Index: 10/10 Grundrechte25/01 Strafprozess
Norm: HausRSchG 1862 §2 Abs1;HausRSchG 1862 §2 Abs2;StGG Art9;StPO 1975 §141 Abs1;StPO 1975 §141 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes gilt für die Prüfung der Frage, ob Gefahr im Verzug besteht, ein strenger Maßstab: Von der grundsätzlichen Regel, dass ein richterlicher Hausdurchsuchungsbefehl einzuholen ist, darf nur in besonderen (Ausnahms-)... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte25/01 Strafprozess
Norm: HausRSchG 1862 §2 Abs1;HausRSchG 1862 §2 Abs2;StGG Art9;StPO 1975 §141 Abs1;StPO 1975 §141 Abs2;
Rechtssatz: Dass die mit einer (versuchten) Kontaktaufnahme mit dem Untersuchungsrichter verbundene Zeitverzögerung die Gefahr des Entkommens der Zweitbeschwerdeführerin (und damit eine Gefährdung des Zwecks der Hausdurchsuchung) nach sich gezogen hätte, vermag der Verwa... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte25/01 Strafprozess
Norm: HausRSchG 1862 §2 Abs1;HausRSchG 1862 §2 Abs2;StGG Art9;StPO 1975 §141 Abs1;StPO 1975 §141 Abs2;
Rechtssatz: Mit Hauer/Keplinger (Kommentar zum Sicherheitspolizeigesetz2 (2001), Anm B.1. zu § 141 StPO 1975) ist festzuhalten, dass der Wortlaut des § 141 Abs. 2 StPO 1975 in der Frage des Vorliegens von "Gefahr im Verzug" nicht eindeutig ist. Die Einleitungsworte "Zu d... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte25/01 Strafprozess
Norm: HausRSchG 1862 §2 Abs1;HausRSchG 1862 §2 Abs2;StGG Art9;StPO 1975 §141 Abs2;
Rechtssatz: Der Unabhängige Verwaltungssenat hat die Legitimität der vorliegenden Hausdurchsuchung vor dem Hintergrund des § 141 Abs. 2 StPO 1975 deshalb bejaht, weil Gefahr im Verzug vorgelegen habe. Er ging also davon aus, dass es jedenfalls dieses Erfordernisses bedürfe, um eine durch di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren - ihren Behauptungen zufolge - zum Vorfallszeitpunkt jeweils Inhaber einer Schlafstelle in der Wohnung Nr. 41 bzw. Nr. 52 des Flüchtlingsheimes der Caritas an der Adresse 1070 Wien, Neustiftgasse 141. In ihren inhaltsgleichen Beschwerden an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) brachten sie im wesentlichen vor, daß am 16. Februar 1997 35 bewaffnete Beamte der Bundespolizeidirektion Wien mit zehn Suchtgifthunden das genannte Flüchtling... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs4;HausRSchG 1862 §1;HausRSchG 1862 §2;StGG Art9;StPO 1975 §139 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da die in § 1 des Gesetzes vom 27.10.1862 zum Schutz des Hausrechts, RGBl 88, enthaltene Wendung "Wohnung oder sonstiger zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten" - der der gerichtliche Hausdurchsuchungsbefehl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §67c Abs4;HausRSchG 1862 §1;HausRSchG 1862 §2;SPG 1991 §87;StGG Art9;StPO 1975 §139 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei Hausdurchsuchungen in Heimen mag mitunter keineswegs von vornherein erkennbar sein, welche Bereiche welcher Person/Personengruppe als Wohnung bzw Wohnplatz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. Anläßlich einer für die Jahre 1982 bis 1986 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer unter anderem fest, daß Paragondurchschriften fehlten bzw im Jahr 1985 der Einkauf eines Autos nicht verbucht worden sei, weshalb er den Umsätzen sowie den Gewinnen aller Jahre Sicherheitszuschläge hinzurechnete. Das Finanzamt erließ unter anderem für die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg (belangte Behörde) vom 16. Dezember 1991 wurde die von der Beschwerdeführerin wegen behaupteter rechtswidriger Hausdurchsuchung in ihrem Gasthof erhobene Beschwerde gemäß § 67c Abs. 3 AVG mit der Begründung: zurückgewiesen, daß eine Hausdurchsuchung (i.S. der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes) nicht stattgefunden habe. Da es somit an einem tauglichen Beschwerdegegenstand fehle, sei spruchgemäß zu ent... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art7 Abs1;HausRSchG 1862;StGG Art9;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Bf behauptet im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Hausrecht verletzt worden zu sein. Dieses stellt ein ausschließlich verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;HausRSchG 1862 §3;MRK Art8;StGG Art9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine behauptete Verletzung des Hausrechtes fällt in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes und ist gem Art 133 Z 1 B-VG von jener des VwGH ausgeschlossen. Schlagworte Offenbare Unzuständig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgRallg;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;StGG;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der unrichtigen Anwendung von Rechtsvorschriften gegenüber nicht am Verwaltungsverfahren beteiligten Personen vermag eine Partei des Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGG Art9;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Wird unter den Voraussetzungen des § 5 Abs 2 StVO und in einer dieser Regelungen entsprechenden Art und Weise der Lenker eines Fahrzeuges in seinem Haus aufgefordert, den Alkotest abzulegen, so ist er unabhängig davon, ob er das einschreitende Organ der Straßenaufsicht seines Hauses verwiesen... mehr lesen...
