Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 30.03.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des BFA vom 09.05.2017, zu GZ: Zl. 105628801-150320920, wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt. Gegen den BF wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 21.12.2013 wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.06.2016 abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, mündlich verkündet am 11.02.2019, schriftlich ausgefertigt am 25.04.2019, GZ: I409 2128232-1/51E abgewiesen. Ein direkt beim Bundesverwaltungsgericht am 30.04... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 07.03.2017 gab der BF an, am XXXX in Kabul geboren zu sein. Er stamme aus Kabul, Shah Shahid in Afghanistan, seit seinem 5. Lebensjahr wohne er in Pakistan, Haripur, Mala Kho. Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste mit verfälschtem, auf XXXX , geb. XXXX , StA Ghana, lautendem Reisedokument illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 30.08.2008 unter der Identität XXXX , geb. XXXX , StA Sudan, einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Erstattung eines medizinischen Gutachtens zur Feststellung des Alters des Beschwerdeführers – in dessen Zuge seine Volljährigkeit festgestellt wurde – sowie Durchführung einer Sprach- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach Einreise ins Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (BF) am 02.08.2001 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher rechtskräftig abgewiesen wurde. Weitere Asylanträge des BF aus den Jahren 2007 und 2010 wurden rechtskräftig wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. 2. Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 02.12.2002 zu Zahl XXXX wurde der BF wegen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften als junger Erwachsener gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zu den vorangegangenen Verfahren des Beschwerdeführers a) Zum Antrag auf internationalen Schutz Mit Bescheid vom 23.03.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge als belangte Behörde bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 09.11.2015 ab, erkannte den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Asylverfahren Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, reiste bereits im März 2017 illegal in das Bundesgebiet ein und wurde am 16.01.2019 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten, wobei er sich mit einem totalgefälschten slowakischen Personalausweis auswies, der auf den Namen „ XXXX " lautete. Seine wahre Identität ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorhergehende Verfahrensgänge: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge „BF“), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 04.09.2012 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 06.09.2012 Folgendes vor: Er sei ledig, Sunnit und gehöre der Volksgruppe der Bengalen an. Er habe die Grunds... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 23.01.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 11.11.2002 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria festgestellt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des dam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens im September 2014 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ugandas, stellte am 13.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.06.2018, Zl. W144 2140194-1/16E, hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. Zudem wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kongo, stellte am 29.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.04.2017, XXXX rechtskräftig hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten, sowie subsidiär Schutzberechtigten und der Rückkehrentscheidung als unbegründet abgewiesen wurde. Die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am XXXX .2015 in Österreich internationalen Schutz. Am nächsten Tag wurde seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführt. Dabei gab er an, XXXX zu heißen und am XXXX geboren zu sein. Er sei ein irakischer Staatsangehöriger aus XXXX . Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, dass er den Irak aufgrund des Krieges verlassen habe. Der IS belagere seine Heimatstadt. Er sei vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorhergehende Verfahrensgänge: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, stellte beim damaligen Bundesasylamt nach illegaler Einreise am 06.07.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 27.07.2009, XXXX , wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (Spruchpunkt I), gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 12.01.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.10.2005, Zahl 05 00.478-BAT, wurde dem Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 stattgegeben, dem Beschwerdeführer in Österreich Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass diesem damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 09.04.2019, Zl. XXXX , Strafsache XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), wurde hinsichtlich der am 28.02.2019 wegen Verstößen gegen das StGB bzw. das WaffGz verhängten Freiheitsstrafe von 14 Monaten dem Beschwerdeführer gemäß § 39 SMG Strafaufschub bis zum 28.02.2021 gewährt, um sich notwendigen gesundheitsbezogenen Maßnahmen im Rahmen einer stationären Therapie mit anschließender a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer stellte am 20.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 16.02.2017 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der im
Spruch: genannte Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger, Zugehöriger der Volksgruppe der Aseri und muslimischen Glaubens. Er ist am XXXX geboren und stammt aus der Stadt XXXX im Iran. Der Beschwerdeführer reiste am 02.07.2004 als dreijähriges Kind gemeinsam mit seiner Mutter XXXX , geb. XXXX , iranische Staatsangehörige, IFA XXXX , und seiner Schwester XXXX , geb. XXXX , iranische Staatsangehörige, IFA XXXX , ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nepals, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.11.2012 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hierbei gab er an Ramesh RAI zu heißen und am 25.09.1997 geboren zu sein. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 20.07.2006 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er Mitglied der Partei XXXX gewesen sei, welche Probleme mit der Gegenpartei XXXX gehabt habe. Die XXXX -Partei habe das Haus seines Vaters niedergebrannt und das ganze Viertel zerstört. Danach sei das Leben des BF in Gefahr gewesen und er geflüchtet. Dieser Ant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführtem – eine korrekte Rechtmittelbelehrung aufweisendem – Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß § 46a Abs. 4 iVm. Abs. 1 Z 4 FPG zurückgewiesen. 2. Mit per E-Mail am 17.06.2020 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz stellte die BF durch ihre Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) einen Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und -gegenstand: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) kam – nach einem Aufenthalt als Tourist im August/September 2014 – im Dezember 2015 mit einem Aufenthaltstitel als Student nach Österreich; dieser wurde zwei Mal verlängert, allerdings wurde der im November 2017 eingebrachte Verlängerungsantrag mangels hinreichenden Studienerfolgs abgewiesen. Diese Abweisung wurde vom Landesverwaltungsgericht Tirol bestätigt und die dagegen erhobene Revision d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das österr. Bundesgebiet am 05.12.2000 einen ersten Asylantrag, welcher mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) vom 20.03.2001 rechtskräftig abgewiesen wurde. 2. In weiterer Folge wurde er mit Bescheid der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien vom 21.08.2001 gemäß § 33 Abs. 1 FrG 1997 ausgewiesen und ihm gemäß § 40 Abs. 1 FrG aufgetragen das Bundesgebiet sofort n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 23.12.2011 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Die darüber ergangene negative Entscheidung erwuchs mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27.09.2013, Zl. 11 15.531-BAT, in Rechtskraft. Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen, welche seit dem 14.03.2014 rechtskr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der russischen Volksgruppe, reiste am 22.09.2005 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. In den niederschriftlichen Einvernahmen am 30.09.2005 und am 07.11.2006 vor dem Bundesasylamt brachte der Beschwerdeführer vor, dass er im Jahr 2001 legal mit einem im Jahr 1999 oder 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste am 15.05.2012 legal mit gültigem Visum D nach Österreich ein. Nach Ablauf seines Visums mit 24.07.2012 verblieb er illegal in Österreich und wurde am 29.01.2013 nach einer polizeilichen Zufallskontrolle in Schubhaft genommen. 2. Am 30.01.2013 stellte er aus dem Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.10.2017, Zl. 1076749806/150804085, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 07.07.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen (Spruchpun... mehr lesen...
