Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, wurde am 01.12.2020 bei einer finanzpolizeilichen Kontrolle betreten und einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme am 22.12.2020 vor dem BFA brachte der BF ein (nicht im Verwaltungsakt aufliegendes) Konvolut von Unterlagen in Vorlage und gab im Wesentlichen an, er sei gesund und nehme keine Medikamente. Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle am 10.05.2021 kam zum Vorschein, dass sich der Beschwerdeführer seit 20.06.2015 im Schengenraum aufhalte und ohne aufrechte Meldung im Bundesgebiet bei seiner Lebensgefährtin in Wien wohne. Im Zuge dessen wurde der serbische Reisepass sowie sein bosnischer und sein serbischer Personalausweis sichergestellt. Von einer Anzeige gemäß § 120 FPG wurde Abstand genommen, weil der Beschwerdeführer eine Org... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, wurde am 26.06.2021 vorläufig festgenommen und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 28.06.2021 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt. Er gab zusammenfassend an, seinen Herkunftsstaat habe er verlassen, weil er in Algerien keine Zukunft habe, weil er dort keine Beziehungen habe und kein Schmiergeld bezahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 15.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. So gab er an, dass es in Marokko keine Arbeit gäbe und er Marokko aus finanziellen Gründen verlassen habe (AS 17). In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 15.06.2021 ergänzte der Beschwerdeführer sein Vorbringen damit, dass er von den Brüdern seiner Exfreundin im Jahr 2017 bedroht und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin war von 06.03.2017 bis 07.03.2019 in Besitz eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ und stellte am 12.02.2019 einen Verlängerungsantrag. 2. Am 23.08.2019 holte die MA 35 des Amtes der XXXX Landesregierung eine fremdenpolizeiliche Stellungnahme gemäß § 25 Abs. 1 NAG bei der belangten Behörde ein, da ein internes Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass der Lebensunterhalt der Beschwerdeführerin nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 07.10.2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet einer Identitäts-Feststellung unterzogen und wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes zur Anzeige gebracht. Gegen den BF war bereits am 24.04.2020 infolge einer Identitäts-Feststellung anlässlich eines Streifendienstes seitens der Fremdenpolizei Anzeige wegen unrechtmäßigen Aufenthalts gemäß §§ 31 Abs. 1a, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus der Anzeige der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 30.12.2020 wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet nach §§ 31 Abs. 1a, 31 Abs. 1 iVm § 120 Abs. 1a FPG geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer als Fremder seit 24.09.2011 zumindest bis 30.12.2020 und daher länger als drei Monate im Schengenraum aufgehalten habe, obwohl er keinen gültigen Einreise- oder Aufenthaltstitel besessen habe. Vom Beschwerdeführer ist eine Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2 und BF3). Sie sind Staatsangehörige von Nigeria. 2. Die BF1 reiste irregulär in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.08.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Sie wurde hierzu am 23.08.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2 und BF3). Sie sind Staatsangehörige von Nigeria. 2. Die BF1 reiste irregulär in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.08.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Sie wurde hierzu am 23.08.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2 und BF3). Sie sind Staatsangehörige von Nigeria. 2. Die BF1 reiste irregulär in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.08.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Sie wurde hierzu am 23.08.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Staatsangehörige des Kosovo und ist seit 10.11.2014 in Österreich gemeldet. Am 07.01.2015 wurde ihr die Aufenthaltsbewilligung als Student – gültig bis zum 07.01.2016 ausgestellt und in der Folge zweimal (gültig bis zuletzt 09.01.2018) verlängert. Am XXXX heiratete sie einen österreichischen Staatsangehörigen und ihr wurde der Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gültig bis zum 21.12.2018, ausgestellt. Mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol (BFA oder belangte Behörde) vom XXXX 06.2021 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG) nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 10 Absatz 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Zif. 1 Fremdenpolizeigesetz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 05.06.2020 wurde der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Guinea, darüber informiert, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot, die Erlassung der Schubhaft über ihn und seine Abschiebung seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) geplant ist. Dem BF wurde Parteiengehör und eine Frist von sieben Tagen für die Einbring... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 02.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, über den rechtskräftig mit Bescheid vom 04.02.2011 negativ entschieden wurde. 