Entscheidungen zu § 55 Abs. 2 FPG

Bundesverwaltungsgericht

12.678 Dokumente

Entscheidungen 7.621-7.650 von 12.678

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 W112 2117419-2

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 W112 2194643-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 W112 2220610-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 L503 2197091-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz: "BF"), eigenen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Georgien, brachte nach illegaler Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 18.09.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge auch „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Am 18.09.2017 wurde der BF einer Erstbefragung vor Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/14 W123 2200400-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 15.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Im Rahmen der am 16.02.2016 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass in Afghanistan Krieg und Unsicherheit herrsche. Täglich würden Bomben explodieren. Dabei würden unschuldige Menschen sterben. Es gebe dort ke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/14 W111 1302766-4

Entscheidungsdatum 14.07.2020 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z4AsylG 2005 §57AsylG 2005 §7 Abs1 Z2AsylG 2005 §7 Abs4AsylG 2005 §8 Abs1 Z2BFA-VG §9B-VG Art133 Abs4FPG §46FPG §52 Abs2 Z3FPG §52 Abs9FPG §53 Abs1FPG §53 Abs3 Z1FPG §55 Abs1FPG §55 Abs1aFPG §55 Abs2FPG §55 Abs3
Spruch: W111 1302766-4/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. DAJANI, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/14 W138 2194289-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 04.11.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am 03.12.2015 im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari statt, in der dieser zu seinem Fluchtgrund ausführte, dass es vor 7,5 Jahren in Kabul zu einer Auseinandersetzung zwischen Hazara und Paschtunen geko... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/14 I422 2230597-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund der mehrfachen Straffälligkeit des Beschwerdeführers erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24.03.2020, Zl. 1118023907/160830283 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und sprach über ihn eine Rückkehrentscheidung aus (Spruchpunkt I.). Sie stellte fest, dass seine Abschiebung nach Serbien rechtmäßig ist (Spruchpunkt II.) und räumte ihm eine 14tägige Frist zur freiwilligen Ausreise ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/14 W169 2195885-2

