Norm: LiegTeilG §3 LiegTeilG § 3 heute LiegTeilG § 3 gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2012 LiegTeilG § 3 gültig von 11.06.1955 bis 30.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955
Rechtssatz: Eine... mehr lesen...
Norm: AllgGAG §5 LiegTeilG §3 LiegTeilG § 3 heute LiegTeilG § 3 gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2012 LiegTeilG § 3 gültig von 11.06.1955 bis 30.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955
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Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft, bestehend aus den Grundstücken Nr. 357/1 und Nr. 357/4. Das Erstgericht bewilligte auf Grund der vorgelegten Urkunden (Teilungsplan, Bescheinigung des Vermessungsamtes B*****, Bescheid der Stadtgemeinde B*****, Erklärung der Antragstellerin betreffend Servitutenbestellung, Bestätigung über die Zeichnungsberechtigung der Organe der Antragstellerin) folgende Grundbuchseintragun... mehr lesen...
Norm: GBG §32 Abs1 litbGBG §94 LiegTeilG §3 LiegTeilG § 3 heute LiegTeilG § 3 gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2012 LiegTeilG § 3 gültig von 11.06.1955 bis 30.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 9. August 1988 beim Erstgericht eingebrachten Grundbuchsgesuch stellte Ing. Helmut S*** auf Grund des Kaufvertrages vom 18./21. April 1988, der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern Innsbruck vom 21. Juli 1988, des rechtskräftigen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, Grundverkehrsbehörde Telfs, vom 31.Mai 1988, der Freistellungserklärung des Ing.Manfred B*** und der Elisabeth B***, verehelichte D***, v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer von Liegenschaften im Ortsbereich der beklagten Gemeinde. Sie begehren mit Eigentumsfreiheitsklage die Feststellung des Nichtbestehens der Servitut eines Fußsteiges, des sogenannten Gangsteiges, und die Unterlassung künftiger Benützung. Die beklagte Partei macht Ersitzung der Wegeservitut geltend. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen besteht seit alters her, jedenfalls seit mehr als 40 Jahren, zwisc... mehr lesen...
Norm: ABGB §847 AllgGAG §9 LiegTeilG §3 LiegTeilG §18 LiegTeilG §20 ABGB § 847 heute ABGB § 847 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 LiegTeilG § 3 heute LiegTeilG § 3 gültig ab 01.05.2012 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §482 ABGB §847 GBG §12 Abs2 LiegTeilG §3 ABGB § 482 heute ABGB § 482 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 847 heute ABGB § 847 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: LiegTeilG §3 LiegTeilG §25 LiegTeilG § 3 heute LiegTeilG § 3 gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2012 LiegTeilG § 3 gültig von 11.06.1955 bis 30.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955 Lie... mehr lesen...
Die Kläger haben sich im Jahre 1969 anläßlich der Übergabe der Liegenschaft EZ 116 KG A an ihren Sohn Dieter ein Wohnungsrecht in dem damals gemeinsam mit dem Sohn bewohnten Haus G Nr. 42 mit teils alleiniger und teils gemeinsamer Benützung bestimmter Räume (§ 4a Abs. 1 lit. a und b des Übergabsvertrags) sowie die unentgeltliche Beistellung von Beleuchtung, Beheizung, elektrischer Energie und Nutz- und Trinkwasser für diese Wohnung (§ 4 Abs. 2) vorbehalten und wegen eines bereits a... mehr lesen...
Norm: ABGB §482 ABGB §847 LiegTeilG §3 ABGB § 482 heute ABGB § 482 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 847 heute ABGB § 847 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIA EO §350 GBG §12 LiegTeilG §3 ZPO §226 IIB9 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 E ABGB §847 GBG §12 Abs2 LiegTeilG §3 ABGB § 521 heute ABGB § 521 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 847 heute ABGB § 847 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 E ABGB §847 GBG §12 Abs2 LiegTeilG §3 ABGB § 521 heute ABGB § 521 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 847 heute ABGB § 847 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: LiegTeilG §3 LiegTeilG § 3 heute LiegTeilG § 3 gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2012 LiegTeilG § 3 gültig von 11.06.1955 bis 30.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955
Rechtssatz: Zur ... mehr lesen...
Norm: ABGB §841 ABGB §843 BAllgGAG §5 Abs2GBG §74 LiegTeilG §3 ABGB § 841 heute ABGB § 841 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 843 heute ABGB § 843 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Die Antragsteller haben unter Hinweis auf die Absicht, einen Teil eines Grundbuchskörpers zu verkaufen, die Abschreibung einzelner Grundstücke unter Übertragung der auf der bisherigen Grundbuchseinlage eingetragenen Belastungen beantragt. Das Erstgericht hat die Abschreibung und die Bildung einer neuen Einlage verfügt. Das Rekursgericht hat den Antrag über Rekurs eines dinglich Berechtigten abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Antragsteller nicht Fol... mehr lesen...
