Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist – nach eigenen Angaben – ein irakischer Staatsangehöriger. Er gehört der Volksgruppe der Kurden an und war bis zur Ausreise aus dem Herkunftsstaat muslimischen Glaubens. Der Beschwerdeführer stellte am 5. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 29. Jänner 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asyl... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1StGG Art15AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen irakischen Staatsangehörigen auf Grund mangelhafter Prüfung der Asylrelevanz der Taufe ... mehr lesen...
I. Antragsbegehren Die antragstellenden Kirchen begehren mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "a) die folgenden gesetzliche[n] Bestimmungen zur Gänze wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleistete[r] Rechte infolge Verfassungswidrigkeit auf[…]heben […]: In Ansehung des Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckerarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forsta... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcEMRK Art9 Abs1StGG Art15FeiertagsruheG 1957 §1 Abs2, Abs3ArbeitsruheG §7a, §33a Abs28Bäckereiarbeiter/innenG 1996 §14, §22b Abs1LandarbeitsG 1984 §69 Abs1a, §69 Abs1b, §285 Abs77Land- und Forstarbeiter-DienstrechtsG §50 Abs1a, §50 Abs1b, §93 Abs18VfGG §7 Abs1, §62 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit der Individualanträge gesetzlich anerkannter Kirchen auf Aufhebung des Karfreitags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E809/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei ist Schulerhalterin der "********* ****** ******* ******", eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß §14 Abs2 Privatschulgesetz – PrivatschulG, BGBl 244/1962, idF BGBl I 138/2017. Der Privatschule wurde das Organisati... mehr lesen...
Index: 70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzPrivatschulG §17, §18, §21 Abs1StGG Art15VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des PrivatschulG betreffend die Ungleichbehandlung konfessioneller und nicht-konfessioneller Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut; Beschränkung staatlicher Subventionierung auf konfessionelle Privatschulen, die in größerem Ausmaß dem öffentlichen Schulsys... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Zu E3830-3832/2018 1.1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer war seit Erteilung seines ersten Aufenthaltstitels "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" am 1. Oktober 2015 als durch das Präsidium für Religiöse Angelegenheiten der Republik Türkei (Diyanet ??leri Ba?kanl???) für den Auslandsdienst entsandter türkischer Staatsbediensteter als Seelsorger (Imam) für den Ver... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art7 / GesetzB-VG Art18B-VG Art144 Abs1 / AllgIslamG 2015 §4 Abs1, §6 Abs2NAG §11, §25FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55StGG Art15EMRK Art9 Abs1, Art14VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung von Beschwerden türkischer Staatsbediensteter, die in Österreich als Seelsorger (Imame) tätig waren, gegen die Erlassung von Rückkehrentschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §1 des Bundesgesetzes, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 idgF, lautet - auszugsweise - wie folgt: "Geltungsbereich §1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Beschäftigung von Ausländern (§2) im Bundesgebiet. (2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden auf a) Ausländer, denen in Österreich Asyl gewährt wurde (§1 Z2 und §2 des Asylgese... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art15EMRK Art9AnerkennungsGAuslBG §1 Abs2 litdBG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften §11
Leitsatz: Keine Verletzung der Religionsfreiheit und des Gleichheitsrechtes
durch die Abweisung eines Antrags auf Feststellung der Ausnahme der
entgeltlichen Seelsorgetätigkeit eines philippi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wird ein Antrag des nunmehr beschwerdeführenden Ehepaares, ihr gemeinsames Religionsbekenntnis "Jehovas Zeugen" in die Heiratsurkunde einzutragen und diese neu auszustellen, abgewiesen, weil nur die Zugehörigkeit zu gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgesellschaften in die Personenstandsbücher und -urkunden einzutragen sei (§24 Abs2 Z1 Personenstandsgesetz, BGBl. 60/... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art15EMRK Art9EMRK Art14AnerkennungsG §2BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften §11PersonenstandsG §24
Leitsatz: Keine Verletzung der Religionsfreiheit und des Gleichheitsrechtes
durch die Versagung der Eintragung des gemeinsamen
Religionsbekenntnisses eines Ehepaares (Jehovas Zeugen) in eine
Personenstandsurkunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Schriftsatz vom 15. März 1999, der am 10. Mai 1999 in der Sicherheitsdirektion für Wien einlangte, wurde von fünf Proponenten - darunter auch der nunmehrige Beschwerdeführer - die Vereinsbildung des "Initiativkreises katholischer Laien und Priester in der Erzdiözese Wien" angezeigt. In der Anlage wurden auch die Statuten des Vereins übersandt, deren §§2 und 3 wie folgt lauten: "§2 Zweck des Vereins Der Verein, dessen Tätigkeit nic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art15EMRK Art11 Abs2AVG §10VereinsG 1951 §6ZustellG §9 Abs3ZustellG §8a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Untersagung der Gründung eines die Verbreitung der Katholischen
Glaubenslehre und die Veranstaltung von religiösen Feiern
bezweckenden Vereins infolge Eingriffs in die inneren Angelegenheiten
der Katholischen Kirche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof verweist zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung einschließlich der Schilderung des Verwaltungsgeschehens sowie vorangegangener Verfahren in den Entscheidungsgründen seines Erkenntnisses B2287/97 vom 11. März 1998 (= VfSlg. 15.124/1998), mit welchem er den Bescheid der Bundesministerin (damals:) für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 21. Juli 1997 wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer - ein Verein zur Unterstützung der religiösen Arbeit der "Christengemeinschaft" und vier Vereinsmitglieder - stellten im März 1995 einen an das (damalige) Bundesministerium für Unterricht und Kunst gerichteten Antrag, der Christengemeinschaft - Bewegung für religiöse Erneuerung - in Österreich die Anerkennung als gesetzlich anerkannte Kirche auszusprechen. Dieser Antrag blieb zunächst unbehandelt. Auch eine an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art15AnerkennungsGBG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften §5BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften §11
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Festlegung einer zehnjährigen
Beobachtungsphase vor der gesetzlichen An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Finanzamt für Körperschaften in Wien setzte mit elf Bescheiden vom 26. März 1986 die Steuermeßbeträge nach der Lohnsumme für die Jahre 1974 bis 1984 von der Betriebsstätte der "S Kirche Österreich" (eines Vereines iS des Vereinsgesetzes 1951) und mit Bescheid vom 24. Juli 1979 den Steuermeßbetrag nach der Lohnsumme für das Jahr 1977 von der Betriebsstätte der "S Mission Wien" (gleichfalls eines Vereines iS des Vereinsgesetzes 1951) fest. Die Fi... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art132StGG Art15AnerkennungsGGewStG 1953 §2 Z6MRK Art9BAO §34, §38StV St Germain Art63, Art66
Leitsatz: GewerbesteuerG 1953 §2 Z6; BAO §§34 bis 47; Einräumung
abgabenrechtlicher Begünstigungen als Folge der - rechtlich
durchsetzbaren - Anerkennung als Religionsgesellschaft
verfassungsrechtlich unbedenklich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst erließ am 2. Mai 1979, Zl. 9076/7-7-9c/79, die folgende Erledigung: "Vertreter des 'Moslemischen Sozialdienstes' in Wien stellten am 26. Jänner 1971 das Ansuchen, die Genehmigung der Errichtung sowie der Statuten der Religions(Kultus-)gemeinde für Österreich mit dem Sitz in Wien unter der Benennung 'Islamische Gemeinde zu Wien' der gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft der Anhänger des... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzStGG Art15AnerkennungsG 1874Verordnung der Bundesregierung vom 30.5.1924, BGBl 176, womit die Geltung von Vorschriften, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften, die Regelung der interkonfessionellen Verhältnisse und die Regelung der Verhältnisse der katholischen Kirche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) E L, dzt. in Linz wohnhaft, beantragte am 30. März 1983 festzustellen, daß sie nicht Mitglied der römisch-katholischen Kirche sei. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz stellte mit Bescheid vom 25. Juni 1986 gemäß Art4 ff. des Gesetzes vom 25. Mai 1868, RGBl. 49, wodurch die interkonfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden, iVm §1 der V der Minister des Cultus und des Inner... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art14StGG Art15Gesetz über die interkonfessionellen Verhältnisse Art4 bis Art6
Leitsatz: Abweisung der Berufung der Diözese Linz gegen eine Entscheidung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der die
Nichtmitgliedschaft der Beteiligten zur kat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 23. Juli 1979 um 15,45 Uhr entnahm ein Revisionsbeamter des Magistrates der Stadt Wien im Betrieb des Fleischhauermeisters J.J. jun. in 1190 Wien, S-platz Nr. 2, einem aus einer Lieferung vom 18. Juli 1979 stammenden Vorrat an insgesamt vierzehn Hühnern mit Berufung auf das LMG 1975 - unter Probenzeichen Fo 240/79 - ein Huhn als Probe und leitete es unverzüglich an die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in Wien zur amtlichen Unte... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art15LMG 1975 §35LMG 1975 §39, §39 Abs4
Rechtssatz: LebensmittelG 1975; keine Bedenken gegen §39; gesetzlose Entnahme von Warenproben Entscheidungstexte B 376/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.02.19... mehr lesen...
