Entscheidungen zu § 9 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

27.526 Dokumente

Entscheidungen 15.811-15.840 von 27.526

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 W226 2219026-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige BF, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste im Jahr 2003 gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde für den BF durch seine gesetzliche Vertretung am 10.09.2003 ein Asylerstreckungsantrag gestellt, welchem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.11.2003 stattgegeben wurde und dem BF der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 W247 1304006-7

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist russischer Staatsangehöriger und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig. I. Verfahrensgang: 1.1. Der BF reiste am 13.06.2006 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach zweimaliger Zurückweisung des Antrags durch das ehemalige Bundesasylamt - ohne in die Sache einzutreten, weil der BF bereits zuvor einen Antrag auf internationalen Schutz in Pole... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 W260 2178715-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung am 28.11.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, dass er aus der Provinz Balkh stammen würde, der Volksgruppe der Tadschiken angehören wü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 G306 2222496-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 26.04.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 30.04.2018, wurde der BF anlässlich seiner in Untersuchungshaftnahme in Österreich über die Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbotes sowie die Absicht im Falle einer Verurteilung eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbotes auszusprechen in Kennt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 I408 2233614-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Aufgrund einer Anklageerhebung gegen den seit 2017 in Österreich aufhältigen Beschwerdeführer teilte die belangte Behörde diesem mit Schreiben vom 14.04.2020 mit, dass eine Beweisaufnahme stattgefunden habe und die Erlassung einer Ausweisung sowie in eventu eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn beabsichtigt sei. Die Möglichkeit, dazu binnen zweiwöchiger Frist eine schriftliche Stellungnahme zu erstatten, nutzte der Beschwerdeführer nicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 W226 2224262-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige BF, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste im Jahr 2003 gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde für den BF durch seine gesetzliche Vertretung am 06.09.2003 ein Asylerstreckungsantrag gestellt, welchem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.11.2003 stattgegeben wurde und dem BF der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 W251 2182682-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine weibliche Staatsangehörige Somalias, stellte am 04.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Dabei gab sie zu ihren Fluchtgründen befragt an, dass ihre Eltern Probleme mit ihrem Schwiegervater hätten. Ihr Ehemann gehöre zum Volksstamm der Yaxar. Die Elt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 I422 2159961-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten (spätestens) im August 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für den minderjährigen Drittbeschwerdeführer, den minderjährigen Viertbeschwerdeführer, die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin und den minderjährigen Sechstbeschwerdeführer am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgrün... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 I422 2159964-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten (spätestens) im August 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für den minderjährigen Drittbeschwerdeführer, den minderjährigen Viertbeschwerdeführer, die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin und den minderjährigen Sechstbeschwerdeführer am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgrün... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 I422 2159969-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten (spätestens) im August 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für den minderjährigen Drittbeschwerdeführer, den minderjährigen Viertbeschwerdeführer, die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin und den minderjährigen Sechstbeschwerdeführer am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgrün... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 I422 2159981-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten (spätestens) im August 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für den minderjährigen Drittbeschwerdeführer, den minderjährigen Viertbeschwerdeführer, die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin und den minderjährigen Sechstbeschwerdeführer am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgrün... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 I422 2159985-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten (spätestens) im August 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für den minderjährigen Drittbeschwerdeführer, den minderjährigen Viertbeschwerdeführer, die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin und den minderjährigen Sechstbeschwerdeführer am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgrün... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 I422 2159989-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten (spätestens) im August 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für den minderjährigen Drittbeschwerdeführer, den minderjährigen Viertbeschwerdeführer, die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin und den minderjährigen Sechstbeschwerdeführer am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgrün... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 W181 1429911-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 10.09.2012 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen einer am gleichen Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF an, ledig zu sein und der Religionsgemeinschaft der Sunniten anzugehören. Er habe von 1990 bis 1997 in Bangladesch eine Grundschule besucht. Seine E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 G307 2224006-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde anlässlich einer wiederholten Verurteilung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zwecks Prüfung der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme am 01.02.2019 niederschriftlich einvernommen. 2. Am 14.03.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme der Frau des BF, XXXX , geb. am XXXX , StA: Bosnien und Herzegowina (im Folgenden: BuH), vor dem BFA statt. 3. Mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/5 G308 2193144-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 14.12.2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak (S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 G302 2178146-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX wurde der Antrag von XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom XXXX auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Aslyberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG als auch hinsichlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), dem BF ein Aufenthaltstitel aus ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 G305 2205302-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 03.11.2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte irakische Staatsangehörige XXXX , geboren am XXXX , vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am XXXX .12.2015 wurde er von Organen der Landespolizeidirektion XXXX niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF an, dass schiitische Milizen gewollt hätten, dass er mit ihnen kämpfe. E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 I410 1427216-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 04.03.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 06.09.2012 abgewiesen wurde. Am 19.12.2016 stellte sie den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Mit Bescheid vom 13.07.2018 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin ab, erließ gegen sie eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 W102 2179797-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 04.11.2015 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 05.11.2015 gab der Beschwerdeführer zum Fluchtgrund befragt im Wesentlichen an, er habe den Herkunftsstaat wegen Grundstücksstreitigkeiten ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 I414 2138910-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.04.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 15.04.2015 gab er zusammengefasst an, dass er Sunnit sei und der Scheich von Jaish Almahdi getötet worden wäre. Der Vater des BF sei Gebetsaufrufer in dieser Moschee gewesen. Die Familie sei zweimal bedroht worden, beim dritten Mal sei das Haus angezündet worden und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 W260 1437886-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 3. Am 04.06.2013 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden „belangte Behörde“) niederschriftlich einvernommen. 4. Di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 W282 2222664-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (BF), ein 1984 in Österreich geborener und aufgewachsener serbischer Staatsangehöriger, wurde nach mehreren strafrechtlichen Verurteilungen vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge Bundesamt oder belangte Behörde) nach seiner letzten Verurteilung im Jahr im Jahr 2017 u.a. wegen Einbruchdiebstahls ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. Möglich wurde dieses Verfah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 W282 2224784-1

