Norm: AllgGAG §5LiegTeilG §3
Rechtssatz: Zur Änderung von Grundstücksgrenzen innerhalb desselben Grundbuchskörpers bedarf es weder des Nachweises einer rechtlichen Notwendigkeit noch der Bescheinigung eines wirtschaftlichen Interesses des Eigentümers. Entscheidungstexte 5 Ob 100/90 Entscheidungstext OGH 12.03.1991 5 Ob 100/90 Veröff: NZ 1991,205 (Hofmeister,206) ... mehr lesen...
Norm: GBG §32 Abs1 litbGBG §94LiegTeilG §3
Rechtssatz: Bleiben Zweifel daran offen, ob eine ausdrückliche Aufsandungserklärung desjenigen, dessen Recht beschränkt, belastet oder aufgehoben werden soll, vorhanden ist, kann in der Abweisung des Antrages auf lastenfreie Abschreibung von Liegenschaftsteilstücken kein Rechtsirrtum erblickt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 2/89 Entscheidungste... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 9. August 1988 beim Erstgericht eingebrachten Grundbuchsgesuch stellte Ing. Helmut S*** auf Grund des Kaufvertrages vom 18./21. April 1988, der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern Innsbruck vom 21. Juli 1988, des rechtskräftigen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, Grundverkehrsbehörde Telfs, vom 31.Mai 1988, der Freistellungserklärung des Ing.Manfred B*** und der Elisabeth B***, verehelichte D***, vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer von Liegenschaften im Ortsbereich der beklagten Gemeinde. Sie begehren mit Eigentumsfreiheitsklage die Feststellung des Nichtbestehens der Servitut eines Fußsteiges, des sogenannten Gangsteiges, und die Unterlassung künftiger Benützung. Die beklagte Partei macht Ersitzung der Wegeservitut geltend. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen besteht seit alters her, jedenfalls seit mehr als 40 Jahren, zwische... mehr lesen...
Norm: ABGB §847AllgGAG §9LiegTeilG §3LiegTeilG §18LiegTeilG §20
Rechtssatz: Bei der Verbücherung von Eigentumsänderungen im vereinfachten Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG ist die Mitübertragung von bücherlichen Rechten bzw Lasten ausgeschlossen. § 3 LiegTeilG ist unanwendbar. Das Gericht hat sich um die bücherlichen Lasten und allfälligen Entschädigungsansprüche der Buchberechtigten nicht zu kümmern, sondern nur die deren Verständigung vom Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §482ABGB §847GBG §12 Abs2LiegTeilG §3
Rechtssatz: Eine lastenfreie Abschreibung ohne Zustimmung des Dienstbarkeitsberechtigten ist nur zulässig, wenn feststeht, dass sich die Dienstbarkeit nicht länger auch auf das abzuschreibende Trennstück erstreckt. Das hat der Antragsteller durch für das Grundbuchsverfahren ausreichende Urkunden darzutun. Dass der zur Zeit der Dienstbarkeitsherstellung erstellte Plan nicht mehr in der Urkundensam... mehr lesen...
Norm: LiegTeilG §3LiegTeilG §25
Rechtssatz: Derselbe grundbücherliche Rang, der dem Dienstbarkeitsberechtigten bisher hinsichtlich einer Liegenschaft zukam, bleibt nach unter Mitübertragung der Dienstbarkeit erfolgter Abschreibung des dienenden Grundstückes von der Liegenschaft und Zuschreibung zu einer anderen Liegenschaft auch hinsichtlich letzterer Liegenschaft aufrecht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Kläger haben sich im Jahre 1969 anläßlich der Übergabe der Liegenschaft EZ 116 KG A an ihren Sohn Dieter ein Wohnungsrecht in dem damals gemeinsam mit dem Sohn bewohnten Haus G Nr. 42 mit teils alleiniger und teils gemeinsamer Benützung bestimmter Räume (§ 4a Abs. 1 lit. a und b des Übergabsvertrags) sowie die unentgeltliche Beistellung von Beleuchtung, Beheizung, elektrischer Energie und Nutz- und Trinkwasser für diese Wohnung (§ 4 Abs. 2) vorbehalten und wegen eines bereits anhä... mehr lesen...
Norm: ABGB §482ABGB §847LiegTeilG §3
Rechtssatz: Ist das zu teilende Grundstück mit einer Fahrrechts - Servitut belastet, die sich räumlich nicht auf das abzuschreibende Trennstück erstreckt, so können sich auch reallastähnliche Elemente einer solchen Dienstbarkeit (hier Wegerhaltung) nicht darauf beziehen, wenn es zu einer Abschreibung des Trennstückes kommt. Steht fest, daß sich diese Servitut einschließlich der Erhaltungsverpflichtung nicht ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIAEO §350GBG §12LiegTeilG §3ZPO §226 IIB9
Rechtssatz: Zur Fassung des Spruches eines Urteils auf Servitutenverbücherung, wenn das Wegerecht in einem bestimmten Verlauf fixiert ist. Entscheidungstexte 6 Ob 291/70 Entscheidungstext OGH 09.12.1970 6 Ob 291/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0001... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 EABGB §847GBG §12 Abs2LiegTeilG §3
Rechtssatz: Das Wohnungsrecht belastet stets den ganzen Grundbuchskörper; im Falle einer Teilung der belasteten Liegenschaft haften alle Teilstücke für das Wohnungsrecht. Entscheidungstexte 5 Ob 302/66 Entscheidungstext OGH 15.12.1966 5 Ob 302/66 Veröff: EvBl 1967/275 S 358 5 Ob 377/... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 EABGB §847GBG §12 Abs2LiegTeilG §3
Rechtssatz: Die auf einer ganzen Liegenschaft einverleibte Dienstbarkeit hindert die Abschreibung bestimmter Grundstücke unter Mitübertragung der Dienstbarkeit auch dann nicht, wenn auf dem abgeschriebenen Grundstück die Dienstbarkeit nicht ausgeübt werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 302/66 Entscheidungstext OGH 15.12.1966 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: LiegTeilG §3
Rechtssatz: Zur Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers ist nicht die Zustimmung aller Miteigentümer notwendig, wenn für das Trennstück eine neue Einlage eröffnet wird und die Rechte der Miteigentümer in diese neue Einlage übertragen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 99/65 Entscheidungstext OGH 18.11.1965 5 Ob 99/65 Veröff: EvBl 1966/121 S 162 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §841ABGB §843 BAllgGAG §5 Abs2GBG §74LiegTeilG §3
Rechtssatz: Die Teilung eines Grundbuchkörpers (und Neuerrichtung einer zweiten Einlagezahl desselben Eigentümers) ist ohne wirtschaftliche Notwendigkeit unstatthaft. Entscheidungstexte 1 Ob 296/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 1 Ob 296/54 Veröff: SZ 27/111 = RZ 1954,16 6 Ob 1... mehr lesen...
Die Antragsteller haben unter Hinweis auf die Absicht, einen Teil eines Grundbuchskörpers zu verkaufen, die Abschreibung einzelner Grundstücke unter Übertragung der auf der bisherigen Grundbuchseinlage eingetragenen Belastungen beantragt. Das Erstgericht hat die Abschreibung und die Bildung einer neuen Einlage verfügt. Das Rekursgericht hat den Antrag über Rekurs eines dinglich Berechtigten abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Antragsteller nicht Folge... mehr lesen...
