A. Sachverhalt und bisheriges Verfahren: 1 Die revisionswerbende Partei ist eine in Deutschland - nicht aber in Österreich - anerkannte Religionsgesellschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts. 2 Sie beantragte, der vom Verein „K“ als Schulerhalter am Standort in D in Österreich geführten privaten Volks- und Mittelschule „E“, die von ihr als konfessionell anerkannt sei und welcher mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 27. Februar 2017 gem... mehr lesen...
1 Der am 2. Mai 1954 geborene Revisionswerber steht als Universitätsdozent in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und führt den Amtstitel "außerordentlicher Universitätsprofessor". Er ist an der Universität Salzburg im Fachbereich Privatrecht tätig. 2 Mit Bescheid vom 1. August 2017 sprach das Amt der Universität Salzburg aus, dass der "Urlaubsrest" aus dem Jahr 2015 im Ausmaß von 80 Stunden mit Ablauf des 31. Dezember 2016 verfallen sei. Zum Stichtag 1. Aug... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §155 Abs1 idF 2011/I/140BDG 1979 §172 Abs1 idF 2003/I/130BDG 1979 §69 idF 2010/I/111StGG Art17UniversitätsG 2002 §26 idF 2015/I/131VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Mit §§ 155 Abs. 1 und 172 Abs. 1 Z 1 BDG 1979 wird dem Universitätsdozenten nicht nur eine Forschungs- bzw. Lehrverpflichtung aufg... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesschulrates für Steiermark vom 16. Oktober 2008 gegenüber der beschwerdeführenden Partei ausgesprochen, dass die Teilnahme ihres Kindes S S, geboren am 3. November 2002, am häuslichen Unterricht im Schuljahr 2008/09 untersagt werde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Teilnahme am häuslichen Unterricht knüpfe an die bestehende ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art14 Abs7;MRKZP 01te Art2;PrivSchG 1962 §13 Abs1;PrivSchG 1962 §13 Abs2;PrivSchG 1962 §13;PrivSchG 1962 §14 Abs1;PrivSchG 1962 §14 Abs2;StGG Art17;VwGG §42 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Annahme der Zulässigkeit der Erlassung eines Organisationsstatuts gegen den Willen des Schulerh... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist ein Verein, der seinen Sitz in Wien hat. Die Bestimmungen der Vereinsstatuten über den Zweck des Vereins und die Mittel zu dessen Erreichung haben folgenden Wortlaut: "§ 2 Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, ist gemeinnützig und bezweckt: die Durchführung von Forschungsaufgaben und der Erwachsenenbildung dienenden wissenschaftlichen Lehraufgaben, sowie die damit verbundene wissenschaftliche Publikation, Dokumentation un... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z1 lita;EStG 1988 §4 Abs4 Z5 lite idF 1993/818;StGG Art17;
Rechtssatz: Die Auffassung, Geschichte und Zeiterscheinung einer politischen Bewegung dürften nicht Gegenstand einer historischen und soziologischen Forschung sein, liefe darauf hinaus, der Forschung (in einer auch gegen Art 17 des Staatsgrundgesetzes vom 21.12.1867, RGBl Nr... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist ein Verein, der nach dem Inhalt des § 1 seiner Statuten seinen Sitz in Wien hat, seine Tätigkeit auf das Gebiet der Republik Österreich erstreckt und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung verfolgt. Die Bestimmungen der Vereinsstatuten über den Zweck des Vereins und die Mittel zu dessen Erreichung haben folgenden Wortlaut: "§ 2: Zweck des Vereins Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gericht... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z1 lita;EStG 1988 §4 Abs4 Z5 lite idF 1993/818;StGG Art17;
Rechtssatz: Daß sich der Gesetzgeber mit einer bestimmten Sachfrage schon befaßt hat, kann Untersuchungen zur Lösung einer solchen Sachfrage ebensowenig den Wissenschaftscharakter nehmen wie der Umstand, daß Untersuchungen zu einer bestimmten Sachfrage bereits existieren. Gl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. Anläßlich einer für die Jahre 1982 bis 1986 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer unter anderem fest, daß Paragondurchschriften fehlten bzw im Jahr 1985 der Einkauf eines Autos nicht verbucht worden sei, weshalb er den Umsätzen sowie den Gewinnen aller Jahre Sicherheitszuschläge hinzurechnete. Das Finanzamt erließ unter anderem für die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 25. April 1980 geborene Erstbeschwerdeführer besuchte im Schuljahr 1992/93 eine Klasse der Hauptschule in X. Mit Bescheid des Bezirksschulrates (BSR) vom 12. Oktober 1992 wurde er gemäß § 49 Abs. 1, 3 und 9 SchUG für die Zeit vom 14. Oktober 1992 bis 10. November 1992 vom weiteren Schulbesuch suspendiert. In der Begründung: des Bescheides wurde u.a. dargelegt, das aggressive und asoziale Ver... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte70/04 Schulzeit70/05 Schulpflicht70/06 Schulunterricht
Norm: MRKZP 01te Art2;SchPflG 1985 §11 Abs2;SchPflG 1985 §11 Abs3;SchUG 1986 §49 Abs3;SchulzeitG 1985 §2 Abs1;StGG Art17;
Rechtssatz: Die Auffassung, daß für den Schüler nach Beendigung der Suspendierung (hier: wegen asozialen und aggressiven Verhaltens gegenüber Mitschülern) ein neues Schuljahr zu laufen begonnen ha... mehr lesen...
In dem vom Obmann des beschwerdeführenden Vereins mit dem Beisatz "Leitung des Theaters" unterfertigten Schreiben vom 21. August 1988 an den Magistrat der Stadt Wien heißt es: "Da das Theater XY ein uneigennütziger Verein ist ersuchen wir um Befreiung von der Plakatabgabe" Mit Schreiben vom 4. Oktober 1988 lud der Magistrat der Stadt Wien den Einschreiter ein, binnen zwei Wochen den Inhalt der Ankündigungen (allenfalls den Text derselben), für die die Abgabenbefreiung beantrag... mehr lesen...
Index: L37049 Ankündigungsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: AnkündigungsabgabeG Wr 1983 §3 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art17;StGG Art17a;
Rechtssatz: Der Umstand, daß nach Art 17a StGG (auch) das künsterlische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre frei sind, so wie dies nach Art 17 legcit schon bisher für die Wissenschaft und ihre Lehre zutraf, nötigt den Gesetzge... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens bezieht der im Jahre 1923 geborene Beschwerdeführer auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Salzburg (LIA) vom 6. Dezember 1983 wegen der als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsschädigungen 1. Mittelbarer Einfluß einer Verstauchungsverletzung an der linken Hand infolge Kriegseinwirkung auf einen Zustand nach operiertem Carpaltunnelsyndrom mit Reflexdystrophie (Kausalanteil 1/4) 2. Mittlere Krallenhandstellung b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte67 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art18;KOVG 1957 §90 Abs5;StGG Art17;
Rechtssatz: Der VwGH teilt die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 90 Abs 5 KOVG unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Grundrechtes der Freiheit der Wissenschaft und Forschung sowie der Rechtsstaatlichkeit nicht. Im Fall der Erteilung des Sichtvermerkes des leitenden Arzte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgRallg;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;StGG;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der unrichtigen Anwendung von Rechtsvorschriften gegenüber nicht am Verwaltungsverfahren beteiligten Personen vermag eine Partei des Verwaltung... mehr lesen...
