Entscheidungen zu § 9 Abs. 3 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

2.823 Dokumente

Entscheidungen 2.041-2.070 von 2.823

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/2 L504 2122132-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/2 L504 2122134-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/2 L504 2171258-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/2 W119 2171631-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 4. 9. 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner Erstbefragung nach dem AsylG gab der Beschwerdeführer an, der paschtunischen Volksgruppe anzugehören und neun Jahre die Grundschule besucht zu haben. Zu seinem Fluchtgrund führte er aus, dass er wegen seiner Tätigkeit als Supervisor bei einem XXXX von den Taliban mit dem Umbringen bedroht worden sei. Deshalb habe er seine Heimat verlassen. Mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/29 W196 2124095-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.) Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine reiste nach Österreich ein und stellte am 23.09.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.09.2014 gab der Erstbeschwerdeführer zu den Gründen für seine Antragstellung an, dass sein Freund als Soldat der Ukraine gegen die russischen Separatisten gekämpft habe. Dieser Freund wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/29 W196 2124098-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.) Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine reiste nach Österreich ein und stellte am 23.09.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.09.2014 gab der Erstbeschwerdeführer zu den Gründen für seine Antragstellung an, dass sein Freund als Soldat der Ukraine gegen die russischen Separatisten gekämpft habe. Dieser Freund wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/29 W196 2124100-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.) Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine reiste nach Österreich ein und stellte am 23.09.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.09.2014 gab der Erstbeschwerdeführer zu den Gründen für seine Antragstellung an, dass sein Freund als Soldat der Ukraine gegen die russischen Separatisten gekämpft habe. Dieser Freund wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/28 W226 1310076-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der Volksgruppe der Tschetschenen an und ist Moslem. 2. Der Beschwerdeführer reiste illegal, mit seiner Ehefrau, in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.11.2006 einen Asylantrag. 3. Am 16.11.2006 wurde der Beschwerdeführer von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Als Fluchtgrund gab er im Wesentlichen an, in Tschetschenien ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/28 W226 2183949-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten. Die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (im Folgenden BF3, BF4, BF5 und BF6) sind ihre gemeinsamen (minderjährigen) Kinder. Die BF7 ist die in Österreich geborene minderjährige Tochter der BF3. Das Vorbringen der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/28 W226 2183952-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten. Die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (im Folgenden BF3, BF4, BF5 und BF6) sind ihre gemeinsamen (minderjährigen) Kinder. Die BF7 ist die in Österreich geborene minderjährige Tochter der BF3. Das Vorbringen der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/28 W226 2183955-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten. Die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (im Folgenden BF3, BF4, BF5 und BF6) sind ihre gemeinsamen (minderjährigen) Kinder. Die BF7 ist die in Österreich geborene minderjährige Tochter der BF3. Das Vorbringen der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/28 W226 2183958-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten. Die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (im Folgenden BF3, BF4, BF5 und BF6) sind ihre gemeinsamen (minderjährigen) Kinder. Die BF7 ist die in Österreich geborene minderjährige Tochter der BF3. Das Vorbringen der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/28 W226 2183961-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten. Die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (im Folgenden BF3, BF4, BF5 und BF6) sind ihre gemeinsamen (minderjährigen) Kinder. Die BF7 ist die in Österreich geborene minderjährige Tochter der BF3. Das Vorbringen der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/28 W226 2183965-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten. Die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (im Folgenden BF3, BF4, BF5 und BF6) sind ihre gemeinsamen (minderjährigen) Kinder. Die BF7 ist die in Österreich geborene minderjährige Tochter der BF3. Das Vorbringen der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/28 W226 2183968-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten. Die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (im Folgenden BF3, BF4, BF5 und BF6) sind ihre gemeinsamen (minderjährigen) Kinder. Die BF7 ist die in Österreich geborene minderjährige Tochter der BF3. Das Vorbringen der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/26 W215 2120033-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Die Antragstellerin, deren Identität nicht feststeht, reiste nach eigenen Angaben bereits am 15.03.2009 gemeinsam mit ihrem damaligen Ehegatten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, stellte aber erst am 07.05.2009 ihren ersten Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz und gab an XXXX zu heißen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.05.2010, Zahl 09 05.398-BAW, wurde der erste Antrag auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/26 L518 2013878-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/26 L518 2014013-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/25 I421 2228498-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/25 W177 2143626-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 18.12.2014 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er aus dem Dorf XXXX , Distrikt XXXX , Provinz Nangarhar stamme. Seine Muttersprache sei Pashai, jedoch spreche er auch P... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/22 W124 2130780-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX unter dem Namen XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab er an, er heiße XXXX , sein Geburtsdatum sei der XXXX , stamme aus dem Dorf XXXX , Distrikt XXXX , Bundesstaat XXXX , Indien, sei ledig und gehöre der Religionsgemeinschaf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/20 W196 2148248-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/20 W196 2148251-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/20 W196 2148253-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/20 W196 2148255-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/18 L519 2140371-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Irak, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 1.12.2014 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF im Wesentlichen Folgendes vor: Er habe Angst vor dem Tod. Der IS griff kurdisches Gebiet an und tötete viele Menschen. Vor dem BFA brachte der BF im Rahme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/15 G313 2218255-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum Vorverfahren: Der BF lebt seit 1993 in Österreich. Mit Bescheid vom 23.11.2016 wurde gegen den mehrfach straffällig gewordenen BF ein Einreiseverbot von 6 Jahren erlassen, welches vom BVwG bestätigt wurde. Das Erkenntnis des BVwG wurde vom VwGH behoben. Der BF stellte bereits am 08.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid vom 04.07.2018 rechtskräftig negativ entscheiden wurde. Als
Begründung: gab der BF damals in sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/15 W265 2151147-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten für sich sowie für die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und den minderjährigen Viertbeschwerdeführer als gesetzliche Vertreter am 16.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftlichen Erstbefragungen der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers statt. Dabei gaben sie u.a. an,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/15 G301 2215229-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), der Zweitbeschwerdeführern (im Folgenden: BF2) und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3) jeweils zugestellt am 24.01.2019, wurden die Anträge auf internationalen Schutz des BF1 und der BF2 vom 15.09.2015 und der Antrag auf internationalen Schutz der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/15 G301 2215231-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), der Zweitbeschwerdeführern (im Folgenden: BF2) und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3) jeweils zugestellt am 24.01.2019, wurden die Anträge auf internationalen Schutz des BF1 und der BF2 vom 15.09.2015 und der Antrag auf internationalen Schutz der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2020

Entscheidungen 2.041-2.070 von 2.823

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