Begründung: Am 5. 8. 2002 übermittelte das Vermessungsamt V***** dem Erstgericht die Planurkunde GZ 127/93 vom 27. 9. 1993 zur Verbücherung nach §§ 15 ff LiegTeilG. Das Begleitschreiben bezog sich auf "die durch die Herstellung der Anlage H***** herbeigeführten Besitzänderungen"; außerdem wurde darin "gemäß § 16 LiegTeilG nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse bestätigt, dass es sich um eine Straßen-, und Wasserbauanlage handelt". Am 5. 8. 2002 übermittelte das Vermessungsam... mehr lesen...
Norm: LiegTeilG §15 ff LiegTeilG §21 LiegTeilG §28 LiegTeilG § 15 heute LiegTeilG § 15 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 LiegTeilG § 15 gültig von 06.07.1961 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 166/1961 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht den amtswegig erlassenen Auftrag des Erstgerichters an die S***** AG, bei sonstiger Ordnungsstrafe in den eingangs angeführten bücherlichen Einlagen die Grundbuchsordnung herzustellen (konkret die Eintragung ihres Eigentums an den genannten Liegenschaften zu bewirken) über Rekurs der betroffenen Bank AG ersatzlos aufgehoben. Diese Entscheidung enthält den Ausspruch, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 5... mehr lesen...
Norm: GBG §136 LiegTeilG §28 LiegTeilG § 28 heute LiegTeilG § 28 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 LiegTeilG § 28 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 LiegTeilG § 28 gültig ... mehr lesen...
Norm: LiegTeilG §28 ProkG §1 Abs3 LiegTeilG § 28 heute LiegTeilG § 28 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 LiegTeilG § 28 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 LiegTeilG § 28 gü... mehr lesen...
Norm: GBG §136 LiegTeilG §28 LiegTeilG § 28 heute LiegTeilG § 28 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 LiegTeilG § 28 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 LiegTeilG § 28 gültig ... mehr lesen...
Begründung: Josef K*** (geboren 27. Juni 1913) vermachte seinem Sohn Josef K*** (geboren 25. Juni 1948) das Grundstück 1320 der EZ 859 KG Frauenkirchen durch Legat zunächst mit der Beschränkung, daß der Vermächtnisnehmer die Liegenschaft erst nach Erreichung des 24. Lebensjahres veräußern und belasten darf, wobei ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten der Mutter des Legatars, Katharina K***, einverleibt werden sollte (Testament vom 8. Juni 1967). In der letztwilligen A... mehr lesen...
Begründung: Der am 14. September 1987 verstorbene Dr. Sepp L*** war Eigentümer der Liegenschaft EZ 86 und EZ 524 je KG Purgstall, auf denen das Belastungs- und Veräußerungsverbot für seine Ehefrau Mechtild L*** einverleibt war. Das Veräußerungs- und Belastungsverbot beruhte auf einem Vertrag zwischen den Ehegatten L*** vom 24. September 1986, in dem es unter anderem heißt: "II. Dr. Sepp L*** hat sein gesamtes Vermögen seiner Ehefrau Mechtild L*** durch Testament verschrieben....... mehr lesen...
Norm: Geo §461 Abs2 LiegTeilG §28 LiegTeilG § 28 heute LiegTeilG § 28 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 LiegTeilG § 28 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 LiegTeilG § 28 gü... mehr lesen...
Norm: LiegTeilG §28 LiegTeilG § 28 heute LiegTeilG § 28 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 LiegTeilG § 28 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 LiegTeilG § 28 gültig von 01.01... mehr lesen...
Aus dem Akteninhalt geht hervor, daß Maria X. als Erbin nach ihrer Mutter im Jahre 1950 zur Hälfte Eigentümerin der Liegenschaft EZ. A. wurde. Eigentümerin der zweiten Hälfte der angeführten Liegenschaft wurde sie als Erbin nach ihrem Vater im Jahre 1954, jedoch mit der Verpflichtung (fideikommissarische Substitution), diese Liegenschaftshälfte ihren Schwestern Martha B. und Romana D. zu hinterlassen. Maria X. übergab die von ihrer Mutter ohne Einschränkung geerbte Liegenschaftshäl... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof stellte in Abänderung des rekursgerichtlichen Beschlusses den erstrichterlichen Beschluß wieder her. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die am 20. Juli 1946 verstorbene Marie B. war im Zeitpunkt ihres Todes als Eigentümerin der Grundstücke Nr. ... der EZ. im Grundbuch eingetragen. Am 10. Dezember 1945 hatte sie mit ihrem Sohne Josef B. und dessen Ehegattin Anna einen notariellen Kauf- und Übergabsvertrag abgeschlossen, mi... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 A2GBG §94 Abs1 Z2 C LiegTeilG §28 AußStrG § 97 heute AußStrG § 97 gültig ab 01.01.2005 LiegTeilG § 28 heute LiegTeilG § 28 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ... mehr lesen...
Norm: LiegTeilG §28 LiegTeilG § 28 heute LiegTeilG § 28 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 LiegTeilG § 28 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 LiegTeilG § 28 gültig von 01.01... mehr lesen...
