Norm: GBG §131LiegTeilG §26
Rechtssatz: Wird mit dem Anmeldungsbogen der Vermessungsbehörde in Wahrheit eine auf eine Eigentümsübertragung hinauslaufende Änderung des Grundbuchs angestrebt, stehen der Veränderung des Grundbuchstandes Hindernisse im Sinn des § 26 LiegTeilG entgegen. Entscheidungstexte 5 Ob 299/02k Entscheidungstext OGH 25.02.2003 5 Ob 299/02k ... mehr lesen...
Norm: LiegTeilG §26VermG §52 Z3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 26 LiegTeilG gilt auch für einen vom Vermessungsamt auf Grund des § 52 Z 3 VermG erstellten Anmeldungsbogen, weil durch § 26 LiegTeilG die Übereinstimmung des Grundbuches und der Grundbuchsmappe mit dem Grundkataster schlechthin sichergestellt werden soll. Entscheidungstexte 5 Ob 65/93 Entscheidungstext OGH 29.06.199... mehr lesen...
Norm: AllgGAG §5 Abs2GV §162GV §179nö FLG 1975 §108LiegTeilG §26
Rechtssatz: Zur Unterteilung von Grundstücken im Hinblick auf die Einverleibung des Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes und die Anmerkung der Einleitung des Verfahrens der Generalteilung und Spezialteilung im Grundbuch. (Betrifft die Rechtslage vor der Novellierung des AllgGAG durch § 56 VermG BGBl 1968/306). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GV §155 ffLiegTeilG §26LiegTeilG §27
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmöglichkeit der §§ 26, 27 LiegTeilG sowie der §§ 155 ff GV. Entscheidungstexte 5 Ob 18/71 Entscheidungstext OGH 10.02.1971 5 Ob 18/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0060879 Dokumentnummer ... mehr lesen...
