Entscheidungen zu § 9 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

27.526 Dokumente

Entscheidungen 18.031-18.060 von 27.526

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/25 I411 2115559-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte erstmals am 21.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.01.2015 erstbefragt wurde. Im Zuge dieser Einvernahme gab der BF, befragt zu seinen Fluchtgründen, an, homosexuell zu sein und dass dies in Nigeria verboten sei. Der Name seines Freundes sei XXXX und haben die Dorfbewohner davon auch gewusst und den BF ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/25 L521 2225304-1

Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/25 I414 2195180-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 27.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Verfolgung durch den IS begründete. Nach kurzzeitiger Einstellung des Verfahrens wegen Untertauchens wurde der Beschwerdeführer am 13.02.2018 niederschriftlich einvernommen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.04.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/25 W212 2206580-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Islamischen Republik Iran, stellte am 29.04.2018 bei VFS (externer Dienstleister), eingelangt bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: ÖB Teheran) am 30.04.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Schengen-Visums der Kategorie C für einen zur einfachen Einreise berechtigenden Aufenthalt von 22.07.2018 bis 16.10.2018 (87 Tage). Als Hauptzweck der Reise wurde im Antragsfor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 G312 2225114-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.10.2019, Zl. XXXX wurde XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 52 Abs. 9... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 W103 1318878-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an und stellte infolge Überstellung aus Deutschland am 28.12.2007 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Im Zuge der Erstbefragung am 28.12.2007 gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund an, dass seine persönlichen Probleme in der Heimat so ausgeartet s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 G310 2216663-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.02.2019 in XXXX bei einer Arbeit in einer KFZ-Werkstatt ohne Beschäftigungsbewilligung betreten. Er wurde festgenommen und in Folge in Schubhaft genommen. Am XXXX.02.2019 wurde er im Beisein einer Dolmetscherin von der Finanzpolizei XXXX zur ausgeübten Tätigkeit sowie im Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur Erlassung einer aufenthaltsbeenden Maßnahme befragt. Mit dem im
Spruch: ang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 W261 2190620-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am 28.09.2015 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) fand am 05.03.2018 statt. 2. Der Beschwerdeführer beantragte am 02.03.2016 die freiwillige Ausreise, welche ihm vom Bundesamt am 03.03.2016 genehmigt wurde. Er widerrief die freiwillige Rückkehr am 09.03.2016. 3. Mit dem ang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 W261 2194942-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 27.10.2015 in die Republik Österreich ein und stellte am selben Tag gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung am 28.10.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu an, dass sein Vater aufgrund einer Feindschaft getöte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 W195 2218738-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 31.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am Tag der Antragstellung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, da er in Bangladesch bei der Studentenpartei der Bangladesch National Party (im Folgenden: BNP) Mitglied gewesen sei ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 W221 2227774-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste legal mit einem Visum nach Österreich ein und stellte am 30.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.08.2014, Zl. 1018971002 - 14750182, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 iVm § 34 AsylG 2005 stattgegeben und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgeste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 I408 2228730-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, stellte am 20.09.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz und brachte dazu zusammengefasst vor, dass er in Ägypten von einer rivalisierenden Familie bedroht und diese Fehde der Grund dafür sei, dass er bei einer Rückkehr nach Ägypten Probleme bekommen würde. Mit Bescheid vom 21.02.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab und stellte fest, dass eine Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 I408 2228758-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 12.12.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt, da er des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 StGB verdächtigt wurde. Mit dem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.12.2019 wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben, eine Stellungnahme zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem FPG abzugeben. Dazu langte keine Stellungnahme ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 W162 2109042-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.12.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 1.2. Am 11.06.2015 erhob der BF Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 W198 2199872-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 06.06.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.06.2016 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass die Taliban von jeder Familie Waffen verlangt hätten. Da er keine Waffen besitze, sei e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 W212 2224357-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.09.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.09.2019 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Talangara stamme und die Sprachen Telgu und Hindi beherrsche. Er gehöre der Religionsge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 I408 2141716-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass in seinem Heimatland die IS alles übernommen habe und sie alles verloren hätten. 