Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom 18.02.2024, dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) am selben Tag übergeben, wurde über den BF die Schubhaft gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zur Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. Der BF wird seither in Schubhaft angehalten. 1. Mit angef... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.02.2004 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Asylantrag. 2. Mit Bescheid vom 24.09.2004 wies das Bundesasylamt seinen Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002 ab, erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 für zulässig und... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin wurde am 18.12.2023, 09:10 Uhr, festgenommen. 2. Die Beschwerdeführerin befand sich von 18.12.2023, 09:10 Uhr, bis 20.12.2023, 04:30 Uhr, in Verwaltungsverwahrungshaft. 3. Die Beschwerdeführerin wurde am 20.12.2023, 04:30 Uhr, auf dem Luftweg, Charter, abgeschoben. 4. Mit Schreiben vom 31.01.2024 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung gegen die Au... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin wurde am 18.12.2023, 09:10 Uhr, festgenommen. 2. Die Beschwerdeführerin befand sich von 18.12.2023, 09:10 Uhr, bis 20.12.2023, 04:30 Uhr, in Verwaltungsverwahrungshaft. 3. Die Beschwerdeführerin wurde am 20.12.2023, 04:30 Uhr, auf dem Luftweg, Charter, abgeschoben. 4. Mit Schreiben vom 31.01.2024 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung gegen die Au... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger. Der Beschwerdeführer stellte am 24.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.11.2012, Zl: 12 17.115-BAT, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) in B... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Mandatsbescheid vom 25.02.2024 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. 2. Mit Schreiben vom 15.03.2024 erhob der BF durch seine im
Spruch: ausgewiesene Vertretung fristgerecht Beschwerde gegen den im
Spruch: genannten Bescheid des... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), laut seinen Angaben ein Staatsangehöriger Chinas, stellte am 03.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 21.04.2015 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdige... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 26.07.2023 erhob der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Beschwerde gegen die Festnahme am 25.07.2023 und die Anhaltung in polizeilicher Verwahrungshaft. Darin führte er aus, dass er am 25.07.2023 unmittelbar nach der Entlassung aus der Strafhaft in der Justizanstalt XXXX festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum XXXX überstellt worden se... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 26.01.2024, 16:10 Uhr, festgenommen und befand sich im Stande der Festnahme von 26.01.2024, 16:10 Uhr, bis 29.01.2024, 16:00 Uhr, in Verwaltungsverwahrungshaft. Im Anschluss daran wurde die Schubhaft verhängt. 2. Mit Schreiben vom 08.03.2024 erhob der BF durch seine Vertretung fristgerecht die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde beim Bun... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 26.01.2024, 16:10 Uhr, festgenommen und befand sich im Stande der Festnahme von 26.01.2024, 16:10 Uhr, bis 29.01.2024, 16:00 Uhr, in Verwaltungsverwahrungshaft. Im Anschluss daran wurde die Schubhaft verhängt. 2. Mit Schreiben vom 08.03.2024 erhob der BF durch seine Vertretung fristgerecht die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde beim Bun... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 03.02.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 12.10.2017 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom 08.03.2024, Zl. XXXX , dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) am selben Tag zugestellt, wurde über den BF die Schubhaft gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zur Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. römisch eins.1. Mit Bescheid des Bun... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 01.03.2024 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme an. 2. Mit Schreiben vom 11.03.2024 erhob der BF durch se... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste am XXXX .2023, gemeinsam mit seinem Vater (dessen Schubhaftbeschwerde unter Zahl G306 2286007-1 ho anhängig ist), schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein, wurde von der Bundespolizei einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen und aufgrund fehlender Dokumente, festgenommen. Eine anschließende erkennungsdienstliche U... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“) sind Staatsangehörige Georgiens. Die BF 1 und BF 2 sind die Eltern der BF 3, welche an physischen und psychischen Einschränkungen leidet, und des minderjährigen BF 4. Sie wurden am 12.02.2024 um 06:45 Uhr festgenommen und ins Familienquartier Zinnergasse verbracht. Die Familie wurde am 13.02.2024 nach Georgien abgeschoben. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer in der Fassun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“) sind Staatsangehörige Georgiens. Die BF 1 und BF 2 sind die Eltern der BF 3, welche an physischen und psychischen Einschränkungen leidet, und des minderjährigen BF 4. Sie wurden am 12.02.2024 um 06:45 Uhr festgenommen und ins Familienquartier Zinnergasse verbracht. Die Familie wurde am 13.02.2024 nach Georgien abgeschoben. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer in der Fassun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“) sind Staatsangehörige Georgiens. Die BF 1 und BF 2 sind die Eltern der BF 3, welche an physischen und psychischen Einschränkungen leidet, und des minderjährigen BF 4. Sie wurden am 12.02.2024 um 06:45 Uhr festgenommen und ins Familienquartier Zinnergasse verbracht. Die Familie wurde am 13.02.2024 nach Georgien abgeschoben. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer in der Fassun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“) sind Staatsangehörige Georgiens. Die BF 1 und BF 2 sind die Eltern der BF 3, welche an physischen und psychischen Einschränkungen leidet, und des minderjährigen BF 4. Sie wurden am 12.02.2024 um 06:45 Uhr festgenommen und ins Familienquartier Zinnergasse verbracht. Die Familie wurde am 13.02.2024 nach Georgien abgeschoben. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer in der Fassun... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde am 16.06.2022 in einem aus Italien kommenden Zug durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes fremdenpolizeilich kontrolliert. Im Zuge dieser Kontrolle konnte er keine für seinen rechtmäßigen Aufenthalt notwendigen Dokumente vorweisen. Deshalb wurde er festgenommen. 2. Am 16.06.2022 wurde über den ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 25. Mai 2023 wurde der Beschwerdeführer beim Versuch, illegal mit dem PKW nach Deutschland zu gelangen, von den deutschen Behörden kontrolliert. Dabei stellte sich heraus, dass er nicht im Besitz eines Reisepasses bzw. eines erforderlichen Visums oder Aufenthaltstitels war und dass er keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung hatte. Aufgrund der erfolgten Einreiseverweigerung... mehr lesen...
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Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Noch bevor ein Schubhaftbescheid erlassen wurde, erhob der Beschwerdeführer durch seine im
Spruch: angeführte Rechtsvertretung gegen „die Verhängung der Schubhaft“ mit Schriftsatz vom 01.03.2024, adressiert „an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Landstraße Hauptstraße 171, 1030 Wien“, Beschwerde und stellte unter anderem die Anträge „den angefochtenen Mandatsbescheid ersatzlos aufzuheben“ bzw. den Beschwerdeführer bis z... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im folgenden auch Beschwerdeführer oder kurz BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 13.09.2023 von Ungarn in die Europäische Union ein. Dort war er seit 2011 aufhältig und bestritt dort seinen Lebensunterhalt durch selbständige Tätigkeit, bei der ca. € 2.000.- verdiente. Er ist dort bis 09.08.2025 zum Aufenthalt berechtigt. Seine Ehefrau und sein Sohn l... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 11.02.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft verhängt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 11.02.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein türkischer Staatsbürger, brachte am 27.11.2002 bei der MA 20 einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck „Privat“ ein, der mit Bescheid vom 18.07.2005 rechtskräftig abgewiesen wurde. Der BF reiste im Jahr 2003 mit einer Aufenthaltsberechtigung zu Ausbildungszwecken ein, die bis zum 31.10.2004 verlängert wurde. Mit Bescheid de... mehr lesen...
