Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte im Jahr 2004 unter einer Aliasidentität einen Asylantrag in Österreich, welcher im Jahr 2008 nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 rechtskräftig abgewiesen wurde. Eine behördliche Wohnsitzmeldung unter den damals gebrauchten Personalien bestand bis 20.03.2009. 1.2. Ab dem 14.01.2013 war die Beschwerdeführerin unter den nunmehr geführten Personalien im Bundesgebiet gemel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 14.12.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, zu dem sie am selben Tag niederschriftlich erstbefragt wurde. 2. Am 05.01.2007 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme. 3. Mit Bescheid vom 07.02.2007 wurde der Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrages die Slowakei zuständig ist. Weite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Philippinen und reiste erstmals am 02.03.2014 unter Zuhilfenahme eines Touristenvisums mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 11.06.2014 legal in das Bundesgebiet ein. 1.2. In weiterer Folge stellte der Genannte am 15.07.2014 erstmals bei der zuständigen Behörde, konkret der MA 35, einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger eines Österreichers." Trotz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.07.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurde der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der damals noch minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 08.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 2. Am 03.12.2013 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einvern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 15.11.2018 von Organen der Finanzpolizei (FinPol) auf einer Baustelle ohne Aufenthaltstitel und Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG betreten. Am 07.12.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er soweit wesentlich zu Protokoll, er sei nach Österreich eingereist, um seine Schwester zu besuchen und Arbeit zu finden. Er habe in kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19. Jänner 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes machte er unter der Rubrik "Fluchtgrund" folgende Angaben: "Ich habe im Jahr 2016 einen Abschluss als Mechatroniker gemacht, danach suchte ich vergeblich Arbeit in meinem Land. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 18. Juni 2010 unter der Behauptung, Staatsangehöriger von Simbabwe zu sein, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde nach einem Dublin-Konsultationsverfahren aufgrund der Zuständigkeit Griechenlands mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. September 2010 als unzulässig zurückgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Gri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet gemeinsam mit ihren Eltern und ihren drei Geschwistern Anträge auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erließ das BFA den im
Spruch: bezeichneten Bescheid, mit dem es den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet gemeinsam mit seinen Eltern und seinen drei Schwestern Anträge auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erließ das BFA den im
Spruch: bezeichneten Bescheid, mit dem es den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet gemeinsam mit ihren Eltern und ihren drei Geschwistern Anträge auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erließ das BFA den im
Spruch: bezeichneten Bescheid, mit dem es den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen vier Kindern Anträge auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erließ das BFA den im
Spruch: bezeichneten Bescheid, mit dem es den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet gemeinsam mit ihren Eltern und ihren drei Geschwistern Anträge auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erließ das BFA den im
Spruch: bezeichneten Bescheid, mit dem es den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Stat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde über ihn am 02.05.2017 die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX zu XXXX vom 01.02.2018 wurde der BF wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels gem. § 28a sowie der Vorbereitung von Suchtgifthandel gem. § 28 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Daue... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 17.10.2017 wegen des dringenden Verdachtes, ein Verbrechen gegen das Suchtmittelgesetz begannen zu haben, festgenommen und gegen ihn in weiterer Folge die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Schreiben vom 03.11.2017 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit dem gleichzeitigen Hinweis der Möglichkeit, innerhalb vom 10 Tagen ab Zuste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 02.08.2018 von der Finanzpolizei auf frischer Tat bei der Ausübung von Schwarzarbeit betreten. 2. Am 16.08.2018 fand die Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde statt. Die Niederschrift lautet auszugsweise: "[...] Sie wurden am 02.08.2018 bei einer Kontrolle auf einer Baustelle durch die Baupolizei bei der Mariahilferstraße bei der Schwarzarbeit betreten. Ihr serbischer Reisepass Nr. XXXX wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger, stellte am 31.