Entscheidungen zu § 52 FPG

Bundesverwaltungsgericht

12.239 Dokumente

Entscheidungen 8.251-8.280 von 12.239

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/30 W163 2134492-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste als Minderjähriger unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Am 09.11.2015 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3.       Am 12.05.2016 wurde der BF vor dem Bundesamt f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/30 W163 2138576-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 13.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 2. Am Tag danach fand die Erstbefragung des BF statt. 3. Mit Verfahrensanordnung vom 19.06.2016 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl fes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/30 G314 2220406-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, befindet sich seit Ende 2010 in Österreich und verfügte zuletzt über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte Plus“. Im Hinblick auf eine strafgerichtliche Verurteilung und das dieser zugrundeliegende Fehlverhalten erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen ihn mit dem Bescheid vom XXXX.11.2018 gemäß § 52 Abs 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/30 W195 2218673-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 03.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am Tag der Antragstellung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, dass er seit 2014 in Österreich als Student sei. Als der BF hörte, dass seine Mutter krank sei, sei er am XXXX nach Bang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/30 I405 1245383-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 25.03.2002 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt den mit Bescheid vom 11.11.2003 gemäß § 7 AsylG 1997 abwies. Zugleich wurde ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF nach Malawi gemäß § 8 AsylG 1997 zulässig sei. Mit Erkenntnis vom 15.12.2009 wies der Asylgerichtshof d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 L510 2128988-2

Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 L521 2167051-1

Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 I415 2231383-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Bescheid vom 09.04.2020, Zl.: XXXX , sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), StA. Senegal, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen werde (Spruchpu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 L515 2144816-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 L515 2144820-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 L515 2144823-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 L515 2144825-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 W232 2124516-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Ukraine und tatarischer Volksgruppenzugehörigkeit aus dem Gebiet der Krim, stellten am 19.01.2015 die diesem Verfahren zugrundeliegenden Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem sie zuvor – gemeinsam mit der zwischenzeitlich verstorbenen Mutter der Erstbeschwerdeführerin – in das Bundesgebiet eingereist waren. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 W232 2124517-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Ukraine und tatarischer Volksgruppenzugehörigkeit aus dem Gebiet der Krim, stellten am 19.01.2015 die diesem Verfahren zugrundeliegenden Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem sie zuvor – gemeinsam mit der zwischenzeitlich verstorbenen Mutter der Erstbeschwerdeführerin – in das Bundesgebiet eingereist waren. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 W232 2124519-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Ukraine und tatarischer Volksgruppenzugehörigkeit aus dem Gebiet der Krim, stellten am 19.01.2015 die diesem Verfahren zugrundeliegenden Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem sie zuvor – gemeinsam mit der zwischenzeitlich verstorbenen Mutter der Erstbeschwerdeführerin – in das Bundesgebiet eingereist waren. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 W192 2205078-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, stellte am 08.05.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner am Tag der Antragstellung durchgeführten niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er habe den Entschluss zur Ausreise aus dem Herkunftsstaat viereinhalb Jahre zuvor gefasst und sei im Mai 2017 legal unter Mitführung seines... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 W122 2184586-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährige Beschwerdeführer (nunmehr kurz „BF“) stellte am 16.01.2016 nach illegaler Einreise den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zusammen mit ihm stellten der miteingereiste ältere Bruder des BF und dessen Familie ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 17.01.2016 wurden der BF vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Der BF begründ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 I421 2231434-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 06.05.2020, Zl. 217294808/171423025 wurde gegen XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG wurde gegen den BF ein unbefristetes Ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 I422 2230302-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In Folge einer strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde über den Bescheid mit Bescheid vom 16.03.2020 eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nordmazedonien zulässig ist (Spruchpunkt II.). Zugleich verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt III.) und gewährte dem Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 L516 2123373-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 21.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 01.03.2016 (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 L516 2128330-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 21.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 25.05.2016 (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/26 I414 2231496-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Serbien zulässig i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/26 W215 1416972-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (P1) ist der Ehegatte der Zweibeschwerdeführerin (P2) und beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). 1. Erste Asylverfahren P1 bis P3 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet und P1 und P2 stellten für sich und P3 am 23.08.2010 die ersten Anträge auf internationalen Schutz. P1 und P2 brachten in den niederschriftlichen Befragungen am 23.08.2010 und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/26 W215 1416974-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (P1) ist der Ehegatte der Zweibeschwerdeführerin (P2) und beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). 1. Erste Asylverfahren P1 bis P3 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet und P1 und P2 stellten für sich und P3 am 23.08.2010 die ersten Anträge auf internationalen Schutz. P1 und P2 brachten in den niederschriftlichen Befragungen am 23.08.2010 und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/26 W215 1416975-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (P1) ist der Ehegatte der Zweibeschwerdeführerin (P2) und beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). 1. Erste Asylverfahren P1 bis P3 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet und P1 und P2 stellten für sich und P3 am 23.08.2010 die ersten Anträge auf internationalen Schutz. P1 und P2 brachten in den niederschriftlichen Befragungen am 23.08.2010 und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/26 W215 1422052-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (P1) ist der Ehegatte der Zweibeschwerdeführerin (P2) und beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). 1. Erste Asylverfahren P1 bis P3 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet und P1 und P2 stellten für sich und P3 am 23.08.2010 die ersten Anträge auf internationalen Schutz. P1 und P2 brachten in den niederschriftlichen Befragungen am 23.08.2010 und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/26 L514 2232072-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger beantragte am XXXX 2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 2 AsylG ("Aufenthaltsberechtigung"). Mit Verbesserungsauftrag vom selben Tag wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innerhalb von vier Wochen seinen Antrag in deutscher Sprache ausführlich zu begründen sowie eine Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument (Original) und ein Lichtbi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/26 W220 2128570-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.01.2016 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei zu seinem Fluchtgrund an, dass in Afghanistan Krieg herrsche und er gerne studieren würde, was jedoch dort nicht möglich sei; deshal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/25 W195 2208171-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/25 W195 2226453-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2020

Entscheidungen 8.251-8.280 von 12.239

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