RS OGH 2004/2/24 5Ob9/04s, 5Ob187/17m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.02.2004
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Norm

LiegTeilG §15 ff
LiegTeilG §21
LiegTeilG §28

Rechtssatz

Ist nur eine der in § 15 ff LiegTeilG normierten Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens nicht erfüllt, kann die Verbücherung der Rechtsänderungen nur nach den strikten Vorgaben des GBG erfolgen (§§ 21, 28 LiegTeilG).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118786

Im RIS seit

25.03.2004

Zuletzt aktualisiert am

23.03.2018
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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