Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet zunächst am 07.03.2001 unter der Identität XXXX , geboren am XXXX , einen Antrag auf internationalen Schutz und in weiterer Folge am 21.03.2001 unter der Identität XXXX , geboren am XXXX , einen Antrag auf internationalen Schutz. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz zog der Beschwerdeführer im Rahmen der Einvernahme vor dem vormals zuständigen Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 12.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Er wurde hierzu am 13.03.2013 von Beamten der Sicherheitsbehörde erstbefragt und am 20.03.2013 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.03.2013 wurde der Asylantrag des BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen, zugle... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2014 statt. Am 10.11.2015 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. 2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.11.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.08.2019 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, am 22.06.2003 geboren zu sein, aus dem Bundesstaat Punjab zu stammen und die Sprache Punj... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die erst- bis viertbeschwerdeführenden Parteien, welche Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig sind, stellten am 25.03.2013 die diesem Verfahren zugrunde liegenden Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem sie zuvor per Flugzeug in das Bundesgebiet eingereist waren. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der jeweils minderjährigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die erst- bis viertbeschwerdeführenden Parteien, welche Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig sind, stellten am 25.03.2013 die diesem Verfahren zugrunde liegenden Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem sie zuvor per Flugzeug in das Bundesgebiet eingereist waren. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der jeweils minderjährigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die erst- bis viertbeschwerdeführenden Parteien, welche Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig sind, stellten am 25.03.2013 die diesem Verfahren zugrunde liegenden Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem sie zuvor per Flugzeug in das Bundesgebiet eingereist waren. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der jeweils minderjährigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die erst- bis viertbeschwerdeführenden Parteien, welche Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig sind, stellten am 25.03.2013 die diesem Verfahren zugrunde liegenden Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem sie zuvor per Flugzeug in das Bundesgebiet eingereist waren. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der jeweils minderjährigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die erst- bis viertbeschwerdeführenden Parteien, welche Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig sind, stellten am 25.03.2013 die diesem Verfahren zugrunde liegenden Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem sie zuvor per Flugzeug in das Bundesgebiet eingereist waren. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der jeweils minderjährigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 23.08.2017 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK und brachte diesen in Entsprechung zu einem Verbesserungsauftrag der Behörde vom 07.09.2018 am 16.10.2018 mit Beilagen persönlich bei der Behörde ein. Zur
Begründung: führte er aus, dass er im Dezember 1998 als außerordentlicher Hörer der TU Wien nach Österreich gekommen sei, hier 1999 sein Dip... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 21.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, dass er aus Angst vor dem Krieg in Bengasi geflüchtet sei. Er sei zwar sudanesischer Staatsbürger, habe aber sein ganzes Leben in Libyen verbracht, weswegen er nicht in den Sudan zurück könne und besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach seiner rechtmäßigen und legalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 12.11.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der – zu diesem Zeitpunkt minderjährige – Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal nach Österreich ein und stellte hier am 29.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 30.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei führte der Beschwerdeführer aus, dass er im Iran aufgewachsen und dort immer schlecht behandelt word... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am 26.10.1980 geborene Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste laut eigenen Angaben am 25.02.2012 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein. 2. Er stellte am 27.02.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.11.2014 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden wurde. Gleichzeitig wurde das Verfahren gemäß der Übergangsbest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ist ein Staatsangehöriger der Ukraine, von der Volksgruppe ein Ukrainer und dem orthodoxen Glauben zugehörig. Er stellte am 20.08.2014 gemeinsam mit weiteren Familienmitgliedern den gegenständlichen Antrag auf Internationalen Schutz. Der BF gab anlässlich seiner Erstbefragung Angaben zu seiner Volksgruppe, Religion und Herkunft an und erklärte zum Grund seiner Flucht, er habe in den letzten Monaten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Gefolge der Anhaltung des Beschwerdeführers (BF) in Untersuchungshaft ab 24.08.2019 erging am 23.09.2019 gemäß § 34 Abs. 3 Z. 1 BFA-VG ein Festnahmeauftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen ihn. 2. Am 11.10.2019 wurde dieser vom BFA zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot gegen ihn verständigt und zur Abgabe einer schriftlichen Ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 20.08.2020 illegal in Österreich ein und wurde am 21.08.2020 wegen unrechtmäßigen Aufenthalts festgenommen. 2. Am 21.08.2020 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde erstmals niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.08.2020, Zl. XXXX , wurde über den Beschwerdeführer Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur ... mehr lesen...