2. Am 16.09.2016 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde einvernommen. In dieser Einvernahme gab der Beschwerdeführer ergänzend an, dass Mitglieder der IS Anfang Jänner 2015 bei seinem Vater nach ihm nachgefragt hätten. Er werde verdächti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 I415 2222312-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, ist aufgrund seiner am XXXX erfolgten Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin seit dem 08.01.2007 im Besitz eines österreichischen Aufenthaltstitels "Familienangehöriger". Sein Aufenthaltstitel wurde mehrmals verlängert und ist derzeit gültig bis zum 22.01.2021. 2. Er wurde während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet wiederholt straffällig und zuletzt mit Urteil des Landesge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 W173 2168942-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 10.01.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Bei der am 10.1.2015 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ der Landespolizeidirektion Niederösterreich gab der BF an, er sei am XXXX in XXXX , Afghanistan geboren, afghanischer Staatsangehöriger und Paschtune sunnitischen Glaubens. Er spreche muttersprachlich Paschtu sowie gu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 W272 2177602-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.09.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 2. Mit Bescheid des BFA vom 27.10.2017 zur Zahl 1090005410/151492685 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 L524 2226360-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.09.2019 wurde dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert. Er wurde am 23.09.2019 gemäß § 39 FPG festgenommen und über ihn die Schubhaft verhängt. Nachdem der Beschwerdeführer am 24.09.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, wurde er aus der Schubhaft entlassen. 2. Bei der am 25.09.2019 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherhe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 W150 2196809-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der ledige und kinderlose Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, welcher der ethnischen Gruppe der TADSCHIKEN angehört sowie sich selbst als sunnitischer Moslem definiert, stellte am 20.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am folgenden Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. In deren Verlauf gab dieser zu seinen Fluc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/21 W215 2168869-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 07.04.2016 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und stellte am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung am 07.04.2016 sowie seiner niederschriftlichen Befragung am 04.08.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er stamme aus einem XXXX und gehöre dem Clan der Hawiye an. Er sei verh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/21 W254 2222396-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz "BF1" genannt) stellte am XXXX .2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zugleich stellte die BF1 als gesetzliche Vertretung für den minderjährigen Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden kurz "BF2" genannt) einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am XXXX .2018 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF statt, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/21 W254 2222397-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz "BF1" genannt) stellte am XXXX .2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zugleich stellte die BF1 als gesetzliche Vertretung für den minderjährigen Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden kurz "BF2" genannt) einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am XXXX .2018 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF statt, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/21 G305 2193520-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die durch den BF1 als deren Vater gesetzlich vertretene minderjährige Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Staatsangehörige der Republik Irak und stellten sie am 02.07.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 04.07.2015 fand eine Erstbefragung vor Organen der Polizeiinspektion Traiskirchen (im Folgenden: PI Traiskirchen) statt. Im Rahmen seiner Erstbefr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/21 G305 2193523-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die durch den BF1 als deren Vater gesetzlich vertretene minderjährige Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Staatsangehörige der Republik Irak und stellten sie am 02.07.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 04.07.2015 fand eine Erstbefragung vor Organen der Polizeiinspektion Traiskirchen (im Folgenden: PI Traiskirchen) statt. Im Rahmen seiner Erstbefr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/21 W229 2203885-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 14.08.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 14.08.2008 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/21 W251 2170549-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Asylverfahren Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 20.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer im Zuge der Erstbefragung vor, dass er bezüglich Afghanistan keine Fluchtgründe habe. Er habe den Iran verlassen müssen, weil er verdächtigt w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/21 I415 2228576-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) wurde am 14.08.2019 von der Verhängung der Untersuchungshaft über den Beschwerdeführer unterrichtet. 2. Mit Schreiben des BFA vom 22.08.2019, persönlich übernommen am 23.08.2019, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich binnen 14 Tagen zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu äußern. Er erstattete keine Stellungnahme. 3. Mit Urteil des Landesge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2020

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