Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Her... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hin... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.11.2017, Zl. XXXX, wurde der Antrag von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom 11.06.2015 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste erstmals am 29.12.2004 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.01.2005 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 wegen einer Dublin-Zuständigkeit Ungarns als unzulässig zurückgewiesen wurde. Der Bescheid erwuchs nach erhobener Berufung am 21.06.2005 in zweiter Instanz in Rechtskraft und der Beschwerdeführer wurde nach Ungarn überstell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 10.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am folgenden Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er im Iran belästigt worden sei. Das Volk sei nicht gut und mangels Aufenthaltsberechtigung sei er von der Polizei dort auch geschlagen worde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste legal mit einem Studentenvisum per Flugzeug im Jahr 2011 in Österreich ein. Er war bis zum 19.04.2015 im Besitz eines Aufenthaltstitels "Studierender". Am 20.10.2016 stellte der Beschwerdeführer gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte der Beschwerdeführer, dass er große Angst vor dem Geheimdienst habe und a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.11.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 21.11.2018 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion XXXX die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF zu seinem Fluchtgrund an, dass er zunächst im Bildungsministerium in Afghanist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, befindet sich nach illegaler Einreise seit September 2014 wieder in Österreich. Zuvor hielt er sich von 1982 bis 1993 zu Ausbildungszwecken legal in Österreich auf und kehrte nach Abschluss seiner Ausbildung nach Nigeria zurück. 2002 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Juni 2002 abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer bekämpfte noch diese Entscheidung, ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), ein afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischer Moslem, stellte am 05.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der am 06.09.2014 erfolgten Erstbefragung vor der Landespolizeidirektion Wien, gab der Beschwerdeführer an, 16 Jahre alt zu sein. Er würde jedoch sein genaues Geburtsdatum nicht kennen. Er stamme aus dem Dorf XXXX ,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer (auch: BF) reiste schlepperunterstützt und unberechtigt über den Iran, die Türkei, Bulgarien, Serbien und Ungarn in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.10.2017 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei einer durchgeführten Eurodac - Abfrage konnte in Erfahrung gebracht werden, dass der Beschwerdeführer zuvor in Bulgarien am 04.08.2016 und mit Datum 02.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am XXXX 2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz und wurde noch am selben Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen, wobei er zu seinen Fluchtgründen angab, dass er Mitarbeiter beim Fernsehsender in seinem Dorf gewesen wäre. Sein Bruder wäre bei der Staatsverwaltungsbehörde Abteilungschef gewesen und wäre am XXXX 201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP1“ bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachte in Österreich am 06.10.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2.1. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die bP im Wesentlichen Folgendes vor: „Weil ich in Fußballspiel Manipulationen das Spiel verlieren sollte und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.08.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.08.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.08.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.08.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 31.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. Am Tag danach fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. In weiterer Folge wurde der BF a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Gambia, reiste legal mit einem von der Österreichischen Botschaft in Dakar ausgestelltem Visum gemeinsam mit ihrem Cousin in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.08.2016 (ebenso wie ihr mitgereister Cousin) den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Tag der Antragst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 26.11.2019 im Zuge einer Personenkontrolle durch Beamte der Polizeiinspektion XXXX angehalten. Es wurde dabei festgestellt, dass sein Reisepass abgelaufen war. 2. Am selben Tag wurde der BF seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Erlassung der Schubhaft einvernommen. 3. Mit Mandats... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: so oder kurz: BF) ist Staatsangehöriger der Republik Irak und stellte am 18.09.2015 um 15:00 Uhr einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag fand beginnend mit 18:39 Uhr eine Erstbefragung des BF vor Organen der LPD Steiermark statt. Dabei sagte er zur Reiseroute befragt, im Wesentlichen kurz zusammengefasst aus, dass er gemeinsam mit anderen Personen am 21.08.2015 mit einem Flugzeug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsbürgerin, stellte am 23.10.2017 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes Antrag auf internationalen Schutz und wurde am gleichen Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung nach dem Asylgesetz zum Antrag auf internationalen Schutz durchgeführt (Aktenseite 13 ff.). Bei dieser Erstbefragung am 23.10.2017 gab die Beschwerdeführerin an, aus dem Irak zu stammen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 10.12.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geb. XXXX alias XXXX, geb. XXXX, StA. Irak (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), XXXX, geb. XXXX alias XXXX, geb. XXXX, StA. Irak (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer oder kurz: BF2), mj. XXXX, geb. XXXX alias XXXX, geb. XXXX, StA. Irak (in der Folge: minderjährige Drittbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF3) und die mj. XXXX, geb. X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 10.12.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geb. XXXX alias XXXX, geb. XXXX, StA. Irak (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), XXXX, geb. XXXX alias XXXX, geb. XXXX, StA. Irak (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer oder kurz: BF2), mj. XXXX, geb. XXXX alias XXXX, geb. XXXX, StA. Irak (in der Folge: minderjährige Drittbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF3) und die mj. XXXX, geb. X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 10.12.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geb. XXXX alias XXXX, geb. XXXX, StA. Irak (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), XXXX, geb. XXXX alias XXXX, geb. XXXX, StA. Irak (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer oder kurz: BF2), mj. XXXX, geb. XXXX alias XXXX, geb. XXXX, StA. Irak (in der Folge: minderjährige Drittbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF3) und die mj. XXXX, geb. X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 10.12.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geb. XXXX alias XXXX, geb. XXXX, StA. Irak (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), XXXX, geb. XXXX alias XXXX, geb. XXXX, StA. Irak (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer oder kurz: BF2), mj. XXXX, geb. XXXX alias XXXX, geb. XXXX, StA. Irak (in der Folge: minderjährige Drittbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF3) und die mj. XXXX, geb. X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Moldawiens, reiste unter Verwendung seines eigenen Reisepasses legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vor der Landespolizeidirektion Wien am 08.03.2016, gab er an, dass er am XXXX in XXXX , Moldawien, geboren und orthodoxer Christ sei. Er sei nach Österreich gekommen, weil er hier ein neues Lebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau XXXX in das Bundesgebiet ein und stellte im österreichischen Bundesgebiet am 19.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in welcher der BF angab, Christ werden zu wollen. Seine Ehefrau reiste am 30.08.2016 freiwillig in den Iran zurück. Am 19.07.2018 wurde der BF beim Bundesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 01.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, homosexuell zu sein. Er habe im Irak einen Freund gehabt und muslimische Gruppen haben ihn deswegen verfolgt. In einer niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde erstmals am 18.04.2019 einer Kontrolle durch die Fremdenpolizei unterzogen und da er über keine Aufenthaltsberechtigung verfügte bzw. sich nicht ausweisen konnte, festgenommen. 2. Im Rahmen seiner Befragung am selben Tag vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) machte er folgende Angaben: Er sei am 04.12.2018 mit dem Flugzeug aus Griechenl... mehr lesen...