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.08.2015 erklärte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt, dass er im Sudan zur Opposition gehört habe und deswegen mehrere Male festgenommen worden sei. Freunde seien auch getötet worden, weswegen er sich entschlossen habe, aus Ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, wurde am 15.05.2018 von der Landespolizeidirektion Steiermark beim illegalen Aufenthalt angetroffen. Am 25.08.2018 wurde der Beschwerdeführer beim Ladendiebstahl betreten und angezeigt. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 26.08.2018 von der belangten Behörde einvernommen. Der Beschwerdeführer gab darin an, dass er einen Aufenthaltstitel in der Slowakei habe. Er finanziere seinen Aufenthalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Gambia, wurde am 25.03.2017 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Identitätsfeststellung unterzogen und wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes zur Anzeige gebracht sowie in weiterer Folge in das Polizeianhaltezentrum verbracht. 2. Er wurde am 26.03.2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen und anschließend zwec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegenstand des Verfahrens ist die fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 24.04.2020, Zl. 17861707/200281495 mit dem sie den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wegen bereits entschiedener Sache zurückwies (Spruchpunkte I. und II.), ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilte (Spruchpunkt III.) und über ihn e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 25.12.2020 im Bundesgebiet aufgrund einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle angehalten. Dabei legitimierte er sich mittels slowenischem Führerscheins bzw. slowenischem Aufenthaltstitel. Durch die Exekutivbeamten wurde die Totalfälschung der beiden Dokumente festgestellt. 2. Am 26.02.2020 fand die Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde statt. Die Niederschrift lautete auszugsweise: "[...] Aufgrund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, wurde am 04.11.2015 wegen des Verdachts der Begehung der strafbaren Handlung gemäß SMG angehalten und über ihn am 06.11.2015 die Untersuchungshaft verhängt. 2. Am 20.06.2016 fand eine Einvernahme durch die belangte Behörde statt. Der Beschwerdeführer gab darin an, dass er mit dem Auto nach Österreich gekommen sei und "eigentlich" hier Arbeit finden wollte und dann zur Marihuana-Plantage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger, wurde am 19.07.2018 aufgrund des dringenden Verdachts von strafbaren Handlungen festgenommen und anschließend in Untersuchungshaft in die Justizanstalt Wien-Josefstadt eingeliefert. 2. Am 26.07.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet erlassen. 3. Mit Schreiben vom 31.07.2018 verständigte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2019 um 11:36 Uhr von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und am selben Tag in die Justizanstalt XXXX eingeliefert. Mit Beschluss des Landesgericht XXXX , Zl.: XXXX vom XXXX .2019 wurde der BF in Untersuchungshaft genommen. Per E-Mail vom XXXX .2019 wurde das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, von der Justizanstalt Wiener Neustadt, üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Fluchtmotiven bezogen auf den Herkunftsstaat Ghana begründete. Er sei dort landesweit von einem einflussreichen Politiker verfolgt worden, weil er dessen Sohn geschlagen habe. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 01.08.2019 wurde dieser Antrag abgewiesen und - nach Durchführung einer Sp... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX.2020 zeigte die Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: AFA) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen Überschreitung der höchst zulässigen sichtvermerksfreien Aufenthaltsdauer an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) an. 2. Am darauffolgenden Tag wurde der BF von einem Organ des BFA zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 21.06.2018 von Organen der Finanzpolizei (FinPol) in einer Bäckerei bei einer Erwerbstätigkeit in Österreich betreten und in weiterer Folge zur Anzeige gebracht. Gegenüber Organen der FinPol gab er an, seit 19.06.2018 als Bäcker zu arbeiten und Arbeitsanweisungen zu erhalten. Am 11.07.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er soweit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer(BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, wurde am XXXX 2018 von Polizeibeamten in XXXX wegen des Verdachts des Suchtgifthandels (§§ 27, 28 SMG) festgenommen und am XXXX 2018 in Untersuchungshaft genommen. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt oder belangte Behörde), Regionaldirektion NÖ, leitete in diesem Zusammenhang ein Verfahren zur Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ein; dem Beschwerdeführer wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 31. Juli 2016 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er unter der Rubrik "Fluchtgrund" Folgendes an: "Ich bin Generalkoordinator einer NGO namens " XXXX ", nahe zur Partei UFDG, sowie Generalkoordinator der Bewegung " XXXX ", welche politisch verfolgt werden. O... mehr lesen...
