Entscheidungen zu § 53 FPG

Bundesverwaltungsgericht

1.807 Dokumente

Entscheidungen 811-840 von 1.807

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 W142 2242293-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsangehöriger stellte am 05.10.2017 bei der Magistratsabteilung 35 (im Folgenden: MA 35) zunächst einen Antrag auf die Verlängerung des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“, wobei sich im Zuge des Ermittlungsverfahrens der MA 35 herausstellte, dass der von ihm innegehabte Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung – jeglicher Aufenthaltszweck“ gemäß § 20 Abs. 4 des Niederlassungs-... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 W268 2241872-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsbürger, wurde am 22.07.2020 bei dem Versuch mit einem gemieteten Fahrzeug, in dem sich zehn weitere Personen befanden, über Ungarn in das Bundesgebiet einzureisen, einer Grenzkontrolle unterzogen und aufgrund des Verdachtes auf Schlepperei durch die Beamten der Grenzkontrolle vorläufig festgenommen. Am selben Tag wurde mit Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt die Untersuchungshaft über den Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 L507 2224518-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/8 W133 2205217-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistan, reiste am 04.10.1994 gemeinsam mit seinem Vater und seinen fünf Brüdern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 05.10.1994 brachte der Vater des damals noch minderjährigen Beschwerdeführers als dessen gesetzlicher Vertreter einen Asylantrag ein. Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, BFA) vom 09.06.2000 wurde dem Asylantrag de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/2 W191 2242355-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) wurde am 17.04.2021 in Wien im Rahmen einer „Proststreife“ angetroffen und kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass sich die BF illegal im Bundesgebiet aufhielt. Die BF wurde ins Polizeianhaltezentrum gebracht. 1.2. Am 18.04.2021 wurde die BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Serbisch niederschriftlich einvernommen. Sie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/2 I411 2241057-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 28.08.2017 legal mit einem Visum D nach Österreich und war Inhaber einer von 22.06.2017 bis 22.06.2018 gültigen „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“, die ihm vom Amt der Wiener Landesregierung aufgrund der im Juli 2016 geschlossenen Ehe mit einer im Bundesgebiet aufenthaltsberechtigten nigerianischen Staatsbürgerin erteilt worden war. 2. Die Magistratsabteilung 35 des Amts der Wiener Landesregierung hatte den Verdacht, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/2 W184 2203686-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Nordmazedoniens, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.09.2005 seinen ersten, am 14.03.2013 den zweiten und am 07.10.2013 den gegenständlichen dritten Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid des BFA vom 12.07.2018 wurde der dritte Antrag der beschwerdeführenden Partei wegen entschiedener Sache gemäß § 68 AVG zurückgewiesen, ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/1 W227 2232629-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren wurde und seit 2008 in Syrien lebte, stellte am 9. August 2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 2. Mai 2015, Zl. 1028186903 + 14867993, erkannte das BFA dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Asylgesetz (AsylG) den Status eines Asylberechtigten und die Flüchtlingseigenschaft zu. Eine nähere
Begründung: entfiel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/1 W170 2241799-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige und rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: XXXX ist ein am XXXX geborener, also volljähriger syrischer Staatsangehöriger, dessen Identität feststeht. XXXX wurde, nachdem dieser am 29.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien vom 07.12.2016, Zl. 1096806909/151869814, der Status des Asylberechtigten i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/1 L508 2213093-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/31 W238 2192808-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 22.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des BFA vom 19.03.2018 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/31 W220 2242718-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, hat sich bereits am 10.02.2020 einer Baustellenkontrolle in 1060 Wien durch die Finanzpolizei entzogen und wurde am 19.04.2021 im Rahmen einer Kontrolle durch Beamte der Finanzpolizei auf einer Baustelle in Mauerbach bei der Ausübung einer unerlaubten Erwerbstätigkeit betreten. Nach erfolgter Festnahme wurde der BF am darauffolgenden Tag vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/31 W184 2240859-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger von Serbien, wurde am 21.12.2020 von Mitarbeitern der Finanzpolizei auf frischer Tat bei der Schwarzarbeit angetroffen. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 15.01.2021 führte die beschwerdeführende Partei durch seinen Rechtsvertreter aus, dass es sich bei dem Stempel im Reisepass um einen Ausreisestempel handle. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/28 W203 2227057-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid vom 06.12.2018 wurde dem Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 06.1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/28 L502 2204236-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 15.10.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Seine Erstbefragung erfolgte am 12.11.2015. 3. Nach Zulassung des Verfahrens wurde er am 20.06.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 4. Mit Bescheid des BFA vom 01.08.2018 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/28 L514 1423548-4

