Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

6.318 Dokumente

Entscheidungen 3.421-3.450 von 6.318

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/14 W256 2209881-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005). Am 12. Mai 2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Darin gab der Beschwerdeführer an, in XXXX geboren und Gabooye zu sein. Sein Vater, seine Mutter, seine beiden Brüder und seine drei Schwestern würden derzeit in Somalia leb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/13 G308 2230505-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am 02.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 stellte. 2. Am 02.10.2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. 3. Die Beschwerdeführerin wurde am 04.10.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle West, sowi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/13 W182 1256772-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist muslimischen Glaubens und stammt aus der Republik Tschetschenien. Der Genannte reiste zusammen mit seiner damaligen Gattin und den gemeinsamen sechs Kindern am 06.02.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Als Fluchtgründe führte der Rechtsmittelwerber hi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/13 W256 2207719-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 26. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005). Am 26. Mai 2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Darin gab der Beschwerdeführer an, in Mogadischu geboren zu sein und der Volksgruppe Gabooye anzugehören. Er habe für acht Jahre eine Grundschule in Mogadischu besucht und zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/13 W251 2161377-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 16.07.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdiensts die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass in Somalia Krieg herrsche und die Sicherheitslage sehr schlecht sei. Zudem gehöre er einer Minderheit an und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/13 W276 2202506-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer („BF“) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.02.2017 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.02.2017 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass sein Vater in Afghanistan getötet worden sei. Er sei gemeinsam mit seiner Mutter in den Iran geflüch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/13 W276 2219033-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer („BF“) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.12.2015 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.01.2016 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er in Afghanistan Sicherheitsbeamter gewesen sei. Er sei deswegen von den Taliban bedroht worden. Di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/13 W176 2190139-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 22.09.2014 legal mit einem Visum D nach Österreich ein. Auf Antrag wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende nach § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. BGBl. I Nr. 100/2005 (NAG), für einen Zeitraum von einem Jahr (von 30.10.2014 bis 30.10.2015) erteilt. 2. Am 02.07.2015 brachte er einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/12 G305 2193617-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.09.2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte, irakische Staatsangehörige, XXXX , geboren am XXXX (Irak) (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Noch am selben Tag wurde er von Organen der Landespolizeiinspektion Niederösterreich niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF an, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/12 G301 2233902-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, der minderjährigen Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) im Wege des Vaters als gesetzlichen Vertreters zugestellt am 18.06.2020, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 12.05.2020 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgew... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/12 G307 2233496-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2019 wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes zur Anzeige gebracht. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 11.09.2019, der BF persönlich zugestellt am 16.09.2019, wurde diese über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Kenntnis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/12 G311 2175644-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 08.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 08.12.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Sodann fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers im Asylverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/12 W257 2171891-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz „BF“ genannt) stellte am 14.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor Afghane zu sein. Er sei verheiratet, seine Frau sei 16 Jahre alt und er hätte keine Sorgepflichten. Er sei in XXXX aufgewachsen. Er sei aus Afghanistan geflohen, weil sein Leben aufgrund der Taliban in Gefahr gewesen wäre. Sein Vater sei Polizist gewesen und sie hätten ihn deswegen bedroht und hätten ihn gez... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/12 W279 2179406-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.06.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 2. Bei der mit einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung des BF am selben Tag gab dieser an, am XXXX in XXXX im Iran geboren und led... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 G301 2114684-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, zugestellt am 04.06.2019, wurden die Anträge der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und des von der BF1 gesetzlich vertretenen minderjährigen Zweitbeschwerdeführers vom „28.11.2018“ (richtig: 28.11.2017) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 G301 2220723-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, zugestellt am 04.06.2019, wurden die Anträge der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und des von der BF1 gesetzlich vertretenen minderjährigen Zweitbeschwerdeführers vom „28.11.2018“ (richtig: 28.11.2017) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 G311 2218086-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, vom 02.04.2019, wurde dem Beschwerdeführer der mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats (im Folgenden: UBAS), Zahl: 206.799/0-IX-/25/98, zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 W215 2190348-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (P1) ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers (P2). 