 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status für Asylberechtigte gem. § 3 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/24 W272 2157205-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 2. Am 16.02.2016 wurde der BF einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persönlichen Verhältnissen b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2020

Entscheidungen 3.481-3.510 von 6.318

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