Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14. Oktober 2014 unter der Behauptung, minderjährig sowie Staatsangehöriger von Liberia zu sein, einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 16. Oktober 2020 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er unter der Rubrik „Fluchtgrund“ Folgendes an: „Mein Vater war ein König, ich war der Prinz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist ein nigerianischer Staatsangehöriger, der im Jahr 1997 illegal nach Österreich einreiste und unter der Identität XXXX , StA Sierra Leone, einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dieser wurde durch den UBAS am 08.06.1998 negativ entschieden. Der Beschwerdeführer wurde während seines Aufenthaltes in Österreich mehrfach, zuletzt vom LGS Graz am 18.08.2016, strafgerichtlich verurteilt. Das BFA übermittelte dem Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, hielt sich mehrfach mit Unterbrechungen in Österreich auf. Aufgrund seiner Straffälligkeit leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot ein und befragte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 01.02.2018 im schriftlichen Wege. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Republik Kosovo und der albanischen Volksgruppe zugehörig, reiste 200 XXXX in das österreichische Bundesgebiet ein und ihre Mutter stellte für sie als gesetzliche Vertreterin am XXXX .02.200 XXXX einen Asylantrag im Rahmen eines Familienverfahrens. Dabei wurden für die BF keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht, sondern auf die Fluchtgründe der Eltern Bezug genommen. Die Eltern der BF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 30.01.2016 bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) eingeliefert. Dabei machte er falsche Angaben zu seiner Identität und seinem Herkunftsstaat (angeblich Libyen) und gab er vor, minderjährig zu sein. Tags darauf gab er dann die im
Spruch: genannten Personendaten an und stellte seinen Erstantrag auf internationalen Schutz, den er in seiner Erstbefragung mit finanzi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26.02.2010 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA), den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB), zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und seine persönlichen wie finanziellen Verhältnisse bekann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem somalischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge „BFA“) vom XXXX .2014, Zl. XXXX , der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Österreich zuerkannt. Sein Antrag auf Zuerkennung von Asyl wurde abgewiesen. Gegen letzteres wurde eine Beschwerde eingebracht, die das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom XXXX .2016, Zl. XXXX , abgewiesen hat. 2. Mit S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste (gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau und den vier gemeinsamen, damals teils minderjährigen Kindern) am 11.10.2003 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.10.2003 einen Asylantrag. 2. Im Zuge seiner Einvernahme am 07.11.2003 vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, aus XXXX zu stammen und nach Abschluss der Pflichtschule und Absolvierung des Militärdienstes von 1981-1... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte bereits am 10.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der wegen Zuständigkeit Italiens zurückgewiesen wurde. Nach erfolgter Abschiebung nach Italien kehrte der Beschwerdeführer neuerlich ins Bundesgebiet zurück und wurde am 01.07.2020 wegen Verdachtes der Begehung einer Straftat festgenommen und über ihn Untersuchungshaft verhängt. Mit Urteil vom 16.09.2020 wurde er schließlich wegen des Verbr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem damals minderjährigen Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 11.02.2004 in Stattgabe eines durch seine Mutter und damalige gesetzliche Vertreterin infolge gemeinsamer illegaler Einreise am 11.02.2003 eingebrachten Asylerstreckungsantrags gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung (bezog... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste im März 2006 mit einem Schengenvisum legal nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Seit seiner Einreise wohnte der Beschwerdeführer mit seiner nunmehrigen Ehefrau, einer österreichischen Staatsbürgerin, in einem gemeinsamen Haushalt und hat mit der Ehefrau drei gemeinsame Kinder, die ebenfalls österreichische Staatsbürger sind. Der... mehr lesen...