Entscheidungsgründe: I.             Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (BF), gesetzlich vertreten durch die Cousine ihrer Mutter, beantragte am 21.02.2019 die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung“ aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005. Begründend führte sie dabei zusammengefasst aus, sie habe in Serbien die achtjährige Grundschule absolviert und bis zu ihrer Ausreise gemeinsam mit ihrer Mutter, ihrem Stiefvater und ihren drei Geschwistern i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 W129 1258060-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.01.2005 einen Antrag auf Asyl. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 11.09.2007 wurde der Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.08.2006 stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm dami... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 I412 2233532-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein. Bei seiner Einreise verfügte er weder über ein gültiges Reisedokument, noch über einen gültigen Einreise- bzw. Aufenthaltstitel. Am 16.06.2020 wurde er von der Landespolizeidirektion Salzburg einvernommen. Zu seinen Einreisemotiven gab er an, in Österreich arbeiten zu wollen. Mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegebenenfalls in Verbindung mit einem Einreiseverbot habe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 W282 2224105-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 W170 2233024-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato in Österreich der Status des Asylberechtigten zukam und der in der Slowakei mit Urteil des Bezirksgerichts Bratislava vom 26.10.2016 wegen der unerlaubten Herstellung, des unerlaubten Besitzes und Handels von Rauschmittel und psychotropen Stoffen, Giften oder Präkursoren gemäß § 172 Abs. 1 lit. b, c, d des slowakischen Strafgesetzes zu einer Freiheitsstr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 W169 2129245-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.08.2013 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin. Bei der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.08.2013 gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er am XXXX geboren und St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 W169 2129248-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.08.2013 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin. Bei der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.08.2013 gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er am XXXX geboren und St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

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