Entscheidungen zu § 52 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

2.535 Dokumente

Entscheidungen 901-930 von 2.535

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/24 I401 2245533-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 02.07.2009 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamtes vom 31.08.2009 wurde dieser Antrag, ohne in die Sache einzutreten, wegen der Zuständigkeit Maltas gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer wurde die Außerlandesbringung angeordnet und die Abschiebung nach Malta für zulässig erklärt. Der (damals zuständige) A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/23 W242 2175028-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF1 reiste im Dezember 2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde der BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer niederschriftlichen Erstbefragung einvernommen. Am XXXX 2017 wurde der Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom BVwG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/23 W242 2175032-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF1 reiste im Dezember 2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde der BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer niederschriftlichen Erstbefragung einvernommen. Am XXXX 2017 wurde der Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom BVwG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/23 W242 2175037-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF1 reiste im Dezember 2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde der BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer niederschriftlichen Erstbefragung einvernommen. Am XXXX 2017 wurde der Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom BVwG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/23 W242 2241448-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF1 reiste im Dezember 2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde der BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer niederschriftlichen Erstbefragung einvernommen. Am XXXX 2017 wurde der Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom BVwG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/23 W280 2245366-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste am XXXX 07.2021 zusammen mit einem ebenfalls aus der Ukraine stammenden Staatsangehörigen in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am selben Tag von der Polizei einer Personenkontrolle unterzogen, festgenommen und in das PAZ XXXX eingeliefert. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX 07.2021 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/20 W237 2216987-2

Begründung: 1. Feststellungen: Mit jeweils als Bescheid bezeichneten Erledigungen vom 09.06.2021 (im Folgenden auch: Bescheiden) erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Beschwerdeführern Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht zu (Spruchpunkt I.), erließ jeweils im Sinne des § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt II.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/20 W237 2216988-2

Begründung: 1. Feststellungen: Mit jeweils als Bescheid bezeichneten Erledigungen vom 09.06.2021 (im Folgenden auch: Bescheiden) erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Beschwerdeführern Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht zu (Spruchpunkt I.), erließ jeweils im Sinne des § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt II.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/20 W237 2216989-2

Begründung: 1. Feststellungen: Mit jeweils als Bescheid bezeichneten Erledigungen vom 09.06.2021 (im Folgenden auch: Bescheiden) erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Beschwerdeführern Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht zu (Spruchpunkt I.), erließ jeweils im Sinne des § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt II.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/20 W237 2216990-2

Begründung: 1. Feststellungen: Mit jeweils als Bescheid bezeichneten Erledigungen vom 09.06.2021 (im Folgenden auch: Bescheiden) erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Beschwerdeführern Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht zu (Spruchpunkt I.), erließ jeweils im Sinne des § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt II.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/20 W237 2233583-2

Begründung: 1. Feststellungen: Mit jeweils als Bescheid bezeichneten Erledigungen vom 09.06.2021 (im Folgenden auch: Bescheiden) erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Beschwerdeführern Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht zu (Spruchpunkt I.), erließ jeweils im Sinne des § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt II.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/20 W192 2244468-1

