Entscheidungen zu § 9 Abs. 3 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

2.799 Dokumente

Entscheidungen 2.131-2.160 von 2.799

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/13 L521 2173189-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 14.08.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.08.2015 legte der Beschwerdeführer dar, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei am XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/12 W235 2142259-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Alle drei Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Kongo. Nach gemeinsamer unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin am 02.11.2014 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 03.11.2014 wurden de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/12 W235 2142261-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Alle drei Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Kongo. Nach gemeinsamer unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin am 02.11.2014 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 03.11.2014 wurden de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/12 W235 2142263-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Alle drei Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Kongo. Nach gemeinsamer unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin am 02.11.2014 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 03.11.2014 wurden de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/12 W111 2222367-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 25.09.2006 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher in einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren wegen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates gemäß § 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wurde. Am 07.08.2008 stellte der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/12 G306 1234426-4

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/12 G306 1257565-4

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/12 W172 2187707-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: "BF") stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 I.d.g.F. (im Folgenden auch: "AsylG 2005"). Am XXXX 2015 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch die LPD Niederösterreich. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 14.08.2017 vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/10 W125 1266329-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste erstmals im September 2005 gemeinsam mit ihren vier Kindern ( XXXX , geboren am XXXX , XXXX , geboren am XXXX , XXXX , geboren am XXXX und XXXX , geboren am XXXX ) in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.9.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid vom 14.12.2007 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Gleichzeiti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/10 W114 2111445-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), ein afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischer Moslem, stellte am 10.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der am 10.11.2014 erfolgten Erstbefragung vor der Polizeiinspektion Traiskirchen, gab der Beschwerdeführer an, am XXXX geboren zu sein. Seine Muttersprache sei Dari. Er stamme aus dem Stadtteil Khair Khana in der H... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/10 L507 2122215-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, Angehörige der turkmenischen Volksgruppe und des islamisch-sunnitischen Glaubens wurde am XXXX in Österreich geboren. In der Folge stellte ihre Mutter ( XXXX ) für die minderjährige Beschwerdeführerin am 04.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Eltern ( XXXX ) sowie eine Schwester ( XXXX ) der Beschwerdeführerin reisten bereits im September 2009 in das österreichi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/4 G311 2182571-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 20.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 22.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, fand a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/4 W189 2225837-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, gab an, im Dezember 2017 illegal in Österreich eingereist zu sein. 2. Sie stellte am 19.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Sie gab an, bei ihrem Lebensgefährten in Graz zu wohnen und im neunten Monat schwanger zu sein. Die BF1 habe diesen bere... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/4 W189 2225838-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, gab an, im Dezember 2017 illegal in Österreich eingereist zu sein. 2. Sie stellte am 19.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Sie gab an, bei ihrem Lebensgefährten in Graz zu wohnen und im neunten Monat schwanger zu sein. Die BF1 habe diesen bere... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 W103 1268962-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem minderjährigen Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 17.07.2009 in Stattgabe eines durch seine Mutter und damalige gesetzliche Vertreterin infolge gemeinsamer illegaler Einreise am 31.01.2004 eingebrachten Asylerstreckungsantrags gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung (bezogen auf das Verfah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 W196 2138659-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). Sie sind Staatsangehörige der Ukraine aus XXXX in Luhansk, ukrainischer Volksgruppenzugehörigkeit und christlich-orthodoxen bzw. - katholischen Glaubens. Sie reisten am 08.08.2014 legal mit ihren gültigen ukrainischen Reisepässen samt österreichischen Visa per Direktflug von Kiew nach Österreich, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 W196 2138662-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). Sie sind Staatsangehörige der Ukraine aus XXXX in Luhansk, ukrainischer Volksgruppenzugehörigkeit und christlich-orthodoxen bzw. - katholischen Glaubens. Sie reisten am 08.08.2014 legal mit ihren gültigen ukrainischen Reisepässen samt österreichischen Visa per Direktflug von Kiew nach Österreich, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 W196 2138663-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). Sie sind Staatsangehörige der Ukraine aus XXXX in Luhansk, ukrainischer Volksgruppenzugehörigkeit und christlich-orthodoxen bzw. - katholischen Glaubens. Sie reisten am 08.08.2014 legal mit ihren gültigen ukrainischen Reisepässen samt österreichischen Visa per Direktflug von Kiew nach Österreich, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W103 2160560-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W103 2160741-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W103 2160743-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W103 2160746-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W103 2160748-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W103 2168904-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W192 2200826-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien, eine Mutter und ihre zwei minderjährigen Kinder, sind russische Staatsangehörige und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Die damals schwangere Erstbeschwerdeführerin reiste zusammen mit ihrem traditionell angetrauten Gatten und ihrer gemeinsamen Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin, am 15.08.2013 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 16.08.2013 Anträge auf internationalen Schutz. In eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W192 2200829-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien, eine Mutter und ihre zwei minderjährigen Kinder, sind russische Staatsangehörige und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Die damals schwangere Erstbeschwerdeführerin reiste zusammen mit ihrem traditionell angetrauten Gatten und ihrer gemeinsamen Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin, am 15.08.2013 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 16.08.2013 Anträge auf internationalen Schutz. In eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W192 2200831-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien, eine Mutter und ihre zwei minderjährigen Kinder, sind russische Staatsangehörige und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Die damals schwangere Erstbeschwerdeführerin reiste zusammen mit ihrem traditionell angetrauten Gatten und ihrer gemeinsamen Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin, am 15.08.2013 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 16.08.2013 Anträge auf internationalen Schutz. In eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 G306 2145039-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W247 2183971-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, idgF., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 I403 2193204-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 04.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er Gambia nach dem Tod seiner Eltern verlassen habe, weil sich niemand mehr um ihn gekümmert habe. Am 05.02.2018 wurde der zu diesem Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer im Beisein seines gesetzlichen Vertreters vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) befragt. Er wiederholte, Gambia verlassen zu haben, w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

Entscheidungen 2.131-2.160 von 2.799

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