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am XXXX 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der verschiedenen Einvernahmen gab er befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass er die Türkei verlassen habe, weil er als Kurde als Mensch 2. Klasse behandelt worden sei. Im Jahr 2002 sei er einmal für eine Nacht inhaftiert worden, weil er zufällig bei einer Demonstra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/27 W251 1425779-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Lebensgefährte der Zweitbeschwerdeführerin. Diese haben gemeinsam vier leibliche Kinder, den Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin, den Fünftbeschwerdeführer sowie den Sechstbeschwerdeführer. 2. Der Erstbeschwerdeführer reiste das erste Mal im Februar 2012 mit seinem Bruder nach Österreich. Dort stellten er und sein Bruder am 27.02.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/27 W251 2000286-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Lebensgefährte der Zweitbeschwerdeführerin. Diese haben gemeinsam vier leibliche Kinder, den Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin, den Fünftbeschwerdeführer sowie den Sechstbeschwerdeführer. 2. Der Erstbeschwerdeführer reiste das erste Mal im Februar 2012 mit seinem Bruder nach Österreich. Dort stellten er und sein Bruder am 27.02.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/27 W251 2000288-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Lebensgefährte der Zweitbeschwerdeführerin. Diese haben gemeinsam vier leibliche Kinder, den Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin, den Fünftbeschwerdeführer sowie den Sechstbeschwerdeführer. 2. Der Erstbeschwerdeführer reiste das erste Mal im Februar 2012 mit seinem Bruder nach Österreich. Dort stellten er und sein Bruder am 27.02.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/27 W251 2000289-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Lebensgefährte der Zweitbeschwerdeführerin. Diese haben gemeinsam vier leibliche Kinder, den Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin, den Fünftbeschwerdeführer sowie den Sechstbeschwerdeführer. 2. Der Erstbeschwerdeführer reiste das erste Mal im Februar 2012 mit seinem Bruder nach Österreich. Dort stellten er und sein Bruder am 27.02.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/27 W251 2000290-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Lebensgefährte der Zweitbeschwerdeführerin. Diese haben gemeinsam vier leibliche Kinder, den Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin, den Fünftbeschwerdeführer sowie den Sechstbeschwerdeführer. 2. Der Erstbeschwerdeführer reiste das erste Mal im Februar 2012 mit seinem Bruder nach Österreich. Dort stellten er und sein Bruder am 27.02.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/27 W251 2000292-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Lebensgefährte der Zweitbeschwerdeführerin. Diese haben gemeinsam vier leibliche Kinder, den Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin, den Fünftbeschwerdeführer sowie den Sechstbeschwerdeführer. 2. Der Erstbeschwerdeführer reiste das erste Mal im Februar 2012 mit seinem Bruder nach Österreich. Dort stellten er und sein Bruder am 27.02.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/27 W220 2242410-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, wurde bereits am 22.11.2016 ohne Meldung im Bundesgebiet bei einer illegalen Beschäftigung betreten und reiste nach Erlass einer Rückkehrentscheidung seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 17.07.2017 aus dem Bundesgebiet aus. Am 19.01.2020 reiste der BF neuerlich über Ungarn in das Bundesgebiet ein und wurde am 09.04.2021 im Zuge einer Kontrolle durch Organe der F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/25 W144 2242262-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine volljährige Staatsangehörige von Serbien, wurde am 24.03.2021 beim Schwarzfahren in einem öffentlichen Verkehrsmittel betreten und einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Nach Feststellung eines unrechtmäßigen Aufenthalts wurde sie gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG festgenommen und am 25.03.2021 dem BFA zur niederschriftlichen Einvernahme vorgeführt. Im Zuge dieser Einvernahme am 25.03.2021 gab die BF i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/25 W195 2207012-3

Entscheidungsgründe: I. vorhergehende Verfahrensgänge: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch (kurz: Bangladesch), stellte am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und begründete den Antrag im Wesentlichen damit, dass er Probleme in Bangladesch aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der BNP-Partei gehabt habe. Er sei fälschlicherweise verurteilt, eingesperrt und gefoltert worde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/21 L516 2241829-2

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Pakistan und stellte am 10.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Das BFA ert... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/21 W105 2241361-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 21.12.2020 darüber verständigt, dass eine Beweisaufnahme stattgefunden habe und beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot zu erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 21.12.2020 am Flughafen Schwechat kontrolliert worden und es sei festgestellt worden, er habe ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/20 L512 2242439-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt), stellte nach illegaler Einreise am 13.01.2017 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Der BF wurde zu seinem Antrag auf internationalen Schutz erstbefragt und am 24.01.2017 von einem Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) niederschriftlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/20 W268 2237758-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger Moldawiens, wurde am 23.07.2019 von der Polizei wegen des Verdachts auf Ladendiebstahl festgenommen. Gegenüber der Polizei legitimierte er sich mit einem moldawischen Reisepass. 1.2. Am 24.07.2019 wurde der BF wegen Überprüfung seines Aufenthaltes und allfälliger Verhängung von Schubhaft vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) niederschriftlich einvernommen.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/19 W159 2229113-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer am 22.02.2020 von der Finanzpolizei XXXX bei einer illegalen Erwerbstätigkeit (Eisenverlege-Arbeiten) betreten worden sei, wurde er noch am selben Tage festgenommen und in der Folge in das XXXX überstellt. In der Einvernahme zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bzw. zur Erlassung der Schubhaft vom 22.02.2020 im PAZ XXXX wurde der Beschwerdeführer befragt, ob er eine Anmeldebescheinigung, einen Aufe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2021

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