Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil und Dr. Hopf, sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Rolf Gleißner und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei KR Ing. K***** K*****, vertreten durch Dr. Teja Kapsch, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Parte... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Eva Pernt und Mag. KR Michaela Haydter als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R***** H*****, vertreten durch Mag. Wilfried Huber, Rechtsanwalt in Fügen, gegen die beklagte Partei... mehr lesen...
Norm: AngG §7 Abs1AngG §27 Z3 E3
Rechtssatz: Der Entlassungstatbestand nach § 27 Z 3 AngG, erster Tatbestand, dient der Sicherung des Konkurrenzverbotes des § 7 Abs 1 AngG erster Fall, derjenige des § 27 Z 3 AngG, zweiter Tatbestand der Sicherung des Konkurrenzverbotes des § 7 Abs 1 zweiter Fall AngG. Die beiden Entlassungstatbestände decken sich demnach mit dem jeweiligen Verbot des § 7 AngG. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §7 Abs1AngG §27 Z1 E1AngG §27 Z3 E3
Rechtssatz: Entlassung wegen nichtkonkurrenzierender Nebentätigkeit: Gerechtfertigt, wenn der Angestellte zwar nicht im Geschäftszweig des Arbeitgebers tätig wird, aber dessen Kundenstock ausnützt, um die Produkte anderer Unternehmer zu vertreiben. Entscheidungstexte 9 ObA 370/93 Entscheidungstext OGH 10.12.1993 9 ObA 370/93 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Unter diesem Berufungsgrund bekämpft die Revisionswerberin die Höhe des Zuspruches, macht in diesem Zusammenhang vermeintliche Feststellungsmängel geltend und wendet sich damit gegen die rechtliche Beurteilung. Da die Revisionswerberin die Höhe der Ansprüche der Kläger in erster Instanz außer Streit gestellt hat (AS 18), g... mehr lesen...
Norm: AngG §7 Abs1AngG §27 Abs3 E3
Rechtssatz: Der Abschluß von Arbeitsverträgen mit zu überlassenden Arbeitskräften kann nicht als Handelsgeschäft im Sinne dieser Gesetzesstelle angesehen werden. Entscheidungstexte 9 ObA 1/93 Entscheidungstext OGH 10.02.1993 9 ObA 1/93 Veröff: Arb 11072 Schlagworte SW: Angestellte, gesetzlicher... mehr lesen...
Norm: AngG §7 Abs1AngG §27 Z3 E3
Rechtssatz: Die bloße Gründung eines Konkurrenzunternehmens ist noch als nicht verbotswidrige Vorbereitungshandlung anzusehen. Entscheidungstexte 9 ObA 1/93 Entscheidungstext OGH 10.02.1993 9 ObA 1/93 Veröff: Arb 11072 9 ObA 8/93 Entscheidungstext OGH 17.03.1993 9 ObA 8/93 Auch ... mehr lesen...
Norm: AngG §7 Abs1AngG §27 Z3 E3
Rechtssatz: Der Begriff "Geschäftszweig" ist eng auszulegen und umfaßt nur die vom Arbeitgeber tatsächliche entfaltete Geschäftstätigkeit. Entscheidungstexte 9 ObA 74/91 Entscheidungstext OGH 29.05.1991 9 ObA 74/91 Veröff: SZ 64/68 = Arb 10940 = RdW 1992,22 9 ObA 370/93 Entscheidungstext OGH 10.12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach dem Gesellschaftsvertrag ist Gegenstand und Hauptzweck des Unternehmens der beklagten Partei die Erstellung von Konstruktionszeichnungen und -berechnungen für Maschinen und technische Anlagen in Form einer beratenden Ingenieurgesellschaft. Tatsächlich beschäftigte sich die beklagte Partei mit der Anfertigung von Plänen für Maschinen und technische Geräte, hauptsächlich jedoch mit dem Verleih von technischen Arbeitskräften. Sie übernahm auch die Zeichenarbei... mehr lesen...