1. P1 heiratete in der Russischen Föderation ihren Ehegatten, reiste mit ihm im Jänner 2016 illegal in das Bundesgebiet und stellte am 21.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes P2, stellte P1 für diesen am 28.12.2016 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 W215 2190352-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (P1) ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers (P2). 1. P1 heiratete in der Russischen Föderation ihren Ehegatten, reiste mit ihm im Jänner 2016 illegal in das Bundesgebiet und stellte am 21.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes P2, stellte P1 für diesen am 28.12.2016 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 G311 2134359-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, vom 06.02.2019, wurde dem Beschwerdeführer der mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats (im Folgenden: UBAS), Zahl: 206.799/0-IX-/25/98, zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 W257 2156060-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.1.    Der Beschwerdeführer (in der Folge auch kurz „BF“ genannt) reiste gemeinsam mit seinem Bruder XXXX (ho Verfahrenszahl W257 2156063-1, IFA: (1074500609) nach Österreich ein und stellte am 22.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung fand am 22.06.2015 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 27.10.2016 statt. 1.2.    In der Ersteinvernahme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 W257 2156063-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.1.    Der Beschwerdeführer (in der Folge auch kurz „BF“ genannt) reiste gemeinsam mit seinem Bruder XXXX XXXX (ho Verfahrenszahl W257 2156060-1, IFA: (1074500707) nach Österreich ein und stellte am 22.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung fand am 22.06.2015 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 27.10.2016 statt. 1.2.    In der Ersteinve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 W280 2223123-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein in Österreich geborener Staatsangehöriger aus Serbien, wurde im Zeitraum von 2007 bis 2019 sechs Mal von einem Strafgericht rechtskräftig wegen diverser Vergehen und Verbrechen verurteilt. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde gegen diesen gem. § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I). Zudem wurde gem. § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 G311 2180224-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 17.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 20.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, wurde der Beschwerdeführer am 27.10.2016, am 06.12.2016 sowie am 07.11.2017 nied... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 W108 2165897-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er ist seit 21.09.2011 in Österreich durchgehend behördlich gemeldet. Am 31.03.2011 beantragte er bei der Österreichischen Botschaft in XXXX eine Aufenthaltsbewilligung als Studierender. Daraufhin erteilte die zuständige Aufenthaltsbehörde nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, NAG (Landeshauptmann der Steiermark) dem Beschwerdeführer erstmalig mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 G302 2178605-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX, Zl. XXXX, wurde der Antrag von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom XXXX auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak (Spruchpu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/10 W136 2226727-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Die nunmehrige Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann, dem Zweitbeschwerdeführer und ihren beiden Söhnen, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern, alle afghanische Staatsangehörige, mit dem Flugzeug aus Teheran kommend mit gefälschten Pässen in die Republik Österreich ein, wo sie am 08.06.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. 1.2. Bei der Erstbefragung am 11.06.2019 gab die Erstbeschwerdeführerin im B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/10 W136 2226730-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Die nunmehrige Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann, dem Zweitbeschwerdeführer und ihren beiden Söhnen, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern, alle afghanische Staatsangehörige, mit dem Flugzeug aus Teheran kommend mit gefälschten Pässen in die Republik Österreich ein, wo sie am 08.06.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. 1.2. Bei der Erstbefragung am 11.06.2019 gab die Erstbeschwerdeführerin im B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/10 W136 2226731-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Die nunmehrige Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann, dem Zweitbeschwerdeführer und ihren beiden Söhnen, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern, alle afghanische Staatsangehörige, mit dem Flugzeug aus Teheran kommend mit gefälschten Pässen in die Republik Österreich ein, wo sie am 08.06.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. 1.2. Bei der Erstbefragung am 11.06.2019 gab die Erstbeschwerdeführerin im B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/10 W136 2226732-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Die nunmehrige Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann, dem Zweitbeschwerdeführer und ihren beiden Söhnen, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern, alle afghanische Staatsangehörige, mit dem Flugzeug aus Teheran kommend mit gefälschten Pässen in die Republik Österreich ein, wo sie am 08.06.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. 1.2. Bei der Erstbefragung am 11.06.2019 gab die Erstbeschwerdeführerin im B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2020

Entscheidungen 3.421-3.450 von 6.318

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