Schlagworte Behebung der Entscheidung Einreiseverbot Rechtswidrigkeit Rückkehrentscheidung Voraussetzungen Wegfall der Gründe: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:G311.2227338.2.00 Im RIS seit 24.02.2021 Zuletzt aktualisiert am 24.02.2021 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, hält sich etwa seit dem Jahr 1990 in Österreich auf und verfügt über einen Aufenthaltstitel „Aufenthaltskarte (Angehörige eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers). Der Beschwerdeführer befindet sich in Strafhaft und stellte am 29.06.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 02.07.2020 erfolgte eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 27.07.2020 wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Her... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der zuständigen Bundespolizeidirektion (im Folgenden: BPD) vom 20.06.2007 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründend wurde auf rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen des BF von Jänner 2006 und von März 2007 verwiesen. Nach Erhebung einer Berufung dagegen wurde der angefochtene Bescheid von der zuständigen Sicherheitsdirektion bestätigt. Das gegen den BF erl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gelangte laut Verfahrensakt am 26.08.2002 gemeinsam mit seiner Mutter XXXX und drei Geschwistern nach Österreich und stellte seine Mutter als gesetzliche Vertreterin noch an diesem Tag einen Antrag auf Asyl (Erstreckung). Mit Bescheid des (seinerzeitigen) Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, vom 10.03.2003 wurden diese Asylerstreckungsanträge zu Zl. XXXX im Hinblick auf die Abweisung des Asylantrages des Vaters XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.01.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und ihm mitgeteilt, der belangten Behörde sei zur Kenntnis gebracht worden, dass der BF mit Urteil vom (…).12.2018 wegen gewerbsmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden sei. Gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) stellte nach einer am 14.01.2016 illegal erfolgten Einreise ins Bundesgebiet erstmalig am 14.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.01.2016 erfolgte. Dabei brachte der BF vor, im Iran illegal gelebt zu haben. Er könne sich im Iran keine Schule leisten. Als Afghane habe er keine Arbeit finden können. Außerdem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) stellte nach einer am 14.01.2016 illegal erfolgten Einreise ins Bundesgebiet erstmalig am 14.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.01.2016 erfolgte. Dabei brachte der BF vor, im Iran illegal gelebt zu haben. Er könne sich im Iran keine Schule leisten. Als Afghane habe er keine Arbeit finden können. Außerdem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2002 ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom damaligen Bundesasylamt mit Bescheid vom 23.04.2003 negativ entschieden und nach Zurückziehen des erhobenen Rechtsmittels im Dezember 2013 rechtskräftig wurde. Von 2003 bis 2015 war der Beschwerdeführer mit einer Österreicherin verheiratet und hielt er sich aufgrund unterschiedlicher Aufenthaltstitel im Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Muslim, stammte aus Tschetschenien, reiste am 25.11.2003 mit seiner Gattin und zwei Kindern illegal in das Bundesgebiet ein und hat am 26.11.2003 einen Asylantrag gestellt. Zu seinen Fluchtgründen brachte er in einer Einvernahme beim Bundesasylamt am 21.01.2004 im Wesentlichen vor, dass er Anfang ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 21.12.2007 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom XXXX den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Tadschiken und muslimischen Glaubens, ist spätestens am 27.10.2014 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet eingereist und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Diese begründete er dahingehend, dass er von den Taliban zwangsrekrutiert werde. Er sei deswegen zu seiner Tante nach Kabul gegangen, jedoch habe er sich dort in seine Cousine verliebt und der Man... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig und muslimischen Glaubens wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 6. November 2006, 256.166/3-XIII/65/06, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Aktenvermerk vom 30. Dezember 2016 wurde das gegenständliche Aberkennungsverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet. 3. Im Rahmen der niederschriftl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, reiste mit seiner Ehegattin – von der er mittlerweile geschieden ist – und mit seinen beiden minderjährigen erstgeborenen Söhnen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte gemeinsam mit diesen am XXXX .2006 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz (für den in Österreich nachgeborenen dritten Sohn wurde ebenfalls ein Asylantrag gestellt), der mit Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte – unter Angabe einer falschen Identität und eines falschen Herkunftslandes und mit der Behauptung, minderjährig zu sein – am 27.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er war vom 02.12.2014 bis 22.12.2014 aus der Betreuungsstelle in XXXX abgängig, ehe er am 22.12.2014 von Polizisten aufgegriffen und wegen des Besitzes von Suchtmitteln angezeigt wurde. Er wurde in die Betreuungsstelle zurückgebracht, war... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 14.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.12.2014 und der Einvernahme vor dem Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen am 27.04.2016 begründete der Beschwerdeführer seine Antragstellung im Wesentlichen mit einem Grundstücksstreit, der bereits zur Tötung seines Vaters geführt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.12.2016 den gegenständlichen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag niederschriftlich zu den wesentlichen Gründen für die erneute Antragstellung polizeilich erstbefragt. 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl führte in der Folge mit dem Beschwerdeführer am 20.01.2017 und am 12.04.2018 Einvernahmen durch, in denen er zu seinem Gesundheitszustand, seinem strafrechtlichen Fehlv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.12.2016 den gegenständlichen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag niederschriftlich zu den wesentlichen Gründen für die erneute Antragstellung polizeilich erstbefragt. 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl führte in der Folge mit dem Beschwerdeführer am 20.01.2017 und am 12.04.2018 Einvernahmen durch, in denen er zu seinem Gesundheitszustand, seinem strafrechtlichen Fehlv... mehr lesen...
