Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In Folge einer strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde über den Bescheid mit Bescheid vom 16.03.2020 eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nordmazedonien zulässig ist (Spruchpunkt II.). Zugleich verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt III.) und gewährte dem Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 12.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF im Wesentlichen an, afghanischer Staatsangehöriger, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er Sunnit sei. Sein Vater sei in Mosul geboren worden, sie hätten im Bezirk Al Qahira in Bagdad gewohnt. Sie seien die ganze Zeit von schiitischen Milizen (Al Mahdi Armee) belästigt worden. Sie hätten den Wohnort nach Al Aadamia gewechselt, da dieser Bezirk fast nur von Sunniten bewohnt sei. Der ganze Bezirk sei aber ständi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Serbien zulässig i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am selben Tag statt, die Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) am 11.05.2016 und 03.05.2017. 2. Aufgrund von Zweifeln am angegebenen Geburtsdatum wurde der Beschwerdeführer einer Begutachtung zur Feststellung der Minder- bzw. Volljährigkeit unterzogen. Das Sachverst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 10.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, sein Bruder sei von unbekannten Menschen entführt worden. Ca. ein Monat nach der Entführung habe sein Bruder dessen Ehefrau kontaktiert und ihr mitget... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“), StA. Afghanistan, stellte am 16.01.2016 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung durch Organe der LPD Steiermark am 17.01.2016 führte der BF aus, er sei am XXXX in Maidan Wardak geboren, spreche muttersprachlich Farsi, sei schiitischer Moslem und Hazara und habe 5 Jahre die Grundschule besucht. Zu seinen Fluchtgründen gab er an,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.01.2016 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei zu seinem Fluchtgrund an, dass in Afghanistan Krieg herrsche und er gerne studieren würde, was jedoch dort nicht möglich sei; deshal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Gefolge einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers (BF) vom XXXX erging am 18.02.2019 ein Erhebungsersuchen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den BF betreffend an die Sicherheitsbehörden. 2. Am 07.08.2019 langte der entsprechende Bericht der LPD Wien beim BFA ein. 3. Am 22.08.2019 wurde dieser vom BFA zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeenden Maßnahme gegen ihn niederschri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Am 01.02.2019 brachte die beschwerdeführende Partei (idF bP), ein türkischer Staatsangehöriger, bei der belangten Behörde (bB) einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“ gemäß § 55 Abs. 2 AsylG ein. Zuvor hielt er sich über Jahre hinweg aufgrund eines Aufenthaltstitels und Beschäftigungen in Österreich auf. Dem Antrag wurde beigelegt: ? ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Bedrohung und Verfolgung durch Männer der Boko Haram begründete. Er habe ein Mitglied der Terrororganisation an die Polizei verraten und würde deshalb von anderen verfolgt. 2. In der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 10.10.2017 gab er wiederum an, einen seiner Fahrgäste verdächtigt zu haben und dies der Polize... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 23.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 2. Am 23.12.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. 3. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers im Asylverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX .08.2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am XXXX .08.2015 wurde er von Organen der Polizeiinspektion XXXX niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er an, er habe als stellvertretendes Oberhaupt seiner Großfamilie viele Mitglied... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 24.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.03.2017, Zl. 1096388101-151850102, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 27.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer Erstbefragung am darauffolgenden Tag gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, dass seine Familie von Myanmar nach Bangladesch geflohen sei. Sie seien Rohingyas und würden in Bangladesch diskriminiert werden. Sie würden keinen legalen Status erhalten. Seine Brüder seien in der Politik gewesen. In sein Heimatland könne er nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 13.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am Tag der Antragstellung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, Generalsekretär der Bangladesch Nationalist Party (im Folgenden: BNP) des Polizeiverwaltungsbezirks XXXX zu sein. Als Fu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach irregulärer Einreise als unbegleiteter Minderjähriger am 05.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, die Lage in Afghanistan sei sehr schlecht. Er sei in Pakistan geboren und aufgewachsen. Sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 20.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 20.10.2016 (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 1. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005). Am 2. Februar 2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt (wortwörtlich wiedergegeben) Folgendes an: „Ich bin aus meinem Heimatland geflüchtet, weil ich Angst vor ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 15.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.02.2016 wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er an, dass er am XXXX in Ghazni in Afghanistan geboren worden sei. Er habe in Afghanistan acht Jahre lang die Grundschule besu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er nach seiner Weigerung, mit der schiitischen Miliz Asa’ib Ahl al-Haqq zusammenzuarbeiten, von dieser Gruppe mit dem Tod bedroht und mit einem Auto angefahren worden sei. Aus Angst um sein Leben habe er darauf den Irak verlassen. 2. Am 02.05.2017 wiederholte der Beschwerdeführer von der belangten Behörde im Wesentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BeschwerdeführerInnen sind afghanische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Pashtunen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BeschwerdeführerInnen sind afghanische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Pashtunen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BeschwerdeführerInnen sind afghanische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Pashtunen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BeschwerdeführerInnen sind afghanische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Pashtunen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BeschwerdeführerInnen sind afghanische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Pashtunen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BeschwerdeführerInnen sind afghanische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Pashtunen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 19.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde folglich vom Bundesamt gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon nicht zuerkannt (II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 11.03.2020 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom 17.03.2020, Zl. 1256871909/200016023, wurde ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