2. Der BF wurde in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes XXXX am 10.06.2011, rechtskräftig am 15.06.2011, wegen § 28a Abs 1 5. Fall, Abs 4 Z 3 SMG; § 27 Abs 1 Z 1 und 2. Fall SMG; § 223 Abs 2 StGB und § 224 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 28.04.2003 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Rahmen ihrer Einvernahme am 12.05.2003 im Wesentlichen damit begründete, dass ihr Freund LKW-Fahrer gewesen und nach einem Unfall im Oktober 2001 nicht zurückgekehrt sei. Er habe Frauen mit ihren Waren zu Märkten gefahren und die Familien der Frauen hätten die Beschwerdeführerin bedroht und geschlagen. Die Beschwerdeführerin habe dan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 03.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, vor einer Familie bedroht zu werden, die ein von seinem Großvater gekauftes Grundstück zurückkaufen wollte und er Angst habe, von diesen getötet zu werden. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 04.06.2021 wiederholte der Beschwerdeführer seine bereits getätigten Aussagen und fügte hinzu, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmalig am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.2. Am XXXX erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Rahmen welcher er zusammengefasst zu seiner Person angab, er führe den Namen XXXX und sei am XXXX in Abidjan geboren. Er sei Staatsangehö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in Marokko begründete. Er habe nach Österreich reisen wollen, da in seiner Heimat Marokko Armut herrsche und die wirtschaftliche Lage sehr schlecht sei. Sein Ziel sei es sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 26.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu noch am selbigen Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Einvernahme unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass in Marokko Armut sei und die Menschenrechte der Berber mit Füßen getreten werden und die Berber unterdrückt werden würden. Im Falle einer Rückkeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung eines tunesischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) am 07.09.2018 ein fremdenpolizeiliches Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot ein. Mit Bescheid vom 18.10.2018 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom 06.05.1999 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB (Jugendstraftat) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 120,00 ATS (gesamt: 3.600,00 ATS), im Nichteinbringungsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen, verurteilt. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 13.03.2000 wurde der Beschwerdeführer unter Bedachtnahme auf das Urteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Rechtskräftiges Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach illegalerEinreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag aufinternationalen Schutz ein. Er gab in der Erstbefragung zu seinem Asylantrag an, dass er bei der nationalen Armee in Afghanistan gewesen sei. Ein Cousin von ihm, der den Taliban angehöre, hätte ihn mit dem Tod bedroht. 1.2. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, kam im Jahr 1991 im Alter von 21 Jahren nach Österreich. Er hält sich seitdem durchgehend und rechtmäßig hier auf. Zuletzt verfügte er über einen bis April 2021 gültigen Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil eines Landesgerichts für Strafsachen vom 10.01.2019 wegen des Verbrechens der Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren rechtskrä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, eine Mutter (Erstbeschwerdeführerin) und ihr minderjähriger Sohn (Zweitbeschwerdeführer), beide serbische Staatsangehörige, reisten im September 2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und hielten sich zwei Jahre lang unter Angabe einer falschen Identität (unter Verwendung einer total gefälschten rumänischen ID Karte und eines total gefälschten bulgarischen Reisepasses betreffend den Zweitbeschwerdeführer) auf. Am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, eine Mutter (Erstbeschwerdeführerin) und ihr minderjähriger Sohn (Zweitbeschwerdeführer), beide serbische Staatsangehörige, reisten im September 2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und hielten sich zwei Jahre lang unter Angabe einer falschen Identität (unter Verwendung einer total gefälschten rumänischen ID Karte und eines total gefälschten bulgarischen Reisepasses betreffend den Zweitbeschwerdeführer) auf. Am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, reiste am 29.04.2021 mit dem Zug von Tschechien kommend in das Bundesgebiet ein wurde an diesem Datum an der versuchten Weiterreise nach Italien aufgrund eines fehlenden Covid-19-Tests gehindert. Am 30.04.2021 wurde er wegen eines fehlenden Visums abermals an der Weiterreise nach Italien gehindert. Anlässlich einer am gleichen Datum durchgeführten polizeilichen Personenkontrolle wies d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, reiste am 29.04.2021 mit dem Zug von Tschechien kommend in das Bundesgebiet ein wurde an diesem Datum an der versuchten Weiterreise nach Italien aufgrund eines fehlenden Covid-19-Tests gehindert. Am 30.04.2021 wurde er wegen eines fehlenden Visums abermals an der Weiterreise nach Italien gehindert. Anlässlich einer am gleichen Datum durchgeführten polizeilichen Personenkontrolle wies d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.04.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass seine Baufirma Pleite gegangen sei und er nunmehr von den Investoren angezeigt worden sei und eine Gerichtsverhandlung fürchte. 2. In weiterer Folge fand am 25.05.2021 eine niederschriftliche Einvernahme vor dem BFA (in weiterer Folge: belangte Behörde) statt, in welcher der Beschwerdeführer weiterhin angab, aufgrund ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 25.06.2020, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 A... mehr lesen...
