Entscheidungen zu § 9 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

27.526 Dokumente

Entscheidungen 19.261-19.290 von 27.526

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/4 W197 2127280-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller stellte nach illegaler Einreise am 22.02.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 23.02.2015 wurde der Antragsteller vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei insbesondere an, dass in seinem Dorf sehr viele pakistanische Taliban seien. Eines Tages hätten NATO-Truppen das Dorf nach Taliban durchsucht, wobei es zu Kämpfen gekommen sei und einige von den Taliban getötet w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/3 W111 1258963-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 31.10.2007 wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, in Stattgabe seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.03.2005, Zahl 04 21-560-BAT, gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß § 12 leg. cit die Feststellung getroffen, dass diesem damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Im Rahmen der
Begründung: stellte der Un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/3 W222 2221529-1

Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 06.05.2019 vor einem Organ der Landespolizeidirektion Wien einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am gleichen durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Zu seiner Person gab er an, in XXXX /Indien geboren worden zu sein und der Volksgruppe der Punjabi und der Religionsgemeinschaft der Sikhs anzugehören. Er spreche Punjab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/3 W228 2168618-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 29.07.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.07.2016 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass sein Bruder für die afghanische Regierung gearbeitet habe. Aus diesem Grund sei die Fam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/3 W163 2156876-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 11.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 14.11.2015 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 14.11.2016 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/3 W217 2167060-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX , geb. XXXX (in der Folge "BF"), StA. Afghanistan, stellte am 24.04.2016 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung vor Organen der Landespolizeidirektion XXXX am 25.04.2016 führte der BF zu seinen Fluchtgründen befragt aus, die Sicherheitslage in Afghanistan sei sehr schlecht, es gebe täglich Selbstmordanschläge, die Taliban würden immer stärker werden, außerdem hätten si... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/3 W268 1258293-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes und zweites Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein chinesischer Staatsangehöriger, stellte am 19.12.2003 nach vorheriger Inschubhaftnahme unter dem Namen XXXX einen Asylantrag in Österreich. Er brachte im Rahmen einer Einvernahme vor der BPD Schwechat vor, dass er am 15.12.2003 mit einem gefälschten Reisepass nach Österreich gekommen sei. Er wäre in China nicht vorbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/3 W176 2191288-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX .07.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der Erstbefragung am XXXX .07.2015 gab er an, er sei zum Christentum konvertiert, weshalb er von den iranischen Behörden bedroht worden sei. Kurz vor seiner Ausreise seien ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/3 W273 2164332-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am XXXX fand durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, dass er den Iran verlassen habe, weil er Angst gehabt habe, von den iranischen Behörden in den Krieg nach Syrien geschickt zu werd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/3 W152 2215281-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Mongolei, reiste am 11.08.2015 mit einem Visum D ins Bundesgebiet ein und verfügte im Bundesgebiet für die Zeiträume vom 21.08.2015 bis 21.08.2016 sowie vom 22.08.2016 bis zum 22.08.2017 über eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender". Ein Verlängerungsantrag vom 11.08.2017 wurde mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, Einwanderung und Staatsbürgerschaft vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/3 L508 2143506-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 23.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er wegen der Taliban geflüchtet sei. An seinem Wohnort herrsche seit etwa neun Jahren Krieg. Die Taliban hätten alles zerstö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/3 L504 2218004-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] Mit 01.06.2016 erfolgte die Einreiseverweigerung der Bundesrepublik Deutschland. Dabei gaben Sie an, dass Sie nach Belgien reisen wollten. Mit 03.06.2016 wurden sie nach Österreich überstellt. Die niederschriftliche Befragung vor der PI Wals-Siezenheim vom 04.06.2016 wird zum Inhalt dieses Bescheides erhoben. "Ich bin damit nicht einverst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/2 W191 2128787-3

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach irregulärer und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) wies diesen Antrag - nach Erstbefragung des BF durch Organe des öf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/2 W191 1428725-3

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach irregulärer und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.07.2012 am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. In seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.07.2012 sowie in ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/2 I409 2128294-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat mxden Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/2 G301 2220559-1

Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit dem im oben
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom 16.05.2019, Zl. XXXX, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 24.01.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/2 W138 2187510-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30.10.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am selben Tag im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari statt, in der dieser zu seinem Fluchtgrund ausführte, dass er seine Heimat aufgrund der Taliban verlassen habe. Die Taliban hätten ihn mit dem T... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/2 W264 2190828-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.11.2015 den Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tage wurde er durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu dem Fluchtgrund erstmals befragt. Er begründete die Flucht in der Erstbefragung damit, dass er aus dem Iran geflohen sei, weil sein Leben dort in Gefahr sei. Er habe dort illegal gelebt und sei au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/2 W195 1402556-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Abgeschlossenes erstes Asylverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 16.07.2008 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. I.1.2. Am XXXX 2008 wurde der BF vor dem Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) niederschriftlich einvernommen und gab zu seinen Fluchtgründen unter anderem folgendes zu Protokoll: "Ich hatte eben Gelegenheit, vor meiner Befragung mit meinem Bruder zu sprechen, der vor mir bei Ihnen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/2 W195 1418360-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Weiteren: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.02.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 18.02.2011 gab der BF an, er stamme aus Bangladesch, sei Bengale und Sunnit. Er sei als Generalsekretär der BNP für einen politischen Bezirk tätig gewesen. Wegen seiner Parteitätigkeit sei er von M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/2 W195 2218112-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer Erstbefragung am selben Tag gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, er werde des Waffenschmuggels beschuldigt, da er Mitglied der BNP sei. I.2. Am 30.06.2016 legte der BF mehrere Unterlagen vor, die sein politisches Engagement und das gegen ihn geführte Strafverfahren belegen s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/2 W242 2194317-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Islamischen Republik Iran, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 15.03.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seine niederschriftliche Erstbefragung statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er in seiner Heimat keine Freiheiten gehabt hätte. Er habe für die iranische Regierung gearbeitet. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/2 W231 2135691-3

Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang: I.1.1. Der Beschwerdeführer (künftig BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 02.06.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion (LPD) Burgenland, Competence Center (CC) Eisenstadt, am 03.06.2015 gab der BF im Wesentlichen an, dass er in Behsud (Afghanistan) geboren worden, Angehöriger der Volksgrup... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/2 W247 2216381-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) sind Staatsangehörige der Ukraine und der russischen Volksgruppe, sowie dem christlich-orthodoxen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Die BF2 ist gesetzliche Vertreterin der BF3. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) reisten spätestens am 11.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/2 W247 2216382-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) sind Staatsangehörige der Ukraine und der russischen Volksgruppe, sowie dem christlich-orthodoxen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Die BF2 ist gesetzliche Vertreterin der BF3. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) reisten spätestens am 11.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/2 W247 2216384-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) sind Staatsangehörige der Ukraine und der russischen Volksgruppe, sowie dem christlich-orthodoxen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Die BF2 ist gesetzliche Vertreterin der BF3. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) reisten spätestens am 11.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/2 I411 2177004-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.09.2017, Zl. XXXX, wurde der Antrag von XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) vom 18.06.2015 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/2 I414 2197252-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 15.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Verfolgung aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen der IPOB begründete. Dazu wurde er am 27.03.2018 vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Er führte aus, bereits an mehreren Demonstrationen teilgenommen zu haben. Bei der letzten Demonstration habe die Polizei auf die Leute geschossen. Bei einem Tumult sei ein Polizist getö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/2 W195 2210098-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am Tag der Antragstellung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, sein Vater sei bei der Partei "Jamati Islam" tätig. Diese Partei sei nicht an der Macht und werde in Bangladesch nicht gern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/2 W192 2225788-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 23.10.2019 aus dem Stand der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer an, der Volksgruppe der Paschtunen und dem islamischen Glauben anzugehören. Der Beschwerdeführer stamme aus Nangarhar. Im Herkunftsstaat hielten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2019

Entscheidungen 19.261-19.290 von 27.526

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