Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und hält sich seit 1991 in Österreich auf. Er verfügte über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“. Allerdings wurde mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom XXXX .02.2019, XXXX , festgestellt, dass sein unbefristetes Niederlassungsrecht beendet ist. Abschließend wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass ihm nach Rechtskraft die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, wurde am XXXX im österreichischen Bundesgebiet geboren und stellte er am 09.12.2004 durch seine gesetzliche Vertretung, seine Mutter, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.01.2005 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Afghanistan, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom XXXX , Zl. XXXX wurde der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen, ihm der Status eines subsidiär Schutzberecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP5“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan. bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 02.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz für sich und die mitein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP5“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan. bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 02.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz für sich und die mitein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP5“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan. bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 02.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz für sich und die mitein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP5“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan. bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 02.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz für sich und die mitein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP5“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan. bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 02.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz für sich und die mitein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich - mit von dem deutschen Konsulat in Usbekistan für Österreich stellvertretend ausgestellten Visa - am 16.11.2018 bei der belangten Behörde (in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich - mit von dem deutschen Konsulat in Usbekistan für Österreich stellvertretend ausgestellten Visa - am 16.11.2018 bei der belangten Behörde (in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich - mit von dem deutschen Konsulat in Usbekistan für Österreich stellvertretend ausgestellten Visa - am 16.11.2018 bei der belangten Behörde (in ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als BF bezeichnet), ist Staatsangehöriger des Irak. Er stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 24.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Anlässlich der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.07.2015 gab der BF zum Fluchtgrund befragt an, dass er sein Heimatland wegen Krieg und Chaos verlassen habe. Er habe in ein sicheres Land gewollt. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, stellte am 24.09.2020 unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. In einem beiliegenden Schreiben wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seit 04.02.2010 (wieder) in Österreich lebe. Zuvor sei er bereits einige Jahre legal in Österreich au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer, ein türkischer und syrischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen zwei minderjährigen Kindern in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005). Am 15. September 2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers statt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer, ein türkischer und syrischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen zwei minderjährigen Kindern in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005). Am 15. September 2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers statt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Ägyptens, stellte am 29.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der belangten Behörde, vom 24.02.2021 abgewiesen wurde. Der Bescheid wurde am 03.03.2021 durch Hinterlegung zugestellt und erwuchs in Rechtskraft. Am 14.04.2021 wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 20... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde, des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, vom 21.12.2020 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 zukommt, es wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig ist, festgestellt, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht, ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und einer d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach Einreise am XXXX .2016 in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich mit einem deutschen Schengenvisum C bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) am 17.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2.1. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte am 19.03.2019 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2.1. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die bP im Wesentlichen Folgendes vor: „Vor 5 Jahren habe ich meinen jetzigen Lebenspartner XXXX kennengelernt, seit 3 Jahren h... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkun... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer befindet sich seit 10.03.2021 in Untersuchungs- bzw. Straf- bzw. Schubhaft. Mit Schreiben vom 15.03.2021 („Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“) teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass eine Beweisaufnahme stattgefunden habe. Es sei gegen ihn die Untersuchungshaft verhängt worden, da er dringend verdächtig sei, das Vergehen des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs sowie das Vergehen der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid erteilte die belangte Behörde Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK (Spruchpunkt I.), wies den Antrag auf Mängelheilung ab (Spruchpunkt II.), erließ gegen diesen eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt III.) und ein fünfjähriges Einreiseverbot (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.). Ferner gewährte die belangte Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde am 30.03.2021 von Erhebungsorganen der Finanzpolizei im Zuge der Durchführung von finanzpolizeilichen Kontrolle und Erhebungen auf einer Baustelle im Bundesgebiet angetroffen und überprüft. Nach dem Bericht der Finanzpolizei sei der BF bei Maurerarbeiten (Aufstellen eines Rohbaus) angetroffen worden, ohne im Besitz von arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen bzw. einer Entsende- /Überlassungsbest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 23.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesbezüglich wurde er am 24.09.2014 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen dieser Befragung führte der Beschwerdeführer aus, dass er Alevite sei und die türkischen Rechtsradikalen ihre Gebetshäuser zerstört hätten. Der Beschwerdeführer habe sich bei der Zerstörung der Gebetshäuser i... mehr lesen...