Schlagworte Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten Einreiseverbot Interessenabwägung öffentliche Interessen strafrechtliche Verurteilung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W169.2195885.2.00 Im RIS seit 20.10.2020 Zuletzt aktualisiert am 20.10.2020 mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/14 I408 2170390-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 28.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er eine schriftliche Todesdrohung von der Gruppierung Al Mahdi erhalten habe, weil er in einem Freizeitclub mit Alkoholausschank gearbeitet habe. Aus Angst um sein Leben sei er dann geflüchtet. 2.       Mit Schreiben vom 13.01.2016 erklärte er, wieder freiwillig in den Irak zurückkehren zu wollen, den er aber in weiterer Fo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/14 L514 2232789-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am XXXX .2019 mit einem Visum C in das Bundesgebiet ein. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer am XXXX .2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Familienangehöriger“, welcher mit Bescheid der MA 35 vom 20.09.2019, Zl. MA35-9/3253133-01, abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit mündlich verkündeter Entscheidung des Landesverw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/13 G305 2190135-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .09.2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte Beschwerdeführer (in der Folge so oder kurz: BF) vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 27.10.2015 wurde er von Organen der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er an, dass er und sein Bruder bedroht worden seien; demnach sollen sie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/13 W225 2162344-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX .2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX .2015 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 22.02.2017 statt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Es wurde dem Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/13 W225 2175498-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), StA. Afghanistan, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab der BF an, dass er XXXX in Pakistan, in Parachinar geboren worden sei. Er gehöre der Volksgruppe der Schiiten an und XXXX . Er sei ledig und habe keine Kinder. Er habe die Grundschule besucht und s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/13 I408 2173393-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 07.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab er zu seinem Fluchtgrund an, als Arzt einen Sunniten behandelt zu haben und deshalb von Sunniten und Schiiten mit dem Tod bedroht worden zu sein. 2.       Am 24.04.2017 führte der Beschwerdeführer im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme aus, dass nachdem er eine Person mit Schussv... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/13 W276 2148879-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer („BF“) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.06.2015 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.06.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er in Afghanistan selbstständig war. Er habe – auch zum Überleben – Alkohol verkauft. Man sei ihm au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/13 L516 2137775-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 04.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 03.10.2016 (I.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG sowie (II.) des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG ab. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/13 G305 2190774-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .07.2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte, irakische Staatsangehörige, XXXX , alias XXXX , alias XXXX , geboren am XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am XXXX .07.2015 wurde er von Organen der Polizeiinspektion XXXX niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/10 I414 2141853-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.09.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, bei seiner Erstbefragung am 07.11.2015 gab er zusammengefasst an, dass von den Milizen, vor allem von der ALMAHDI Armee, versucht wurde, den BF zu rekrutieren. Er hätte in ein Ausbildungslager in den Iran gehen sollen und sodann entweder im Westen des Iraks oder in Syrien kämpfen sol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/10 W220 2128475-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der (vormals minderjährige) Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei zusammengefasst an, dass er in Kabul geboren sei, jedoch seit seiner Kindheit in Pakistan lebe. Sein Vater sei verstorben und seine Familie sei a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/10 W153 2198615-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) aus Afghanistan brachte als Minderjähriger am 09.11.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Am 09.11.2015 gab der unbegleitete minderjährige BF an, dass er Angst vor einem Onkel väterlicherseits habe. Dieser habe nach der Ermordung seines Vaters durch Taliban vor ca. 4 Monaten seine Mutter zwangsweise heiraten wollen. Da seine Mutter dies nicht habe tun wollen, habe dieser gedroht ih... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/10 W195 2209561-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Erster Antrag auf internationalen Schutz: I.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 21.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete seinen Antrag zusammengefasst damit, dass er mit einem Freund ein Liebesverhältnis und ab Dezember 2015 Geschlechtsverkehr mit seinem Freund gehabt habe. Ein älterer Mann habe dies im März 2016 mitbekommen und in weiterer Folge die Mutter de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/10 W136 2206244-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Die nunmehrige Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann, dem Zweitbeschwerdeführer, dem Neffen des Zweitbeschwerdeführers, dem Drittbeschwerdeführer, und der gemeinsamen Tochter, der Viertbeschwerdeführerin, alle afghanische Staatsangehörige, in die Republik Österreich ein, wo sie am 30.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. 1.2. Bei der Erstbefragung am 30.11.2015 gab die Erstbeschwerdeführerin im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/10 W136 2206264-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Die nunmehrige Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann, dem Zweitbeschwerdeführer, dem Neffen des Zweitbeschwerdeführers, dem Drittbeschwerdeführer, und der gemeinsamen Tochter, der Viertbeschwerdeführerin, alle afghanische Staatsangehörige, in die Republik Österreich ein, wo sie am 30.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. 1.2. Bei der Erstbefragung am 30.11.2015 gab die Erstbeschwerdeführerin im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/10 W136 2206268-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Die nunmehrige Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann, dem Zweitbeschwerdeführer, dem Neffen des Zweitbeschwerdeführers, dem Drittbeschwerdeführer, und der gemeinsamen Tochter, der Viertbeschwerdeführerin, alle afghanische Staatsangehörige, in die Republik Österreich ein, wo sie am 30.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. 1.2. Bei der Erstbefragung am 30.11.2015 gab die Erstbeschwerdeführerin im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/10 W136 2206269-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Die nunmehrige Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann, dem Zweitbeschwerdeführer, dem Neffen des Zweitbeschwerdeführers, dem Drittbeschwerdeführer, und der gemeinsamen Tochter, der Viertbeschwerdeführerin, alle afghanische Staatsangehörige, in die Republik Österreich ein, wo sie am 30.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. 1.2. Bei der Erstbefragung am 30.11.2015 gab die Erstbeschwerdeführerin im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/10 W136 2206271-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Die nunmehrige Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann, dem Zweitbeschwerdeführer, dem Neffen des Zweitbeschwerdeführers, dem Drittbeschwerdeführer, und der gemeinsamen Tochter, der Viertbeschwerdeführerin, alle afghanische Staatsangehörige, in die Republik Österreich ein, wo sie am 30.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. 1.2. Bei der Erstbefragung am 30.11.2015 gab die Erstbeschwerdeführerin im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/10 W136 2206273-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Die nunmehrige Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann, dem Zweitbeschwerdeführer, dem Neffen des Zweitbeschwerdeführers, dem Drittbeschwerdeführer, und der gemeinsamen Tochter, der Viertbeschwerdeführerin, alle afghanische Staatsangehörige, in die Republik Österreich ein, wo sie am 30.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. 1.2. Bei der Erstbefragung am 30.11.2015 gab die Erstbeschwerdeführerin im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/10 W225 2161227-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2015 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 13.04.2017 statt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Es wurde dem Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/10 I405 2231336-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 07.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, dass er Mitglied der Muslimbruderschaft in Ägypten sei. Im Jänner 2014 sei er gemeinsam mit Freunden bei einer Polizeikontrolle festgenommen worden. In weiterer Folge sei er eine Woche lang im Gefängnis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.07.2020

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