Norm: AngG §23a Abs1 Z2 II
Rechtssatz: Der Arbeitnehmer muß zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruches die Absicht, in Pension zu gehen, nicht kundtun, weil § 23 a Abs 1 Z 2 AngG die Äußerung der Absicht, eine Pension in Anspruch zu nehmen, nicht als Voraussetzung des Anspruches anführt. Entscheidungstexte 9 ObA 142/98t Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 ObA 142/98t ... mehr lesen...
Norm: AngG §23a Abs1 Z2 II
Rechtssatz: Der Zeitpunkt des rechtlichen Endes des Arbeitsverhältnisses ist maßgeblich für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen des Abfertigungsanspruches. Demgemäß hat der Arbeitnehmer das Vorliegen der "Inanspruchnahme der Pension" jedenfalls zu diesem Zeitpunkt nachzuweisen. Entscheidungstexte 9 ObA 142/98t Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 O... mehr lesen...
Die Klägerin war vom 1. 3. 1964 bis 31. 3. 1981 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 4. 9. 1980 kundigte die Klägerin das Dienstverhältnis zum 31. 3. 1981 auf. Die Beklagte nahm die Kündigung der Klägerin zur Kenntnis, teilte ihr jedoch mit Schreiben vom 2. 4. 1981 mit, daß sie die der Klägerin zustehenden restlichen Bezüge einbehalte und nicht auszahle. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Bruttobetrages von 279 187.50 S sA, der sich wie folgt zusamm... mehr lesen...
Norm: AngG §23a Abs1 Z2 II
Rechtssatz: Der Begriff "Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension" ist dahin auszulegen, dass der Arbeitnehmer ein ihm im Gesetz eingeräumtes Recht auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension geltend macht. Hiefür ist eine entsprechende Antragstellung bei der Pensionsversicherungsanstalt und die "gehörige Fortsetzung" des vom Sozialversicherungsträger über diesen Antrag eingeleiteten Verfahrens notwendig. ... mehr lesen...
Norm: AngG §23a Abs1 Z2 II
Rechtssatz: Der Rechtsansicht, daß der Abfertigungsanspruch von der (bescheidmäßigen) Gewährung der vorzeitigen Alterspension abhänge, kann nicht beigepflichtet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 190/82 Entscheidungstext OGH 18.10.1983 4 Ob 190/82 Veröff: ZAS 1984,189 (Mazal) = JBl 1984,157 = Arb 10321 = EvBl 1984/103 S 399 = SZ 56/150 ... mehr lesen...
Norm: AngG §23a Abs1 II
Rechtssatz: Da § 23 a Abs 1 AngG (neu) formell nur auf die Vollendung des fünfundsechzigsten bzw sechzigsten Lebensjahres abstellt, ist es nicht notwendig, in der Kündigungserklärung darauf hinzuweisen, daß die Kündigung zum Zwecke der Erreichung der Alterspension erfolge und auch unstatthaft, vom Arbeitnehmer eine Bescheinigung zu verlangen, daß er einen Antrag auf Alterspension gestellt habe. Ebenso ist es nicht maßgeb... mehr lesen...
Norm: AngG §23a Abs1 Z2 II
Rechtssatz: § 23 a Abs 1 Z2 AngG macht anders als § 23 a Abs 1 Z 1 AngG den Anspruch davon abhängig, daß der Angestellte in Pension geht. Entscheidungstexte 4 Ob 190/82 Entscheidungstext OGH 18.10.1983 4 Ob 190/82 Veröff: ZAS 1984,189 (Mazal) = JBl 1984,157 = EvBl 1984,103 S 399 = SZ 56/150 = Arb 10321 Schlagw... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs4 IVAngG §23a Abs1KollV der Handelsangestellten Österreichs PktX Z4
Rechtssatz: Kündigt der Angestellte wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension zu einem früheren Zeitpunkt, ist für die - im KollV nicht geregelte - Frage der Fälligkeit und der Zahlungsmodalitäten nicht die allgemeine Vorschrift des § 23 Abs 4 AngG sondern nur die für den Sonderfall des § 23 a Abs 1 AngG geltende Bestimmung des zweiten Absatzes diese... mehr lesen...
Norm: AngG §23 IAAngG §23a Abs1
Rechtssatz: § 23 a Abs 1 AngG ist eine lex specialis gegenüber der allgemeinen Regelung des § 23 AngG. Entscheidungstexte 4 Ob 132/76 Entscheidungstext OGH 01.02.1977 4 Ob 132/76 Veröff: EvBl 1977/252 S 607 = Arb 9567 Schlagworte SW: spezielle
Norm: , Spezialitätsprinzip, Angestellte, Pensionierung,
Alt... mehr lesen...
Norm: AngG §23a Abs1 IIASVG §253bASVG §270
Rechtssatz: Bei Selbstkündigung eines Angestellten wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension gemäß §§ 253 b, 270 ASVG besteht auch weiterhin nach dem Gesetz kein Abfertigungsanspruch. Entscheidungstexte 4 Ob 132/76 Entscheidungstext OGH 01.02.1977 4 Ob 132/76 Veröff: EvBl 1977/252 S 607 = Arb 9567 ... mehr lesen...
