Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. August (richtig 4. August) 1986 bis 3. August 1989 bei der beklagten Partei als Lehrling im Lehrberuf Blumenbinder und -händler und anschließend bis 21. 10. 1989 als Floristin beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch eine von der Klägerin unter Einhaltung der kollektivvertraglichen Kündigungsfrist von 14 Tagen am 7. 10. 1989 zum 21. 10. 1989 ausgesprochene Kündigung. Die Klägerin begehrt einen Betrag von 4.167,66 S an Weihnachts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger zunächst die Feststellung der Unwirksamkeit der am 30. 12. 1987 ausgesprochenen fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen den Streitteilen; dieses Begehren ist rechtskräftig abgewiesen. Im zweiten Rechtsgang (ON 13 S. 3 f) erhob der Kläger als Eventualbegehren eine Stufenklage mit dem Inhalt, die beklagte Partei zur Rechnungslegung gegenüber dem Kläger über die von seinen Mitarbeitern in der Zeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat im Frühjahr 1985 bei der klagenden Partei im Dispatch zu arbeiten begonnen. Zu diesem Zeitpunkt gehörte er dem Verwaltungspersonal und nicht dem fliegenden Personal an. Am 5. März 1986 schlossen die Streitteile einen Anstellungsvertrag. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger als fertiger Linienpilot die Berechtigung für die Type Cessna 310, Gewichtsklasse C, für ein- und mehrmotorige Flugzeuge. Der Dienstvertrag hat auszugsweise folgenden Inha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist folgendes auszuführen: Rechtsprechung und Lehre anerkennen, worauf das Berufungsgericht bereits zutreffend verwiesen hat, die Wirksa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde als zeitverpflichteter Soldat auf Grund freiwilliger Meldung zum Zwecke der Ausbildung als Militärflugzeugführer zur Fliegerschule Zeltweg einberufen. In der Ausschreibung zum Kurs war als Ausbildungsziel die Flugberechtigung für Maschinen der Type Pilatus Porter und bei besonderer Eignung der Type Saab 105 angezeigt worden. Eine fixe Zusage über den Einsatz der Kursteilnehmer nach Abschluß der Ausbildung wurde nicht gemacht. Die Ausbildun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Die klagende Partei betreibt mit dem Stand in Kapfenberg ein Werkskrankenhaus. Der Beklagte war vom 19.12.1977 bis 31.3.1979 als Turnusarzt in diesem Krankenhaus beschäftigt, dann vom 1.4.1979 bis 31.12.1980 zum Zwecke der Beendigung der Turnusausbildung unter Aufrechterhaltung seines Arbeitsverhältnisses zur klagenden Partei als Vertragsbediensteter des Landes Steiermark im Landeskrankenhaus Leoben und vom 1.1.1981 bis ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 I AngG §19 Abs1 I2b AngG §20 Abs2 AngG §20 Abs4 ABGB § 1158 heute ABGB § 1158 gültig ab 01.10.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 ABGB § 1158 gültig von 01.01.1917 bis 30.09.2021 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: AngG §19 Abs1 I2b AngG §20 Abs4 AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 20 heute AngG Art. 1 § 20 gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 ... mehr lesen...
Norm: AngG §20 Abs4 IX AngG Art. 1 § 20 heute AngG Art. 1 § 20 gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 AngG Art. 1 § 20 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 833/1992 Rechtssat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit einem (zunächst mündliche geschlossenen) Dienstvertrag stellte die beklagte Luftfahrtgesellschaft die Klägerin für die Zeit vom 14.2.1983 bis 13.2.1984 als Angestellte ihrer Wiener Niederlassung mit einem monatlichen Gehalt von S 15.018 ein. Erst nach Beginn des Dienstverhältnisses, am 22.3.1983 unterfertigte die Klägerin einen in mangelhaftem Englisch abgefaßten Dienstvertrag, der zur Frage der Beendigung des Dienstverhältnisses zum Teil abweichende Best... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIh ABGB §914 IIIb AngG §20 Abs4 XIII ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Norm: AngG §20 Abs3 I4 AngG §20 Abs4 I4 AngG Art. 1 § 20 heute AngG Art. 1 § 20 gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 AngG Art. 1 § 20 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 833/1992 ... mehr lesen...
Norm: AngG §20 Abs4 IX AngG Art. 1 § 20 heute AngG Art. 1 § 20 gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 AngG Art. 1 § 20 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 833/1992 Rechtssat... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIh ABGB §879 Abs1 CIIo5 ABGB §1336 B AngG §20 Abs4 XIII ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt Bezahlung eines Betrages von S 5000.-. Sie behauptet, der Beklagte sei bei ihr als Kundendiensttechniker eingestellt worden und habe am 1. 4. 1970 seinen Dienst angetreten. Wie alle bei der Klägerin beschäftigten Kundendiensttechniker habe der Beklagte eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen, wonach er sich zur Rückerstattung eines Betrages von S 5000.- an Ausbildungskosten verpflichte, wenn er innerhalb von 3 Jahren ohne wichtigen Grund sein Dienstverhältnis löse... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IA AngG §1 VI AngG §20 Abs4 HVG §1 HVG §19 Abs2 ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 1 heute AngG Art. 1 § 1 gültig ab 01.01.1993 ... mehr lesen...