Norm: AngG §7 Abs1AngG §27 Z3 E3
Rechtssatz: Während das Wettbewerbsverbot im Sinne des § 7 Abs 1 zweiter Tatbestand AngG den Arbeitgeber vor unerwünschter Konkurrenz durch den Arbeitnehmer im eigenen Geschäftszweig schützen soll, zielt das Verbot des Betriebes eines selbständigen kaufmännischen Unternehmens vor allem darauf ab, dem Arbeitgeber die volle Arbeitskraft seines Angestellten und die uneingeschränkte Vertretung der Interessen des Bet... mehr lesen...
Norm: AngG §7 Abs1 Fall1AngG §27 Z3 Fall1 E3
Rechtssatz: Die Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen allein ist nicht als Betrieb eines selbständigen kaufmännischen Unternehmens anzusehen (hier Mehrheitsbeteiligung an einer GmbH ohne Teilnahme an der Geschäftsführung). Entscheidungstexte 9 ObA 339/89 Entscheidungstext OGH 20.12.1989 9 ObA 339/89 Veröff: Arb 10833 = SZ 62/215 ... mehr lesen...
Norm: AngG §7 Abs1AngG §27 Z1 E1
Rechtssatz: Zur Abgrenzung zwischen zulässiger Vorbereitung der Tätigkeit beim neuen Arbeitgeber (während der Kündigungsfrist) und unzulässiger Konkurrenztätigkeit. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 240/89 Entscheidungstext OGH 27.09.1989 9 ObA 240/89 Veröff: RdW 1990,123 = ecolex 1990,47 Schlagworte ... mehr lesen...
Norm: AngG §7 Abs1AngG §27 Z1 E1
Rechtssatz: Mit der Zustimmung zur Verwendung seines Bildes oder seines Namens in einem erst nach Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses vom neuen Arbeitgeber verbreiteten Prospekt verstößt der Arbeitnehmer nicht gegen das Konkurrenzverbot, sondern bereitet damit im Rahmen des Zulässigen seine künftige Tätigkeit beim neuen Arbeitgeber vor. Auch die Mitarbeit an der Gestaltung eines derartigen Prospektes ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der Spedition F*** reg.Gen.m.b.H. in Salzburg seit 1.Oktober 1981 als Angestellter tätig, und zwar als Disponent für die gesamte Transportvermittlung. Am 27.Februar 1984 wurde der Kläger zum 31.März 1984 schriftlich gekündigt. Mit Schreiben vom 29.März 1984 wurde er fristlos entlassen. Am 9.Mai 1984 wurde über das Vermögen der Genossenschaft der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Der Kläger meldete in der allgemeinen Konku... mehr lesen...
Norm: AngG §7 Abs1
Rechtssatz: Das Konkurrenzverbot des § 7 Abs 1 AngG erstreckt sich auf die gesamte Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses, somit auch auf die Zeit der Kündigungsfrist, und zwar selbst dann, wenn der Dienstgeber auf eine weitere Dienstleistung während dieser Zeit - etwa, weil der Dienstnehmer noch seinen Urlaub verbrauchen will - verzichtet hat. Dem Dienstnehmer bleibt es lediglich unbenommen, noch während der Dauer seines D... mehr lesen...
Norm: AngG §7 Abs1AngG §27 Z3 E3
Rechtssatz: Der Begriff des "Geschäftszweiges" wurde in der Entscheidung Arb 6538 (dieser folgend Kuderna, Entlassungsrecht 93; aM Martinek - Schwarz AngG 6. Auflage 618 unter Berufung auf Arb 7909) weit gezogen und ausgesprochen, daß sich das Verbot nicht nur auf Geschäfte erstreckte, die der Arbeitgeber betreibe, sondern auch auf solche, die er nach der Zweckwidmung seines Handelsgewerbes betreiben könne, und ... mehr lesen...
Norm: AngG §7 Abs1AngG §27 Z3 E3
Rechtssatz: Auch die wiederholte Vermittlung von Handelsgeschäften über ein Konkurrenzunternehmen des Arbeitgebers gegen Provision und somit die gewerbsmäßige Vermittlung von Handelsgeschäften für andere, fällt unter den Tatbestand des § 27 Z 3 zweiter Fall AngG. Entscheidungstexte 4 Ob 90/85 Entscheidungstext OGH 10.09.1985 4 Ob 90/85 Verö... mehr lesen...
