Begründung: Das Erstgericht wies den Aufteilungsantrag wegen Versäumung der Antragsfrist (§ 95 EheG) ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers Folge, hob diesen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom herangezogenen Abweisungsgrund auf. Der Aufteilungsantrag sei fristgerecht eingebracht worden. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG sei der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig. ... mehr lesen...
Begründung: Der Rechtspfleger des Erstgerichts bewilligte die beantragte Eintragung des Wechsels des Alleingesellschafters einer Gesellschaft mbH und die Abberufung und Neubestellung von deren Geschäftsführern in das Firmenbuch. Das Rekursgericht hob aus Anlass des Rekurses des gelöschten Alleingesellschafters den angefochtenen Beschluss als nichtig auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung durch den Richter auf. Es wies den von der Revisionsrekurswerberin gestellten... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner zu einer Ausgleichszahlung an die Antragstellerin in Höhe von 12.000 EUR. Das Rekursgericht wies die Aufteilungsanträge der Streitteile, soweit diese über drei Goldarmbandketten hinausgingen, ab; im Übrigen, nämlich bezugnehmend auf die drei Goldarmbandketten sowie im Kostenpunkt hob es den erstgerichtlichen Beschluss auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Zudem sprach das Re... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die Minderjährige und die Kindesmutter sind Staatsangehörige der USA; der Kindesvater ist mexikanischer Staatsbürger. Im Jahr 2007 übersiedelten die Eltern mit der Minderjährigen nach Wien. Im Februar 2008 kam es zur Trennung; der Kindesvater hält sich seitdem im Wesentlichen wieder in den Vereinigten Staaten auf. Ein Antrag des Kindesvaters auf Rückgabe des Kindes nach dem HKÜ wurde rechtskräftig abgewiesen (9 Ob 59/09f). Mit Urteil des Bezirksgerichts Josefst... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht teilte mit Beschluss vom 25. 6. 2009 das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse der Streitteile auf; unter anderem übertrug es das Wohnrecht an der Ehewohnung allein auf die Antragstellerin, der es eine Ausgleichszahlung von 35.000 EUR auftrug. Gegen diese Entscheidung erhoben beide Streitteile Rekurs. Das Rekursgericht gab mit Beschluss vom 6. 10. 2009 unter Spruchpunkt 1. dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge und sprach aus, dass ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater in Ansehung der mj Elisabeth zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts für den Zeitraum 1. Februar 2007 bis 31. Dezember 2007 in Höhe von 295 EUR, für den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 30. November 2008 von 325 EUR und ab 1. Dezember 2008 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit, von 370 EUR. In Ansehung der mj Andreas und Alexander setzte das Erstgericht den monatlichen Unterhalt für den Zeitraum 1. Febr... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Rekursgericht den Einantwortungsbeschluss des Erstgerichts, mit dem dieses unter anderem gemäß § 3 AnerbenG die erblasserische Witwe und Alleinerbin zur Anerbin bestimmt und ihr den Erbhof „H*****" um den Übernahmspreis von 205.900 EUR zugewiesen hatte, zur neuerlichen Entscheidung auf; der Einantwortungsbeschluss weise keinerlei
Begründung: auf, weshalb ein absolut wirkender Verfahrensmangel vorliege. Rechtlic... mehr lesen...
Begründung: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft versandte im Jahr 2005 einen Entwurf für ein Bundesgesetz zur Begutachtung, mit dem das Weingesetz 1999 (ua) dadurch geändert werden sollte, dass im § 10 Abs 1 Z 1 WeinG nach dem Wort „Herstellung" die Wortfolge „und die Abfüllung" eingefügt werden sollte. Diese Änderung hätte nach dem Entwurf mit 1. August 2006 in Kraft treten sollen. Nach einer solchen Novellierung hätte diese Bestimmung gela... mehr lesen...
