Entscheidungen zu § 9 Abs. 3 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

2.776 Dokumente

Entscheidungen 1.951-1.980 von 2.776

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/23 W103 2181033-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin ist deren minderjährige Tochter. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 23.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab anlässlich der am gleichen Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes abgehaltenen Erstbefragung an, er halte sich seit Oktober 2011 mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/23 W103 2181035-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin ist deren minderjährige Tochter. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 23.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab anlässlich der am gleichen Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes abgehaltenen Erstbefragung an, er halte sich seit Oktober 2011 mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/23 W103 2181036-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin ist deren minderjährige Tochter. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 23.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab anlässlich der am gleichen Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes abgehaltenen Erstbefragung an, er halte sich seit Oktober 2011 mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/22 W259 2127645-2

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/22 W136 2206503-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/19 W222 1400239-2

Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, eine Staatsangehöriger Indiens, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde von Organen der Sicherheitsbehörde einvernommen. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom XXXX , Zahl: XXXX , den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab und erkannte dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/18 G307 2214591-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 24.10.2018 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung gemäß § 55 Abs. 2 AsylG. 2. Mit Schriftsatz vom 22.10.2018 teilte der BF mit, dass er im gegenständlichen Fall von nun an von der Rechtsanwaltsgemeinschaft Kocher & Bucher in 8010 Graz vertreten werde, erstattete ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/18 I415 2156846-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 25.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 27.01.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe machte er im Wesentlichen geltend, in Nigeria der Gefahr der Verfolgung durch Mitglieder einer Kultgruppe und Todesdrohungen derselben ausgesetzt zu sein, da er nicht die Stelle seines verstorb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/18 W217 2193153-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“) reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau XXXX (ho. Zl. W217 2193155-1) und seinem minderjährigen Sohn XXXX (ho. Zl. W217 2193150-1) nach Österreich ein und stellte am 17.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Bei der Erstbefragung durch Organe der Landespolizeidirektion Oberösterreich am 18.09.2015 führte der BF aus, er sei am XXXX in Maydan Wardak geboren und sei Sunnite.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/18 G303 2176396-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, Außenstelle Graz, wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer (im Folgenden: die BF) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/18 G303 2176397-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, Außenstelle Graz, wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer (im Folgenden: die BF) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/17 W124 1314827-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über Antrag auf internationalen Schutz Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein nepalesischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In weiterer Folge wurde er am XXXX vom Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/17 I405 1420074-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 12.07.2004 als Staatsangehöriger von Mauretanien einen Asylantrag. 2.       Dieser Antrag wurde seitens des Bundesasylamtes mit Bescheid vom 09.07.2007 gemäß §§ 7, 8 AsylG 1997 abgewiesen und die Ausweisung des BF, dessen Staatsangehörigkeit mit Mauretanien festgestellt worden war, nach Mauretanien angeordnet. Dieser Bescheid erwuchs i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/16 W226 1251734-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsbürger, reiste laut handschriftlicher Angabe am (ersten) Asylantrag am 07.02.2003, laut späteren Angaben jedoch bereits am 08.02.2001 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.02.2003 einen (ersten) Asylantrag, wobei er angab, XXXX zu heißen, am XXXX geboren und ukrainischer Staatsbürger zu sein. Vorgelegt wurde ein ukrainischer Führerschein im Original, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/16 W268 1403232-3

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/15 W148 2162309-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/10 W222 2128476-1

Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, eine Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde von Organen der Sicherheitsbehörde einvernommen. Nachdem eine niederschriftliche Einvernahme am XXXX stattgefunden hatte, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 idgF bezüg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/9 W182 1414994-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF) – ein Paar (BF1 und BF2) und ihre fünf minderjährigen Kinder im Alter von XXXX (BF3), XXXX (BF4), XXXX (BF5), XXXX (BF6) und XXXX (BF7) Jahren – sind Staatsangehörige von Georgien, gehören der tschetschenischen Volksgruppe an und sind Muslime. Der BF1 reiste am 27.12.2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen ersten Antrag auf internati... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/9 W182 1417718-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF) – ein Paar (BF1 und BF2) und ihre fünf minderjährigen Kinder im Alter von XXXX (BF3), XXXX (BF4), XXXX (BF5), XXXX (BF6) und XXXX (BF7) Jahren – sind Staatsangehörige von Georgien, gehören der tschetschenischen Volksgruppe an und sind Muslime. Der BF1 reiste am 27.12.2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen ersten Antrag auf internati... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/9 W182 1417719-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF) – ein Paar (BF1 und BF2) und ihre fünf minderjährigen Kinder im Alter von XXXX (BF3), XXXX (BF4), XXXX (BF5), XXXX (BF6) und XXXX (BF7) Jahren – sind Staatsangehörige von Georgien, gehören der tschetschenischen Volksgruppe an und sind Muslime. Der BF1 reiste am 27.12.2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen ersten Antrag auf internati... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/9 W182 1417720-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF) – ein Paar (BF1 und BF2) und ihre fünf minderjährigen Kinder im Alter von XXXX (BF3), XXXX (BF4), XXXX (BF5), XXXX (BF6) und XXXX (BF7) Jahren – sind Staatsangehörige von Georgien, gehören der tschetschenischen Volksgruppe an und sind Muslime. Der BF1 reiste am 27.12.2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen ersten Antrag auf internati... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/9 W182 1417722-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF) – ein Paar (BF1 und BF2) und ihre fünf minderjährigen Kinder im Alter von XXXX (BF3), XXXX (BF4), XXXX (BF5), XXXX (BF6) und XXXX (BF7) Jahren – sind Staatsangehörige von Georgien, gehören der tschetschenischen Volksgruppe an und sind Muslime. Der BF1 reiste am 27.12.2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen ersten Antrag auf internati... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/9 W182 1424049-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF) – ein Paar (BF1 und BF2) und ihre fünf minderjährigen Kinder im Alter von XXXX (BF3), XXXX (BF4), XXXX (BF5), XXXX (BF6) und XXXX (BF7) Jahren – sind Staatsangehörige von Georgien, gehören der tschetschenischen Volksgruppe an und sind Muslime. Der BF1 reiste am 27.12.2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen ersten Antrag auf internati... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/9 W182 2128405-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF) – ein Paar (BF1 und BF2) und ihre fünf minderjährigen Kinder im Alter von XXXX (BF3), XXXX (BF4), XXXX (BF5), XXXX (BF6) und XXXX (BF7) Jahren – sind Staatsangehörige von Georgien, gehören der tschetschenischen Volksgruppe an und sind Muslime. Der BF1 reiste am 27.12.2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen ersten Antrag auf internati... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/8 G308 2193605-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 09.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 10.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Die erste niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, Außenstelle ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/8 W225 2176891-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), StA. Afghanistan, reiste zusammen mit seiner Mutter und seinen volljährigen Geschwistern (2 Brüder und 1 Schwester) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.09.2015 gab der BF an, dass er am XXXX in Afghanistan, in Kabul, geboren worden sei. Er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/8 L515 2123285-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Die bP1 ist die Mutter der minderjährigen bP2. Die bP1 brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 25.11.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf int... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/8 L515 2184201-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Republik Armenien und reiste illegal in das Bundesgebiet ein. I.2. Am 28.12.2000 hat die Mutter der bP als gesetzliche Vertreterin für die bP einen Asylantrag gem. §§ 10, 11, AsylG 1997 gestellt, wobei sie angab, dass die bP den Namen XXXX führe, aus Armenien stamme und am XXXX geboren sei. I.3. Am 25.04.2001 wurde die Mutter der bP als ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/8 L515 2192078-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Die bP1 ist die Mutter der minderjährigen bP2. Die bP1 brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 25.11.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf int... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/5 W159 2182298-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, gelangte (spätestens) am 29.05.2015 illegal nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am Folgetag vor der Landespolizeidirektion Niederösterreich, Polizeiinspektion Traiskirchen Erstaufnahmestelle einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, sein Vater habe vor vier Jahren das Heimatdorf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2020

Entscheidungen 1.951-1.980 von 2.776

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