Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist Staatsangehörige der Republik Georgien. Sie reiste bereits 2015 mit einem Visa zwecks Familienbesuch und in weiterer Folge mehrfach in Österreich ein, um ihre Stieftochter zu besuchen. Sie kehrte ursprünglich immer wieder nach einiger Zeit nach Georgien zurück. Am 16.01.2020 brachte sie bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.05.2018 wurde der Beschwerdeführer anlässlich einer gerichtlichen Verurteilung – der Beschwerdeführer wurde am 19.04.2018 wegen §§ 148a Abs. 1, 148a Abs. 1 erster Fall, 148a Abs. 2 zweiter Fall StGB, § 15 StGB, §§ 146, 147 Abs. Z 1, 148 zweiter Fall StGB, § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von einem Jahr und drei Monate (bedingt nachgesehen, Probezeit drei Jahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am XXXX erfolgte vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eine niederschriftliche Einvernahme zur Prüfung des Aufenthalts des Beschwerdeführers sowie zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Ferner wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Ein marokkanischer Staatsangehöriger (in Folge: Beschwerdeführer) stellte erstmals am 29.11.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Das Bundesamt für Fremdenwesen (in Folge: belangte Behörde) wies den Antrag des Beschwerdeführers als unbegründet ab, sprach eine Rückkehrentscheidung aus und verhängte über ihn ein befristetes Einreiseverbot in der Dauer von zwei Jahren. Der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: „[…] Sie reisten spätestens am 02.11.2006 illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der Antragstellung reisten Sie nach Schweden und wurden aufgrund der Dublin-Verordnung am 22.01.2007 von Schweden nach Österreich überstellt. Mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt, GZ. 36... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 08.07.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 09.07.2015 erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass er aus einer kurdischen Familie stamme und in der Türkei sei es ein Problem, Kurde zu sein. Er habe bei einer Pressekonferenz seine Meinung gesagt und mit Freunden für die Brüderlichkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 28.05.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.05.2015 erfolgte eine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Die Zweitbeschwerdeführerin folgte ihrem Ehegatten nach und stellte nach illegaler Einreise am 09.11.2015 einen ersten Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 28.05.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.05.2015 erfolgte eine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Die Zweitbeschwerdeführerin folgte ihrem Ehegatten nach und stellte nach illegaler Einreise am 09.11.2015 einen ersten Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Ukraine, wurde am 10.12.2020 durch Organe der Finanzpolizei beim Schleifen eines Fußbodens in einem Einfamilienhaus im Bundesgebiet angetroffen. Durch die Finanzpolizei wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer eine nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit durchgeführt hat, ohne im Besitz einer arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung oder eines Aufen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Ukraine, wurde am 10.12.2020 durch Organe der Finanzpolizei beim Schleifen eines Fußbodens in einem Einfamilienhaus im Bundesgebiet angetroffen. Durch die Finanzpolizei wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer eine nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit durchgeführt hat, ohne im Besitz einer arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung oder eines Aufen... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren I.1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.08.2005 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er damals angab, georgischer Staatsangehöriger zu sein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.05.2006, Zahl XXXX , wurde sein Antrag abgewiesen und seine Abschiebung nach Georgien für zulässig erklärt, zugleich wurde er aus dem Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein albanischer Staatsangehöriger, reiste am 27.06.2021 ins Gebiet der Schengen-Staaten ein. 2. Am 26.07.2021 wurde er im Zuge einer polizeilichen Erhebung im Bundesgebiet angehalten. Dabei wurde mangels der erforderlichen finanziellen Mittel ein nicht rechtmäßiger Aufenthalt des BF im Bundesgebiet festgestellt und der BF nach den Bestimmungen des BFA-VG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstes Verfahren: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.05.2018 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.05.2018 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme und die Sprache Punjabi s... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte am 05.06.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum Fluchtgrund brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie aufgrund der ihr obliegenden Wehrpflicht die Türkei verlassen habe. Darüber hinaus würden türkische Staatsangehörige kurdischer Herkunft in erheblichem Maße diskriminiert werden, insbesondere, wenn diese sich ihrer Muttersprache bedienen oder kurdische Musik hören würden. Auch müsse man ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Türkei, wurde am XXXX in XXXX geboren und ist im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“. I.2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 01.06.2006 (rk. 07.06.206), Zahl 11 HV 70/2006Z wurde der BF gemäß §§ 27 Abs. 1 und Abs. 2/2 1.Fall SMG zur einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten, bedingt auf drei Jahre, verurteilt. I.3. Mit Urteil des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 06.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit gegenständlich angefochtenem Bescheid (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Das BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 12.10.2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher in zweiter Instanz mit hg. Erkenntnis vom 04.06.2018, W169 2178807-1/2E, vollinhaltlich abgewiesen wurde; weiters wurde mit diesem Erkenntnis dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF1") ist die Mutter des mj. Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden kurz: "BF2"). Die BF1 stellte am 14.11.2015 für sich und den BF2 erste Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welche mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz: "BFA"), vom 1.8.2018 Zl. XXXX und XXXX , sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des su... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF1") ist die Mutter des mj. Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden kurz: "BF2"). Die BF1 stellte am 14.11.2015 für sich und den BF2 erste Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welche mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz: "BFA"), vom 1.8.2018 Zl. XXXX und XXXX , sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des su... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe angehörig, stellte am 31. Dezember 2007 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. März 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige und rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) stellte nach einer Einreise Anfang Jänner 2020 am 02.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) vom 09.09.2020, Zl. 1256639508/200006087, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger von Indien, reiste im Juli XXXX unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und lebt seither durchgehend in Österreich. Am XXXX wurde ihm der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ erteilt. Zuletzt wurde ihm am XXXX eine Karte zur Dokumentation dieses Aufenthaltstitels mit Gültigkeit bis zum XXXX ausgestellt. 2. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer stellte am 15.09.2015 den verfahrensgegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13.10.2017 (I.) gemäß gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Das BFA erteilte unter einem (II.) keine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 57 AsylG, erließ gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 2 Z 2 FPG, stellte gemäß § 52 ... mehr lesen...
