Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Infolge der strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein befristetes Aufenthaltsverbot in der Dauer von siebeneinhalb Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste ins Bundesgebiet ein und stellte am 29.06.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nachdem der erste Bescheid des Bundesasylamtes mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes aufgehoben wurde und die Angelegenheiten zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen wurde, wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 21.12.2015 der Status des subsidiär ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein ukrainischer Staatsangehöriger, reist am 11.06.2020 über Polen in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 23.06.2020 wurde der BF durch die Finanzpolizei auf einer Baustelle in XXXX angetroffen und festgenommen. Am selben Tag wurde der BF zur möglichen Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme niederschriftlich einvernommen. 1.3. Mit angefochtenem Bescheid vom 25.06.2020, wurde dem BF ein Aufenthaltst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 2.3.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Laut vorliegender EURODAC-Treffermeldung wurde der Beschwerdeführer am 20.05.2019 in Griechenland erkennungsdienstlich behandelt und stellte er am 05.06.2019 in Griechenland einen Asylantrag. 1.2. Bei seiner Erstbefragung am 2.3.2020 gab der Beschwerdeführer an, er leide an keinen Beschwerden oder Krankheiten, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz mit „bP1“ und „bP2“ bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die bP 1 ist die Mutter der bP 2. I.2. Die bP reisten illegal ins Bundesgebiet ein und stellte die bP 1 für sich und die damals minderjährige bP 2 am 21.01.2009 jeweils einen Antrag auf Gewährung von internationalen Schutz. Als Fluchtgrund führte die bP1 zusammengefasst aus, dass ihr drogenabhängige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz mit „bP1“ und „bP2“ bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die bP 1 ist die Mutter der bP 2. I.2. Die bP reisten illegal ins Bundesgebiet ein und stellte die bP 1 für sich und die damals minderjährige bP 2 am 21.01.2009 jeweils einen Antrag auf Gewährung von internationalen Schutz. Als Fluchtgrund führte die bP1 zusammengefasst aus, dass ihr drogenabhängige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als bP bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Irak und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 05.05.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2.1. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die bP zum Fluchtgrund an:... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, zugestellt am 04.06.2019, wurden die Anträge der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und des von der BF1 gesetzlich vertretenen minderjährigen Zweitbeschwerdeführers vom „28.11.2018“ (richtig: 28.11.2017) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, zugestellt am 04.06.2019, wurden die Anträge der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und des von der BF1 gesetzlich vertretenen minderjährigen Zweitbeschwerdeführers vom „28.11.2018“ (richtig: 28.11.2017) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (P1) ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers (P2). 1. P1 heiratete in der Russischen Föderation ihren Ehegatten, reiste mit ihm im Jänner 2016 illegal in das Bundesgebiet und stellte am 21.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes P2, stellte P1 für diesen am 28.12.2016 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (P1) ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers (P2). 1. P1 heiratete in der Russischen Föderation ihren Ehegatten, reiste mit ihm im Jänner 2016 illegal in das Bundesgebiet und stellte am 21.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes P2, stellte P1 für diesen am 28.12.2016 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, vom 06.02.2019, wurde dem Beschwerdeführer der mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats (im Folgenden: UBAS), Zahl: 206.799/0-IX-/25/98, zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15.07.2020 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 3 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz wurde ihm kein Durchführungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch kurz „BF“ genannt) reiste gemeinsam mit seinem Bruder XXXX (ho Verfahrenszahl W257 2156063-1, IFA: (1074500609) nach Österreich ein und stellte am 22.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung fand am 22.06.2015 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 27.10.2016 statt. 1.2. In der Ersteinvernahme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch kurz „BF“ genannt) reiste gemeinsam mit seinem Bruder XXXX XXXX (ho Verfahrenszahl W257 2156060-1, IFA: (1074500707) nach Österreich ein und stellte am 22.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung fand am 22.06.2015 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 27.10.2016 statt. 1.2. In der Ersteinve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein in Österreich geborener Staatsangehöriger aus Serbien, wurde im Zeitraum von 2007 bis 2019 sechs Mal von einem Strafgericht rechtskräftig wegen diverser Vergehen und Verbrechen verurteilt. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde gegen diesen gem. § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I). Zudem wurde gem. § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: II. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste laut eigenen Angaben im März 2019 legal mit gültigem Visum C in das österreichische Bundesgebiet ein und verblieb nach Ablauf der zulässigen 90-tägigen Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet. Seit dem 18.06.2020 ist er mit Hauptwohnsitz melderechtlich im Bundesgebiet erfasst. 2. Er stellte am 24.04.2020 einen Antrag gemäß § 55 Abs. 1 AsylG auf Erteilung eines Aufenthaltstit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“ genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.05.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 18.05.2017 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers. Der BF führte dabei zu seinen Fluchtgründen aus, dass seine Familie bedroht worden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 04.01.2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte am 04.01.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag gab er an, er habe vom Islam zum Christentum konvertieren wollen und sei deshalb mit seinen Cousins zu zwei Versammlungen gegangen, um sich zu informieren. Beim dritten Mal sei dan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China. Sie reiste am 20.02.2019 unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.07.2019 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der am 04.07.2019 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die BF an, der Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund des strafrechtlich relevanten Verhaltens erließ die belangte Behörde über den Beschwerdeführer, einem tunesischen Staatsangehörigen, eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.), erklärte seine Abschiebung nach Tunesien für zulässig (Spruchpunkt II.) und gewährte ihm keine Frist für eine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt III.). Zugleich erkannte sie einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 17.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 20.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, wurde der Beschwerdeführer am 27.10.2016, am 06.12.2016 sowie am 07.11.2017 nied... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er ist seit 21.09.2011 in Österreich durchgehend behördlich gemeldet. Am 31.03.2011 beantragte er bei der Österreichischen Botschaft in XXXX eine Aufenthaltsbewilligung als Studierender. Daraufhin erteilte die zuständige Aufenthaltsbehörde nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, NAG (Landeshauptmann der Steiermark) dem Beschwerdeführer erstmalig mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, jedoch wohnhaft in der Türkei, reiste zu einem nicht bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. I.2. Er wurde am 25.11.2019 festgenommen und anschließend gegen ihn die Untersuchungshaft verhängt wegen des Verdachts gemäß §§ 99 Abs. 1 und 142 Abs. 1 StGB. I.3. Mit Protokolls- und Urteilsvermerkt vom 03.03.2020, zu XXXX , wurde der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX, Zl. XXXX, wurde der Antrag von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom XXXX auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak (Spruchpu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine südkoreanische Staatsangehörige, reiste im Mai 2015 legal mit einem Schülervisum nach Österreich ein. Der BF wurde von 05.05.2015 bis 05.05.2016 ein Aufenthaltstitel (Schüler) erteilt und dieser Aufenthaltstitel wurde letztmalig bis 07.05.2018 verlängert. Mit Bescheid vom 10.04.2019 wurde durch die zuständige Behörde ein weiterer Antrag auf Aufenthalt zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 29.04.2020, zugestellt am 06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 03.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, wozu er am selben Tag erstbefragt wurde (AS 17ff). 2. Am 27.05.2020 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen (AS 87ff). 3. Mit Bescheid des BFA vom 08.06.2020, Zahl XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers (I.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ge... mehr lesen...