XXXX I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Albaniens, wies sich am 20.06.2021 bei der Einreisekontrolle am Flughafen Wien Schwechat mit einem totalgefälschten italienischen Identitätsdokument aus, woraufhin das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am gleichen Datum dessen Festnahme nach den Bestimmungen des BFA-VG anordnete und eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durchführte. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/20 I419 2210302-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer befand sich in Schubhaft, deren Verhältnismäßigkeit dieses Gericht am 12.04.2018 bestätigte (W197 2178054-3/2E). Am folgenden Tag beantragte er anwaltlich vertreten die Erteilung „eines humanitären Aufenthaltstitels oder eines Aufenthaltstitels aufgrund der Familienangehörigkeit“. Das BFA erteilte ihm einen Verbesserungsauftrag, in dem es ihn unter anderem aufforderte, Originale der Dokumente nach § 8 AsylG-DV vorzulegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/19 W123 2244043-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 06.11.2020 im Rahmen von fremdenpolizeilichen Erhebungen einer Personenkontrolle durch Beamte der LPD Wien unterzogen. Bei der Überprüfung der Sichtvermerke des Beschwerdeführers wurde festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer seit 07.11.2019 (Einreisestempel von Ungarn) im österreichischen Bundesgebiet befindet. Im Zuge der Amtshandlung wurde wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet nach §§ 31 Abs. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/18 I414 2231403-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 09.01.2020 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Am 18.02.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vor der belangten Behörde statt. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wurde der Antrag vom 09.01.2020 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), festges... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 I415 2245390-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der wirtschaftlichen Situation in Marokko begründete. 2.       Dazu wurde der BF von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erstbefragt. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe führte de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/17 W220 2244211-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nordmazedonische Staatsangehörige, stellte am 13.09.2019 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach dem NAG, weil sie mit einem nordmazedonischen Staatsangehörigen, der über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ verfügt, verheiratet ist. Dieser Antrag der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 08.07.2020 abgewiesen. 2. Mit Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 I406 1420808-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste im August 2011 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er ausschließlich wirtschaftliche Beweggründe für das Verlassen seiner Heimat geltend machte. 2.       Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 11.08.2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 I408 2234558-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Erstbeschwerdeführer (BF1), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste 2014 in das Bundesgebiet ein und hielt sich mit einer Aufenthaltsbewilligung „Studierender“, die mehrmals verlängert wurde, in Österreich auf. Mangels Studienerfolg wurde sein Verlängerungsantrag vom 05.09.2017 mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 16.04.2018 abgewiesen. Dieser Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs am 22.05.2018 in Rechtskraft. 2.       ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 I408 2241594-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Erstbeschwerdeführer (BF1), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste 2014 in das Bundesgebiet ein und hielt sich mit einer Aufenthaltsbewilligung „Studierender“, die mehrmals verlängert wurde, in Österreich auf. Mangels Studienerfolg wurde sein Verlängerungsantrag vom 05.09.2017 mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 16.04.2018 abgewiesen. Dieser Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs am 22.05.2018 in Rechtskraft. 2.       ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 I408 2241597-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Erstbeschwerdeführer (BF1), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste 2014 in das Bundesgebiet ein und hielt sich mit einer Aufenthaltsbewilligung „Studierender“, die mehrmals verlängert wurde, in Österreich auf. Mangels Studienerfolg wurde sein Verlängerungsantrag vom 05.09.2017 mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 16.04.2018 abgewiesen. Dieser Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs am 22.05.2018 in Rechtskraft. 2.       ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/16 I401 2176082-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein aus dem Bundesstaat Imo stammender Staatsbürger der Bundesrepublik Nigeria, reiste nach vorheriger Asylantragstellung in Ungarn am 20.07.2017 illegal ins Bundesgebiet ein. Am 26.07.2015 stellte er den Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Verfolgung aufgrund seiner Homosexualität begründete. Mit Bescheid vom 10.09.2015 wies das Bundesamt diesen Antrag auf internationalen Schutz, ohne in die Sache einzutret... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/13 L511 2158999-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/12 I421 2213636-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 02.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am 03.01.2015 durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, dass er Oberhaupt der Christen gewesen sei und es 2014 einen Überfall von Boko Haram auf ihre Siedlung gegeben habe. Der BF habe eine Bewegung gegründet un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/12 W247 2222301-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (BF) hat am 30.09.2018 ihren bereits dritten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet gestellt, nachdem bereits ihr erster Asylantrag in Österreich vom 05.03.2012, als auch ihr zweiter Asylantrag in Österreich vom 05.03.2013 zurückgewiesen worden waren, da Polen für ihr Asylverfahren zuständig gewesen war. 2. Mit der angefochtenen als Bescheid bezeichneten Erledigung der belangten Behörde (BFA) vom 02.07.2019 wurde der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/11 W148 2195304-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 09.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 09.05.2016 gab der BF zu seinem Fluchtgrund an, dass die Situation in Wardak viel schlechter geworden sei. Die Taliban hätten das ganze Gebiet erobert und hätten die jungen Männer gezwungen, sich den Taliban anzuschließen und mit ihnen z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/11 W185 2241194-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, reiste am 01.11.2013 nach Österreich ein. Am 19.02.2021 wurde der BF im Zuge einer Wohnsitzüberprüfung einer Personenkontrolle unterzogen. Nach Durchsicht des Reisepasses des BF wurde festgestellt, dass sich dieser seit dem 01.11.2013 durchgehend - und somit jahrelang illegal - im Schengenraum aufgehalten habe. Der BF halte sich als sichtvermerkspflichtiger Drittstaatsangehöriger illegal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/11 I412 2243605-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste im Jahr 2012 zu Studienzwecken mit einem Studentenvisum ins Bundesgebiet ein. Am 10.12.2020 wurde er einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und sein unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet festgestellt. 2. Mit Schreiben vom 11.01.2021 wurde dem Beschwerdeführer eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme übermittelt, dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass gegen ihn ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/11 I405 2160522-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/9 G306 2228500-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom 19.12.2018, dem Rechtsvertreter (im Folgenden: RV) des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) zugestellt am 21.12.2018, wurde der BF anlässlich des Geständnisses seiner damaligen Ehegattin, den BF nur aus finanziellen Gründen sowie aus dem Grund diesem einen Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen, geheiratet zu haben, darüber in Kenntnis gesetzt, dass aufgrund d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2021

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