Entscheidungen zu § 9 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

27.526 Dokumente

Entscheidungen 19.231-19.260 von 27.526

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/5 L526 2177678-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als bP oder "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien. BF1 bis BF3 brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.12.2016 bei der nunmehr belangten Behörde (in weiterer Folge auch kurz "bB") Anträge auf internationalen Schutz ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/5 L526 2177680-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als bP oder "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien. BF1 bis BF3 brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.12.2016 bei der nunmehr belangten Behörde (in weiterer Folge auch kurz "bB") Anträge auf internationalen Schutz ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/5 L526 2177682-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als bP oder "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien. BF1 bis BF3 brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.12.2016 bei der nunmehr belangten Behörde (in weiterer Folge auch kurz "bB") Anträge auf internationalen Schutz ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/5 L526 2190753-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als bP oder "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien. BF1 bis BF3 brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.12.2016 bei der nunmehr belangten Behörde (in weiterer Folge auch kurz "bB") Anträge auf internationalen Schutz ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/5 L524 2139116-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 02.07.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er sei ledig und stamme aus XXXX in Bagdad. Er habe in Bagdad sechs Jahre die Grundschule besucht und zuletzt als Taxilenker gearbeitet. S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/5 I422 2208007-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten am 29.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die Erst- und Zweitbeschwerdeführer im Wesentlichen vorbrachten, aus familiären Gründen ihren Herkunftsstaat verlassen zu haben. 2.       Der Drittbeschwerdeführer wurde am XXXX und der Viertbeschwerdeführer am XXXX geboren und stellten die Erst- und Zweitbesc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/5 I422 2208009-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten am 29.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die Erst- und Zweitbeschwerdeführer im Wesentlichen vorbrachten, aus familiären Gründen ihren Herkunftsstaat verlassen zu haben. 2.       Der Drittbeschwerdeführer wurde am 07.08.2016 und der Viertbeschwerdeführer am 03.01.2018 geboren und stellten die Erst- und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/5 I422 2208010-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten am 29.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die Erst- und Zweitbeschwerdeführer im Wesentlichen vorbrachten, aus familiären Gründen ihren Herkunftsstaat verlassen zu haben. 2.       Der Drittbeschwerdeführer wurde am XXXX und der Viertbeschwerdeführer am XXXX geboren und stellten die Erst- und Zweitbesc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/5 I422 2208012-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten am 29.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die Erst- und Zweitbeschwerdeführer im Wesentlichen vorbrachten, aus familiären Gründen ihren Herkunftsstaat verlassen zu haben. 2.       Der Drittbeschwerdeführer wurde am XXXX und der Viertbeschwerdeführer am XXXX geboren und stellten die Erst- und Zweitbesc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/4 W111 2218268-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsbürger der Russischen Föderation, stellte am 05.09.2016 den vorliegenden Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem er zuvor illegal ins Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich seiner am gleichen Tag abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er gehöre der tschetschenischen Volksgruppe sowie dem islami... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/4 W202 2224989-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF 1) stellte gemeinsam mit ihrer Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (BF 2), am 17.09.2019 für sie beide Anträge auf internationalen Schutz. Nach Durchführung von Ermittlungsverfahren, in dem die BF 1 einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen worden war, wies das BFA mit den im
Spruch: bezeichneten Bescheiden die Anträ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/4 W202 2224990-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF 1) stellte gemeinsam mit ihrer Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (BF 2), am 17.09.2019 für sie beide Anträge auf internationalen Schutz. Nach Durchführung von Ermittlungsverfahren, in dem die BF 1 einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen worden war, wies das BFA mit den im
Spruch: bezeichneten Bescheiden die Anträ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/4 L515 2151024-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/4 I416 2164331-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/4 W114 2100499-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/4 W245 2167367-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 24.11.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass in seinem Heimatort Krieg geherrscht habe. Deshalb habe seine Familie vor sechs Jahren Afghanistan verlassen. Sie hät... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/4 W113 1424959-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 15.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.02.2012 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen (Spruchpunkt I.) und der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). 2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.09.2014 wurde die dagegen erhobene Beschwerde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/4 W123 2195465-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger von der Volksgruppe der Hazara, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 11.11.2015 durchgeführten Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion Wien gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass seine Familie mit einem Onkel Streit um ein Grundstück gehab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/4 W195 2205142-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehöriger von XXXX , stellte am 16.03.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am selben Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab er an, im Jahr 2012 den Entschluss zur Ausreise aus Bangladesch gefasst zu haben. 2015 sei er mit dem Flugzeug nach Österreich gekommen. Er habe Bangladesch ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/4 W246 2152488-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste nach Österreich ein und stellte am 21.12.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 23.12.2014 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 3. Am 04.10.2016 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Dabei gab der Beschwerdeführer an, da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/4 I422 2225870-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die mit Bescheid der belangten Behörde vom 04.10.2019, Zl. 602754002-180250478/BMI-BFA_OOE_RD erlassene Rückkehrentscheidung und das über den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot in der Dauer von sechs Jahren, wogegen der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 12.11.2019, fristgerecht Beschwerde erhob. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/4 W127 2174779-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 08.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/4 W233 2193813-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Beide Beschwerdeführer reisten getrennt voneinander in das österreichische Bundesgebiet ein. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 13.08.2017 und der Zweitbeschwerdeführer am 23.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am 14.08.2017 wurde der Erstbeschwerdeführer von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei führte er im Wesentlichen zusammengefasst aus, dass er in seinem Herkunf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/4 W233 2193818-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Beide Beschwerdeführer reisten getrennt voneinander in das österreichische Bundesgebiet ein. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 13.08.2017 und der Zweitbeschwerdeführer am 23.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am 14.08.2017 wurde der Erstbeschwerdeführer von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei führte er im Wesentlichen zusammengefasst aus, dass er in seinem Herkunf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/4 W195 2216359-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 01.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am Tag der Antragstellung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, seit 2007 sehr eng mit der politischen Partei CHATTRO Dal J.D.C. verbunden zu sein. Er habe an verschiedensten Partei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/4 L515 2217522-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet) brachte einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP brachte vor, zu Zeiten der UdSSR von der Georgischen SSR in die Armenische SSR umgezogen zu sein. In weiterer Folge sei sie in die nunmehrige Republik Ukraine übersiedelt, welche sie aufgrund der dortigen bewaffneten Auseinandersetzungen die Ukraine verlassen hätte. Die bB führte Erhebungen, bei denen sich ergab, dass die b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/4 I416 2123693-2

Entscheidungsgründe: l. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt mit falschen Reisedokumenten in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei sie die im
Spruch: angeführten Identitätsdaten angab. Begründend führte sie ihm Rahmen der Erstbefragung zusammengefasst aus, dass ihr in Kamerun als Mitglied der XXXX Verfolgung wegen ihrer politischen Gesinnung drohe. Am 02.10.2014 sei ihr Restaura... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/4 L502 2224959-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte beim Stadtpolizeikommando XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag erfolgte dort seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Am 06.03.2019 wurde er beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen. 4. Am 16.05.2019 erfolgte beim BFA eine weitere niederschriftliche Einvernahme zu se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/4 L519 2141365-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Irak, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 26.9.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF im Wesentlichen vor, dass ihm an seine Adresse ein Kuvert mit einer scharfen Patrone geschickt worden sei. Der BF hätte als Schiit mit der schiitischen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/4 L524 2134822-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die damals minderjährige Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, stellte am 20.09.2015 über ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 02.08.2016, Zl. 1091458802-151576701, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2019

Entscheidungen 19.231-19.260 von 27.526

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